Olaf Scholz kommt nach Düsseldorf ! Wir auch !

Aufruf ! (Quelle : ifuriosi)

Am 4. November soll der stell­ver­tre­tende SPD-Vorsit­zende und 1. Bürger­meister der Freien und Hanse­stadt Hamburg, Olaf Scholz im Stände­haus in der Kunst­samm­lung 21, auftreten. Olaf Scholz ist verant­wort­lich für die rassis­ti­schen Polizei-Kontrollen, die momentan in Hamburg statt­finden. Davon beson­ders betroffen sind etwa 300 sogenannte Lampe­dusa-Flücht­linge, die sich seit Frühjahr 2013 in Hamburg aufhalten, nach denen nun gezielt gefahndet wird. Unter allen Umständen will Scholz und seine SPD geführte Senats­mehr­heit die Flücht­linge abschieben. Sie sind dem libyschen Bürger­krieg und dessen Eskala­tion durch die militä­ri­sche Inter­ven­tion der NATO entkommen und gelangten dann über Lampe­dusa nach Italien. Tagtäg­lich kommen Menschen auf der Flucht nach Europa durch die Abschot­tungs­po­litik der EU ums Leben. Gerade Lampe­dusa ist zum Synonym für Flucht und Tod geworden. Deshalb fordern immer mehr Menschen ein dauerndes Bleibe­recht für Flücht­linge und offene Grenzen. Mit den Hamburger Flücht­lingen, die sich in der St. Pauli-Kirche zusammen geschlossen haben, soldi­da­ri­sierten sich am Wochen­ende mehr als 5.000 Menschen.

Auch in vielen anderen Städten haben sich Flücht­linge im „Refugee Struggle“ zusam­men­ge­schlossen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ihre Camps wurden mehrmals von einer nur noch als rassis­tisch zu bezeich­nenden Polizei regel­recht überfallen. In Düssel­dorf versuchte der Polizei­prä­si­dent ein Flücht­lings­camp „nur“ mit recht­li­chen Mitteln zu ver- und behin­dern, es blieb bei menschen­un­wür­digen Schikanen. In München wurde das Camp frühmor­gens von der Polizei ungesetz­lich angegriffen und geräumt, der Tod der sich teilweise im Hunger­streik befind­li­chen Menschen wurde bewusst in Kauf genommen. Leider stimmt der Spruch immer noch : „Nazis morden, der Staat scheibt ab, das ist das gleiche Rassis­ten­pack !

Es reicht ! Hamburg und Berlin machen es in den letzten Wochen vor. Rassis­ti­scher Politik und einer rassis­ti­schen Polizei ist das Handwerk zu legen. Immer mehr Menschen solida­ri­sieren sich mit den Flücht­lingen und fordern ein dauerndes Bleibe­recht ohne wenn und aber !

Dabei ist eines klar : Die Gewalt geht nicht von den Protesten aus, sondern von einer rassis­ti­schen Flücht­lings­po­litik, die bereits Zigtau­senden von Menschen das Leben gekostet hat. Die Gewalt geht aus von rassis­ti­schen Polizei­kon­trollen und von Abschie­bungen. Wenn die Hilfe für obdach­lose Flücht­linge oder das Einschreiten bei rassis­ti­schen Polizei­kon­trollen nach geltendem Recht illegal sind, dann zeigt sich einmal mehr : Wo Recht zu Unrecht wird, wird das Übertreten dieses Rechts zur zivil­ge­sell­schaft­li­chen Pflicht.

Wir wollen dem Auftritt von Olaf Scholz am 4. November etwas entge­gen­setzen und vor Ort unsere Solida­rität mit allen Menschen zeigen, die es geschafft haben nach Europa zu gelangen. Wir unter­stützen die Flücht­linge in ihren Forde­rungen nach :

• Dauer­haftem Bleibe­recht für die Lampe­dusa-Gruppe
  und alle anderen Flücht­linge !
• Abschie­bungen stoppen !
• Residenz­pflicht abschaffen !
• Menschen­wür­dige Unter­brin­gung für alle !