D-dorf : Demo gegen Abschiebungen

Protest gegen Düssel­dorfer Abschie­be­fes­tival !

Kurz vor der Bundes­tags­wahl veran­staltet die Bundes­re­gie­rung zusammen mit der neuen CDU/FDP-Landes­re­gie­rung auf der Suche nach rassis­ti­schen Wähle­rInnen ein regel­rechtes Abschie­be­fes­tival vom Düssel­dorfer Flughafen. So sollen am frühen Abend des 12.9. nach einer längeren Unter­bre­chung die Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan wieder aufge­nommen werden. Es wird die erste Abschie­bung in das Kriegs­ge­biet von einem nordrhein-westfä­li­schen Flughafen aus sein. Hinter der rheto­ri­schen Verkleis­te­rung der Abschieber, bei den Abzuschie­benden handele es sich „ausschließ­lich um Straf­täter“, verschwindet die Tatsache fast vollkommen, dass auch für solche die Verban­nung in eine Kriegs­zone nicht nur gegen Menschen­rechte verstößt, sondern auch in Deutsch­land nicht als Bestra­fung von Straf­taten vorge­sehen ist. Hinzu kommt, dass der Begriff „Straf­täter” ein von der Regie­rung sehr weit gefasster ist. Schon mit mehrfa­chen Verstößen gegen die unwür­dige „Residenz­pflicht” können Asylsu­chende zu „Straf­tä­tern” werden. Außerdem : Auch für den für den 12.9. geplanten Abschie­be­flug liegen Meldungen vor, wonach speziell Bayern auch nicht-straf­fällig gewor­dene Menschen abschieben will. Wie gerade erst bei der Veran­stal­tung mit Regina Wamper vom DISS thema­ti­siert, hat die Rede von den „abzuschie­benden Stratä­tern” Methode. Durch das Setzen solcher schein­baren Zusam­men­hänge und das Wieder­holen bestimmter Begriff­lich­keiten werden Diskurse insge­samt verschoben – eine tatsäch­liche Ausein­an­der­set­zung zur Thematik kann dann ab einem bestimmten Punkt gar nicht mehr geführt werden.

Doch das „Abschie­be­fes­tival” beschränkt sich nicht auf den Flug nach Kabul. Am selben Tag ist eine Sammel­ab­schie­bung in den Kosovo, bzw. nach Albanien geplant, nur einen Tag später sollen Menschen gegen ihren Willen nach Serbien verschleppt werden. In beiden Fällen wird es ziemlich sicher haupt­säch­lich um Angehö­rige der Roma gehen, die die oben angespro­chene diskur­sive Verschie­bung der letzten Jahre bereits bitter zu spüren bekommen haben. Wurde ihr Schicksal noch 2015 wenigs­tens von einigen thema­ti­siert und der Umgang mit ihnen auch skanda­li­siert, ist die Aufmerk­sam­keit für die Situa­tion der Roma aus den Nicht-EU-Staaten des Balkans seitdem fast vollkommen geschwunden. Ihre Situa­tion als Geflüch­tete hat sich seit der Einfüh­rung der isolierten und geschlos­senen Sonder­lager drama­tisch verschlech­tert, ohne dass das heute noch zu Aufre­gung führen würde. Wie sehr die schlei­chende Stigma­ti­sie­rung gegriffen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass ihre Abschie­bung für den gleichen Tag angesetzt wurde wie die Abschie­bung nach Afgha­ni­stan, für die auch von offzi­eller Seite Demons­tra­tionen erwartet werden müssen. Wegen der fast zeitglei­chen Sammel­ab­schie­bungen in den Kosovo, bzw. nach Serbien, rechnen offen­kundig nicht einmal BAMF oder Lande­se­gie­rung mit Protest.

Nach längerer Pause wird es wegen der geplanten Abschie­bungen wieder Protest am und im Düssel­dorfer Flughafen geben​.Es geht darum, am Dienstag zu zeigen, dass weder Roma noch angeb­liche „Straf­täter“ geräuschlos abgeschoben werden können. Kommt deshalb ins Terminal B !

Am gleichen Tag bieten die Organi­sa­to­rInnen der Wupper­taler WE’LL COME UNITED-Aktions­tage am Abend übrigens eine Info-Veran­stal­tung des „Antifa AK Hagen” an, bei der es um die Situa­tion der Sinti und Roma und speziell um struk­tu­rellen Antizi­ga­nismus in der Nachbar­stadt Hagen gehen wird. Wir werden recht­zeitig gemeinsam von der Demo aufbre­chen, um an der Veran­stal­tung teilnehmen zu können.

Stop Depor­ta­tions ! Bleibe­recht für alle !

Mögliche gemein­same Anreise aus Wuppertal : 15:50 Uhr, Gleis 4 Hbf