Solidarität mit Latife !

Am Donnerstag, den 12. Januar infor­mieren wir aus unserer Sicht über andert­halb Jahre « Terror­ver­fahren » gegen unsere Freundin Latife und über die Konse­quenzen einer drohenden Auswei­tung der Anwend­bar­keit der Paragra­phen 129a und 129b für jeden politisch aktiven Menschen. Zum erwar­teten Ende der Beweis­auf­nahme wollen wir an diesem Abend in kleinerem Rahmen ein Zwischen­fazit ziehen und zum Besuch der letzten Verhand­lungs­tage des zumin­dest finan­ziell existen­ziell bedroh­li­chen Prozesses motivieren, der schlimms­ten­falls aber auch mit mehreren Jahren Haft für Latife enden kann.

Der Diskus­si­ons­abend beginnt um 20:00 Uhr im ADA in in Wuppertal-Elber­feld.

Das Beispiel des 129b-Verfah­rens gegen Latife zeigt uns, welches Risiko jedes politi­sche Engage­ment haben kann – nicht nur für Migran­tInnen. Die mit diesem Prozess beabsich­tigte Auswei­tung der 129er-Paragra­phen und die damit einher­ge­henden und im Prozess bekannt­ge­wor­denen Fahndungs­maß­nahmen greifen ggf. umfas­send in unser Leben ein. Wen Krimi­na­li­sie­rung und Repres­sion bedrohen, ist eine willkür­liche und zu jeder Zeit erwei­ter­bare Entschei­dung von Politik und Justiz und zuneh­mend auch der Polizei – siehe u.a. die geplante Verschär­fung des Versamm­lungs­rechts. Die Einschrän­kungen politi­scher Tätig­keit und die Auswei­tung der Repres­si­ons­keule des Paragra­phen 129 fallen dabei nicht zufällig in eine Zeit allge­meiner gesell­schaft­li­cher Verschär­fung und Polari­sie­rung. Sie können jeder­zeit dazu führen, dass berech­tigter Wider­stand und opposi­tio­nelle Organi­sa­tion unmög­lich gemacht werden können. Bezüg­lich des §129b (Unter­stüt­zung bzw. Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung) ist dies bereits jetzt zu sehen : Einer­seits bleibt vielen türkisch-kurdi­schen Opposi­tio­nellen keine andere Wahl, als das Land zu verlassen und in ein Exil nach Europa zu gehen, anderer­seits wird ihr politi­sches Engage­ment gegen das Regime auch hier mithilfe willfäh­riger Politi­ke­rInnen und Juris­tInnen kaum weniger hart verfolgt als in der Türkei. Nächsten Donnerstag wollen wir darüber sprechen, wie wir auf diese Entwick­lungen reagieren können.

Es treibt uns jedoch auch noch etwas anderes um : Das Verfahren gegen Latife steht vor dem Abschluss. Mit der Solida­ri­täts­ver­an­stal­tung möchten wir nochmal dazu motivieren, sie an den letzten Prozess­tagen nach Düssel­dorf zu begleiten. Häufig finden sich nur wenige Menschen an den Verhand­lungs­tagen ein. Das ist nachvoll­ziehbar, es ist signa­li­siert dem Gericht aber jedes Mal, dass das Inter­esse an Latife und dem Prozess gering zu sein scheint. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Es wäre jedoch wünschens­wert und ein wichtiges politi­sches Signal, wenn sich das an den letzten Prozess­tagen auch mit einigen Besuche­rInnen mehr im Gerichts­saal ausdrü­cken würde.