Info-VA zur Demo in Osnabrück :
Kein Frieden mit der IMK

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um unter Ausschluss der Öffentlichekeit bei einer Konferenz den Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine Angleichung der verschiedenen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschiedenen zentralen staatlichen Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offensichtlichen Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer intensiver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine Verschärfung der Überwachung, eine Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwendigen Technik zu fordern.

Sie verlangen Bewegungs- und Kommunikationsprofile und versuchen immer wieder durch "präventive Ermittlungen" Einblick in Strukturen zu erhalten. Dabei sorgen sie dafür, dass die ihnen unterstellten Behörden nach wie vor hauptsächlich gegen linke Aktivisten eingesetzt und auch dementsprechend besetzt werden. Linke Strukturen werden immer immer wieder mit Razzien und Festnahmen nach den §§129 überzogen, (wie zuletzt auch in Wuppertal, als im Juni AktivistInnen der anatolischen Föderation von Durchsuchungen und Verhaftungen betroffen waren), während "hellwache" Polizeipräsidentinnen gleichzeitig Nazi-Aktivitäten ignorieren.

Die Innenminister der Länder sind gleichzeitig die Exekutoren der menschenverachtenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit Geflüchteten und "Non-Citizens". Als Polizeichefs der kleinsten deutschen staatlichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger derjenigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profilieren. Doch auch der NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organisieren, bei denen zumeist Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien deportiert werden – das nächste Mal einen Tag vor unserer informationsveranstaltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die politischen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit immer noch besser zu koordinieren. Die «IMK» (Innenministerkonferenz), die diesmal vom 4. bis zum 6. Dezember in Osnabrück stattfindet, darf daher nicht ungestört ablaufen. Ein Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 30.November und zu weiteren Aktionen in der ersten Dezemberwoche auf.

Wir wollen über die «IMK», die Demo und die anderen Aktionen in Osnabrück informieren, und haben deshalb zwei Gäste des "Bündnis Kein Frieden mit der IMK" eingeladen, die uns am Mittwoch den 20.November im AZ Wuppertal dazu etwas erzählen wollen.

Am Rande der Infoveranstaltung gibt es – wie jeden Mittwoch – VoKü und Kneipe.