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BUKO 2015 in Münster
15. Mai 2015
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Stop. Future unwritten. transnational solidarisch
Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational - solidarisch.
Klare Feindbilder von vor 1989 scheinen Geschichte zu sein. Ebenso nationale Befreiungsbewegungen, die für viele einmal Bezugspunkte von Solidarität waren. Ist das gut oder schlecht? Welche politisch-strategischen Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Neue Akteur*innen betreten die Weltbühne. Vieles bleibt undurchschaubar:
Ein Aufstand in Syrien, der im Terror der IS versinkt. Eine stille Revolution in Rojava, die von US-Bombardierungen geschützt wird. Eine Rebellion in der Ukraine, an der faschistische Kräfte maßgeblich beteiligt sind, die einen Krieg in Europa nach sich zieht und doch wieder alte Feindbilder heraufbeschwört. Konfliktlinien und Kämpfe vervielfachen und überlagern sich. Keine leichte Herausforderung für eine Linke in Nord und Süd, die sich internationalistisch und antimilitaristisch versteht.
#transnational
Wir sind Zeug*innen einer schwindenden Überzeugungskraft klassischer staatlicher Institutionen. Menschen werden entlang globaler Verwertungsketten ausgebeutet sowohl im Süden, aber auch im Norden. Und innerhalb der EU schreiben Einige den Vielen vor, wie sie zu sparen, zu leben und zu leiden haben, nach außen wird sie territorial und ökonomisch abgesichert. Dazu wird die Mauer immer noch ein Stück weiter verschoben, bis Nordafrika und in die Ukraine. Tausende sterben daran, gehen unter - ob im Mittelmeer, in Libyen oder in Bangladesh.
Reimt sich vielleicht die westzentrierte Kritik an TTIP & Co stärker auf "nationale Souveränität", als wir es uns selbst eingestehen? Aber wenn kein Staat: Was dann? Und wie kommen wir von einer inter-nationalen Perspektive zu einer trans-nationalen? Stop sagen, immer wieder. Und der (vor-)geschriebenen Zukunft eines globalen Kapitalismus Befreiungsmomente entgegensetzen.
Was also ist heute Transnationalismus? Wie organisieren wir uns in der Spannung zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Befreiung? Transnationales Handeln muss den Verheerungen sowohl lokal als auch weltweit Rechnung tragen. Denn wir können uns nicht heraushalten und sind zum Handeln gezwungen: Der Widerstand der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika gegen die unwiderrufliche Zerstörung ihres Lebensraumes, sei es durch die Ausbeutung ihrer Bodenschätze oder Energiegewinnung durch Staudämme geht uns alle an. Genauso wie die Arbeitskämpfe der sich neu organisierenden Textilarbeiterinnen in Bangladesh. Oder eine mittelgroße gutbürgerliche Stadt in Deutschland wie Münster, aus der heraus alle NATO-Kriegseinsätze für die Schnelle Eingreiftruppe befehligt werden.
#solidarity
Eine transnationale Vernetzung ist wichtig, um emanzipatorische Alternativen kollektiv zu entwickeln und umzusetzen. Dies stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen, weil es uns tatsächlich abverlangt, die Grenzen zu überwinden, die Rassismus, Sexismus und Klassismus zwischen uns ziehen, indem jede*r bereit ist, eigene Privilegien abzulegen.
Die Vielfältigkeit, Unverbundenheit und Ungleichzeitigkeit sozialer Auseinandersetzungen weltweit macht es schwer, Bündnisse und Unterstützung jenseits des begrenzten Kampfes, jenseits des lokalen Projektes zu organisieren. Die Linderung sozialer Missstände allein genügt nicht. Gleichzeitig gibt es auch innerhalb dieser Projekte wenig Kontinuität: Aktivist*innen tauchen auf, verschwinden wieder.
Wie kann dann die konkrete Praxis aussehen: Wer, mit wem, wofür?
Wir brauchen einen neuen Begriff von Solidarität: Was ist transnationale Solidarität? Wie sieht Solidarität aus, deren Ziel tatsächlich die Überwindung von Sexismus, Rassismus und Kapitalismus ist?
Der BUKO soll ein Forum sein, sich mit diesen Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln auseinander zu setzen: sozialökologischen und queerfeministischen Kämpfen, der Ökonomisierung von Bildung, antimilitaristischen und antirassistischen Bewegungen sowie mit Sicht auf globale Krisenproteste.
#revolution
Wir erleben, besonders seit dem Arabischen Frühling 2011, eine Welt in Aufruhr. Aufstände flackern auf, Rebellionen entstehen, Plätze werden besetzt. Wir erleben - und das ist die gute Nachricht - Kämpfe um Würde und Rechte in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, hier und anderswo: Kämpfe um Arbeiter*innenrechte, gegen Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wohnraum, Kämpfe für sexuelle Selbstbestimmung, migrantische Kämpfe um Bewegungsfreiheit, Kämpfe gegen Korruption und staatlichen Terrorismus, Kämpfe gegen Extraktivismus und Ressourcenausbeutung, gegen Freihandelsabkommen und Troika in Europa ...
Eine zentrale Frage bleibt die nach der Verbindung dieser vielfältigen lokalen Kämpfe und partikularen Auseinandersetzungen: Wie entsteht aus und in ihnen das Gemeinsame, das den herrschenden neoliberalen Kapitalismus überwindet und echte Alternativen ermöglicht, jenseits von Staat und ausgehöhlter Demokratie? Dazu müssen wir nach den Möglichkeiten einer gemeinsamen Organisierung fragen. Und wofür eigentlich gehen wir auf die Plätze? Und wie kann eine gemeinsame Utopie aussehen? Worum geht es, wenn wir sagen: Stop. Future unwritten.?
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