Diskussion : Polizeiversagen
auch in Wuppertal ?

Rechte Gewalt und Staatsversagen – auch in Wuppertal? Diskussionsveranstaltung von Fraktion und Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfraktion DIE LINKE. Einleitung: Marat Trusov (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf)

Es diskutieren: Andreas Bialas, SPD-MdL, Verena Schäffer, Grüne-MdL, Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher (angefragt), Dieter Nelles (Wuppertal - Kein Ort für Nazis), Opferberatung Rheinland (angefragt), Moderation: Prof. Dr. Heinz Sünker, Uni Wuppertal

Rechte Gewalt verbinden wir mit den NSU-Verbrechen und brennenden Flüchtlingsheimen, mit Pegida-Aufmärschen, Schlägertrupps, stammelnden AfD-Politikern … Die Gewalt spielt sich zumeist in belächelten ostdeutschen Provinzen ab und ploppt regelmäßig in den Medien hoch. Stirnrunzeln, Seufzer, aber fern von uns.

Tatsächlich haben sich Neonazis in Wuppertal fest etabliert und fallen immer wieder durch Angriffe auf Linke und Migranten auf. Die Überfälle in Vohwinkel, Angriffe bei einer Veranstaltung im CinemaXX und Anschläge auf das Autonome Zentrum an der Gathe wurden kaum wahrgenommen.

Die Pegida-Gegendemonstration im März 2015 haben bei vielen den Eindruck verstärkt, im Schulterschluss der Demokrat*innen mit den verwirrten rechten Krakeelern schon klar zu kommen. Der Angriff von drei Hogesa-Aktivisten am 11. April 2015 auf einen Besucher des Autonomen Zentrums hat ein Schlaglicht auf die Gewaltbereitschaft der rechten Szene geworfen.

Das Opfer, ein Gastwirt aus der Nordstadt, wurde lebensgefährlich verletzt. Er wird lebenslang gesundheitliche Folgen davontragen. Dieses dramatische Ereignis wurde über Monate hinweg fast ausschließlich durch verkürzte Polizeiberichte publik gemacht. Obwohl die Täter kurz nach der Tat gefasst wurden, banalisierte die Polizei den Mordversuch als Folge der üblichen Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten. Die AZ-Besucher*innen wurden der Beihilfe zum Mord verdächtigt. Aus Augenzeugen und Opfern wurden Täter.

Erst nach Monaten wurden diese Beschuldigungen ohne Begründung fallen gelassen. Kaum öffentliche Empörung, keine Solidaritätsbekundungen der damaligen Stadtspitze. Erst im Prozessverlauf wurde deutlich – und durch die Pressearbeit der Wuppertaler Rundschau auch vielen Wuppertaler erstmalig bekannt – wie planlos der Polizeieinsatz war, und dass monatelang falsche Fährten gesetzt wurden.

Das Urteil über die Täter wurde gesprochen.

Was fehlt ist eine Beurteilung der Ereignisse und der Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Es geht hier nicht um ein voreingenommenes Polizei-Bashing, sondern darum im Kampf gegen rechte Gewalt Schwachstellen aufzudecken und die Öffentlichkeit schneller und objektiver zu unterrichten. Ohne den großen Vergleich mit den Ermittlungspannen beim NSU heranzuziehen, müssen sich aber auch im Tal die Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, ob sie nicht vorschnell handelte und urteilte. Wuppertal ist im Verhältnis zu anderen Städten (umgerechnet auf die Einwohner*innen) mit Dortmund an der Spitze in NRW, was rechte Gewalt angeht.