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Städte für Menschen, nicht für den Profit - Veranstaltung in Dortmund
14. Oktober 2013 • 20:00 - 22:30
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Städte für Menschen, nicht für den Profit – Von der Finanzialisierung zur Sozialisierung des Wohnens, Veranstaltung mit Knut Unger (Habitat-Netz; Mieter*innenverein Witten). Für den 19. Oktober 2013 planen verschiedene Netzwerke von Mieter*innen, Wohnungslosen und Hypothekenopfern in Europa dezentrale Aktionen für das Recht auf Stadt und Wohnung. Im Vorfeld berichtet Knut Unger, der sich seit Jahren auch in internationalen Netzwerken städtischer Sozialbewegungen engagiert, über die Hintergründe und Ziele dieser Aktionen.
Der Aktionstag reagiert u. a. auf zwei katastrophale Entwicklungen: In vielen europäischen Ländern, auch in deutschen Wachstumsregionen, kommt es aufgrund von Immobilienspekulation, Wohnungsknappheit und Marktliberalisierug zu extremen Mietsteigerungen und Verdrängungen der Bewohner*innen. Die Kehrseite sind Stadtgebiete, die immer mehr verarmen oder in denen die Menschen durch Abrisssanierungen vertrieben werden.
In den sogenannten „Schuldenstaaten“ wie Spanien, Portugal und Italien hat der Zusammenbruch der Immobilienblasen zu massenhaften Zwangsräumungen der betroff enen Hypothekenschuldner*innen geführt. Die Austeritätspolitik (Sparmaßnahmen) der „Troika“ (Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfond), die diesen Ländern unter Führung der deutschen Bundesregierung aufgezwungen wird, verschärft die Wohnungsnöte zusätzlich. In Portugal z. B. gehört der Abbau der Mieter*innenschutzrechte zu den Bedingungen für die Vergabe der sogenannten „Rettungskredite“. Gegen all diese Entwicklungen formierten sich nicht nur in diesen Ländern Massenbewegungen der Betroffenen. So wurden durch Blockaden in Spanien oder Polen und mittlerweile ansatzweise auch in Berlin und NRW viele Zwangsräumungen verhindert. Eine andere wieder populär werdende Methode ist die Besetzung von leer stehendem Wohnraum zur Versorgung von geräumten Hypothekenopfer und anderen Wohnungsloser.
Das internationale Aktionsbündnis für den 19. Oktober propagiert die Vernetzung dieser Aktionsformen. Es sieht sich als Teil der internationalen Bewegungen für ein anderes, soziales Europa, das auf der Garantie gleicher sozialer Rechte für alle basiert. Knut Unger meint: „Um auf diesem Ziel im Wohnbereich näher zu kommen, müssen nicht nur soziale europäische Rechtsstandards durchgesetzt werden. Erforderlich ist auch eine europaweite, dezentralisierte demokratische Kontrolle der Boden-, Wohnungs- und Kreditmärkte sowie ein ausreichend großer Anteil an Wohnungen, die unmittelbar vergesellschaftet sind.“ Blockaden und kollektive Besetzungen von Häusern, Land und Plätzen sind in dieser Hinsicht nicht nur notwendige Selbsthilfe- und Protestmaßnahmen. Sie sind zugleich „Propaganda der Tat“. In Form und Inhalt sind sie tastende Versuche der praktischen Wiederaneignung des Raums – nicht nur im Sinne eines bohemienistischen „Rechts auf die Stadt“, sondern im Sinne einer sozialen „urbanen Revolution“ (Henri Lefebvre).