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Solingen – Die Rolle des Verfassungsschutzes

25. Mai 2018 • 18:00 - 21:00

Solingen und NSU - die Rolle des Verfassungsschutzes mit Petra Pau (MdB, die LINKE)

Am 29. Mai 1993, einem Samstag, starben auf der Unteren Wernerstraße in Solingen fünf Menschen auf Grund eines rassistisch motivierten Brandanschlages.
Gürsün IInce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben inden Flammen oder bei dem Versuch sich aus dem brennenden Haus zu retten. In den Tagen nach dem Anschlag entluden sich Frustration und Wut von in Deutschland lebenden Migrant*innen und Antifaschist*innen auf Solingens Straßen. Solingen war nicht der einzige Anschlag dieser Art Anfang der 1990er Jahre. Er reiht sich in eine Abfolge rassistisch motivierter Anschläge ein. Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Die Politik hatte die Stimmung durch eine "Das Boot ist voll"-Rhetorik mit befeuert und reagierte auf die Anschläge mit einer Verschärfung des Asylrechts.

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun Migrant*innen und eine Polizistin. Bis zum Auffliegen des NSU im Jahr 2011 wurde vor allem im Umfeld der Opfer ermittelt. Institutioneller Rassismus führte zu einem Ausblenden möglicher rechtsterroristischer Hintergründe und dazu, dass die Angehörigen und Bekannten der Getöteteten verdächtigt wurden.

Besonders fatal sowohl in Solingen, als auch beim NSU - die Rolle des Verfassungsschutzes. In Solingen war es Bernd Schmitt, der für den Verfassungsschutz NRW Informationen über die rechte Szene sammeln und weitergeben sollte. Er sammelte aber nicht nur Informationen über diese, sondern half tatkräftig mit sie überhaupt erst zu organisieren. In Solingen trafen sich, in seiner Kampfsportschule Hak Pao, nicht nur Solinger Nazis, sondern Nazis aus der gesamten Bundesrepublik. Sie trainierten dort beim "Kanackenfreien Freitagstraining" zusammen mit Solinger Jugendlichen. Im Umfeld des NSU waren es über 40 Menschen, die von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden bezahlt wurden, aber das Morden des rechten Terrornetzwerkes nicht verhinderten. Vielmehr halfen auch hier wieder sogenannte V-Leute mit die Strukturen, in denen der NSU agierte, erst zu schaffen.

Dieser Kontinuität des Agierens des Verfassungsschutzes wollen wir uns am 25. Mai, gemeinsam mit Petra Pau, widmen. Petra ist nicht nur Bundestagsvizepräsidentin, sondern war auch Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse des Bundestags zum Thema NSU.

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Details

Datum:
25. Mai 2018
Zeit:
18:00 - 21:00
Veranstaltungkategorie:

Veranstaltungsort

Die Linke Geschäftsstelle
Grünewalder Straße 63
Solingen,
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Veranstalter

Die Linke Solingen
Website:
facebook.com/DIE-LINKE-Solingen-105859672879525/