Transnationale Mobitour zum
G7-Gipfel – Station in Köln

Beim BUKO 2015, der vor Kurzem in Münster stattfand, startete eine "transnationale Mobilisierungtour zum G7-Gipfel" unter dem Motto „Der Gipfel ruft, wir kommen alle! Mobilisierungstour für Bewegungsfreiheit, Autonomie und Gutes Leben – statt G7!"

Die Themen der Mobiliserungtour sind u.a.:

1. Freihandel
Die G7 steht unter anderem politisch für Freihandel. Seit Bekanntwerden der TTIP-Verhandlungen ist das Interesse für die Folgen des Freihandels auch hier gestiegen. Weniger bekannt scheint, dass bei bereits bestehenden Freihandelsabkommen die Wirtschaft der G7-Staaten profitiert, während die „Partner“länder der Abkommen mit den Folgen für ihre Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft kämpfen müssen.

2. Kapitalistische Klimapolitik
Mit einer kapitalistischen Klimapolitik versucht die G7 Naturschutz über marktbasierte Maßnahmen zu erreichen: Finanzwirtschaft, Agrobusiness und Gentechnik werden unter dem Stichwort „Green Economy“ zu nachhaltigen Lösungen erklärt. Fragen nach Verteilungsgerechtigkeit oder Alternativen zu Wachstum und Privatisierung bleiben ausgeklammert, die „grünen“ Projekte werden mithilfe von Menschenrechts-verletzungen durchgesetzt.

3. Landraub
Großprojekte und die Ausbeutung von Bodenschätzen führen vermehrt zu Landraub, wogegen sich die kleinbäuerliche und indigene Bevölkerung des Globalen Südens organisiert. Denn ihre „Territorien“ nehmen eine zentrale Rolle im Streben nach Ernährungssouveränität und in der Bewahrung etwa indigener und afro-lateinamerikanischer Kultur, Sprache und Spiritualität ein. Die G7-Staaten machen sich mitschuldig, wenn sie bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken, um die Profitinteressen von G7-Konzernen nicht zu gefährden.

4. Militarisierung
„Militarisierung“, das ist der Bedeutungszuwachs des Militärs in einem Land, das sich nicht offiziell im Kriegszustand befindet. Politische Antagonist_innen werden als Feinde innerhalb einer Kriegslogik betrachtet. Die G7 trägt unter anderem durch die Genehmigung von Waffenexporten sowie die Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zur Militarisierung im Globalen Süden bei. Ebenso spielt die militärisch-technische Aufrüstung ihrer eigenen Grenzen eine zentrale Rolle bei der Repression gegen Refugees und Migrant_innen.

5. Migration und Flucht
Mithilfe ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik entziehen sich die G7-Staaten ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Parallelen zwischen dem Umgang mit Migration aus Lateinamerika in den USA, mit Geflüchteten aus Afrika, Osteuropa und dem Nahen Osten in Europa oder mit Refugees aus China und Südostasien in Japan sind kaum zu übersehen. Mörderische Grenzpolitik, Kriminalisierung und Ausgrenzung bestimmen das Bild. Bei Betrachtung der Fluchtursachen wird zudem der Bezug zu den Themen „Landraub“, „Militarisierung“ und „Freihandel“ deutlich.

Weitere Informationen zur Tour und zu den internationalen Referent*innen finden sich auf der Website der Mobi-Tour: dietour.blogsport.de

An diesem Freitag macht die Tour Station in Köln (neben Dortmund am 28.5. die einzige Station in der Nähe). Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es im Autonomen Zentrum Köln ab 23:00 Uhr eine große „GEBLOCKT-PARTY“.

Mehr zur Kölner Station der Tour: antifakoeln.blogsport.de