Repression in Spanien
Info-Veranstaltung

Info-Veranstaltung - Repression in Spanien: No a la ley Mordaza. Spaniens neues Knebelgesetz: Angst verbreiten, mundtot machen.

Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird, ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – allein in Madrid waren es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen Aktionen kam. Das bestimmt fortan allein die Polizei. Jedwede oppositionelle Äußerung, jedweder Protest, sei er noch so klein, wird vom neuen Gesetz erfasst.

Infoveranstaltung mit u.a. Live Skype Interviews mit spanischen Aktivist*Innen.

(Die Veranstaltung bei Facebook)