NSU / Solingen 93 : Staat und Nazis Hand in Hand ?

Staat und Nazis Hand in Hand? Von Solingen 93 bis zum NSU: Kontinuität der Zusammenarbeit von Staat und Nazis. Mit Caro von NSU-watch.
Informationsveranstaltung zu Solingen 1993 und dem Ende des NSU-Prozesses im Autonomen Zentrum Wuppertal bei der Mittwochskneipe

Im Rahmen Mobilisierungskampagne zur Demonstration am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags sowie der NSU–Reihe "5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich für Opfer und Zivilgesellschaft" zur Wuppertaler Mobilisierung zum "Tag X" in München am Tag der Urteilsverkündung.

Bezüglich der Rolle staatlicher Behörden bei der Mordserie des NSU haben fünf Jahre Prozess in München eher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu Hintergründen und zu möglichen weiteren Mittätern wurde nicht eingehend ermittelt. Die Bundesanwaltschaft, die in ihrem Schlussplädoyer die These, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand, als „Fliegengesumme selbsternannter Experten“ bezeichnete, stellte sich damit in eine Tradition der Verhinderung der Aufklärung staatlicher Verstrickung in den Naziterror der Bundesrepublik. Vertuschung und Leugnung während der dem Naziterror folgenden Ermittlungen, stehen dabei ebenso in einer Kontinuität wie die im NSU-Komplex erkennbar gewordenen geheimdienstlichen und polizeilichen Verwicklungen, die ungeachtet ihrer Häufung bis heute noch als «Pannen» bezeichnet werden. Vom Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 bis zum gerade verhandelten Bombenattentat am Wehrhahn in Düsseldorf gleichen sich Indizien für ein staatliches Mitwissen und Vertuschen immer wieder eklatant. So hatte der „Thüringer Heimatschutz“ um den V-Mann Tino Brandt im Solingen der frühen 90er Jahre eine Art Äquivalent in der Kampfsportschule „HAK Pao“ des NRW-Verfassungsschutzmitarbeiters Bernd Schmitt. Und so wie im NSU-Komplex wurde auch nach dem Brandanschlag in Solingen viel dafür getan, dass Verbindungen des Verfassungsschutzes in die militante Neonaziszene nicht bekannt werden.

Kurz vor dem Ende des Münchner Verfahrens gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger und andere und kurz vor dem 25. Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Solingen wollen wir uns speziell mit der Kontinuität staatlicher Verstrickungen in den Terror der Nazis auseinandersetzen. Für einen Überblick zu den vor und während des Prozesses in München aufgeworfenen Fragen nach Mitwisser- oder gar -täterschaft staatlicher Stellen haben wir mit Caro aus der Berliner Redaktion von „NSU-watch“ eine kompetente Referentin eingeladen. „NSU-watch“ ist ein Bündnis antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet, die seit über einem Jahrzehnt zum Themenkomplex arbeiten. Kern der momentanen Arbeit von „NSU-watch“ ist die Beobachtung des NSU-Prozesses in München.