Dortmund : Keine Homezone für Nazis !

Seit Monaten mobiliseren Nazis europaweit zu einem Aufmarsch unter dem Motto "Europa Erwache" in Dortmund. Beinahe ebenso lange läuft die antifaschistische Gegenmobilisierung unter dem Titel "Keine Homezone für Nazis!" Wir dokumentieren hier den Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund.

Aktuelle Informationen zum 14.4. gibt es hier: dortmund.blogsport.de

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Once again: Dem Naziaufmarsch in Dortmund entgegentreten!

Am 14. April wollen die Neonazis der Partei »Die Rechte« – wieder einmal – durch Dortmund demonstrieren. Nachdem der letzte größere Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 kaum als szeneinternes Erfolgserlebnis dienen konnte, versuchen sie es dieses Mal mit europäischer Unterstützung: Unter dem reißerischen Motto »Europa Erwache« soll nun ein nächster Versuch unternommen werden, ein zentrales Nazi-Event in Dortmund stattfinden zu lassen. Das Elend, dass sich zyklisch mit jedem dieser Vorhaben ankündigt, sorgt berechtigterweise für phlegmatische Stimmung unter AntifaschistInnen. Wer hat schon Lust, jedes Jahr in Dortmund gegen einen von der Öffentlichkeit abgeschotteten Naziaufmarsch anzurennen? Wir jedenfalls nur wenig. Mit Blick auf die alltäglichen Verhältnisse in Dortmund halten wir es dennoch für sinnvoll, im April nichts erwachen zu lassen und die Allmachtsphantasien der Dortmunder Neonazis wieder zurück in das Reich der Träume zu verweisen. Antifaschistische Praxis ist schließlich keine Frage des Fun-Faktors, sondern als gesellschaftskritische Intervention zu begreifen. Wir rufen daher – once again - dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die AntisemitInnen und RassistInnen aus ganz Europa in Bedrängnis zu bringen.

Europäische Kameradschaft?

Still und heimlich veranstaltete »Die Rechte« in einer Gaststätte in der Dortmunder Nachbarstadt Schwerte Anfang November 2017 einen »Kongress« mit dem Titel »Gemeinsam für Europa«. Hätte ein Journalist das Treffen, das ganz in der Nähe einer KZ-Gedenkstätte stattfand, nicht publik gemacht, wäre es vermutlich unbemerkt über die Bühne gegangen. Die Dortmunder Neonazis, denen sonst jedes verteilte Flugblatt eine Meldung in Sozialen Netzwerken wert ist, wollten scheinbar unter sich bleiben. Kein Wunder, denn schließlich legte man dort zusammen mit Neonazis aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn und weiteren europäischen Ländern scheinbar den Grundstein für den nun angekündigten Naziaufmarsch – der in den darauffolgenden Jahren auch in weiteren Ländern stattfinden soll. Dass die Dortmunder Neonazis nicht nur bundesweit über gute Kontakte verfügen, sondern auch in ganz Europa, ist nicht neu. Im letzten Jahr nahmen sie an einem Kongress in Paris teil, der von der französischen extrem rechten »Parti nationaliste français« ausgerichtet wurde. Auch hier waren Neonazis aus ganz Europa zu Gast. Daneben beteiligen sich Dortmunder Neonazis auch immer wieder an Demonstrationen im Ausland, so zum Beispiel an dem jährlich stattfindenden »Lukov-Marsch« in Sofia, bei dem der im zweiten Weltkrieg getötete bulgarische Faschist Hristov Lukov glorifiziert wird. Die Kontakte zu bulgarischen Neonazis des »Bulgarischen Nationalbundes« wurden schon zu Zeiten des »Nationalen Widerstands Dortmund« unterhalten. Auch zu einem Aufmarsch der griechischen Neonazi-Partei »Chrysi Avgi« wurde bereits eine Dortmunder Delegation entsandt. Solche Reisen werden dann auch für informelle Gespräche und anschließende Kneipen-Besäufnisse in den entsprechenden Ländern genutzt. So scheint es nur folgerichtig, dass die Dortmunder Neonazis nun das Personenpotenzial dieser länderübergreifend aufgebauten Kameradschaften nutzen wollen, um über den üblichen TeilnehmerInnenkreis aus Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Bundesländern hinaus mobilisieren zu können. Wie viele Neonazis sich aus dem Ausland dann tatsächlich auf die Reise machen werden, lässt sich allerdings nicht verlässlich einschätzen. Dass der geplante Aufmarsch jedoch auch für weitere Vernetzungen genutzt werden kann, zeigte bereits der sogenannte »Tag der deutschen Zukunft« in Dortmund 2016: Im Kontext dieser Demonstration fand offenbar ein internationales Treffen von Mitgliedern des rechtsterroristischen Netzwerks »Combat 18« statt.

Völkische Europaträume

Neben dem praktischen Nutzen steht hinter dem angekündigten Aufmarsch eine – wenngleich im Aufruf aber eher dürftig ausformulierte – inhaltliche Programmatik. Denn auch wenn Neonazis in ihrem Handeln in erster Linie auf die Kategorie der eigenen Nation rekurrieren, so war und ist Europa ebenso ein ideologischer Bezugspunkt der extremen Rechten. Bereits im Nationalsozialismus wurde mit der Besetzung des Kontinents an einem großeuropäischen Reich unter deutscher Führung gearbeitet. Eine Strategie, mit der sich auch NS-Kollaborateure in anderen Ländern gut einbinden ließen. Selbst Hitler schwor die Deutschen mit der Aussicht, nicht nur die »deutsche Geschichte«, sondern die »Geschichte Europas« zu gestalten, auf den anstehenden Weltkrieg ein. Europa definierte er dabei in seinen Ausführungen nicht als geographisch, sondern als »volklich und kulturell«. Hier wird deutlich, dass Europa als ethnisch homogener Lebensraum für seine »Völker« zur nationalsozialistischen Ideologie gehört. Die Vorstellung eines völkischen Europas ging dabei einher mit der Feindschaft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und den »jüdischen Bolschewismus«. Das nationalsozialistische Europabild ist also seither nur wenig überraschend antiamerikanisch und antisemitisch gezeichnet. Diese Ideengeschichte von Europa wird auch nach 1945 durch die extreme Rechte weiterverfolgt, was beispielsweise an der bis 2009 existierenden Nazi-Postille »Nation und Europa« und ihrem Untertitel »Monatsschrift im Dienste der europäischen Neuordnung« erkennbar ist. Ziel war und ist dabei ein Europa als Verbund rassistisch und ethnopluralistisch definierter Nationalstaaten. Mit dem Fortschritt der europäischen Einigung kam neben den USA auch die Europäische Union als Feindbild hinzu, das sich im Aufruf zum Naziaufmarsch am 14. April offenbart, wenn von der vermeintlichen »Entmachtung der Nationalstaaten« die Rede ist. Unter der Sorge des Verlusts nationaler Souveränität treten die Dortmunder Neonazis daher mit einer verschwörungsideologisch geprägten Agenda gegen den institutionalisierten Zusammenschluss der europäischen Staaten an. Das Geraune über die dort formulierte »Zerstörung der Völker« ist dabei nicht nur rhetorisch im Antisemitismus zu verorten. Die extrem rechte Europafeindschaft ist damit zum einen unter der Folie des historischen NS als auch im Kontext des EU-Zerrbilds einer nationalistischen und antisemitischen Ideologie zu betrachten.

Die Retter des Abendlandes

Auf die Idee eines Aufmarsches zum Thema »Europa« werden die Dortmunder Neonazis nicht aus Zufall gekommen sein, schließlich bieten sich hierzu aus nahezu allen aktuell aktiven rechtspopulistischen und faschistischen Gruppierungen Steilvorlagen an. Ob die »Patriotischen Europäer« in Dresden und anderen Städten, die »Identitäre Bewegung« oder Götz Kubitschecks »Institut für Staatspolitik«: Sie alle haben sich die vermeintliche Verteidigung Europas auf die Fahnen geschrieben. Dabei wird eine Bedrohung durch nach Europa gelangende Geflüchtete skizziert, die es abzuwehren gelte. Für diese Bewegungen stellt Europa das »Abendland« dar, das gegen das als muslimisch markierte »Morgenland« in Stellung gebracht wird und somit erst seine Kontur erhält. Der Begriff »Abendland« ist allerdings älter als seine gegenwärtigen VerteidigerInnen und wurde im Laufe der letzten 100 Jahre mit wechselnden Inhalten gefüllt. Das »Abendland« ist daher eher als identitätsstiftender Mythos denn als politische Realität zu verstehen, der jedoch völlig ausreicht, um die Affekte seiner AnhängerInnen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen alles, was als schädlich für das Abendland empfunden wird. Die Feindschaft richtet sich auch hier gegen die EU, aber auch gegen eine vermeintlich bevorzugende Minderheitenpolitik, insbesondere in Bezug auf Muslime. Doch es würde zu kurz greifen, die neurechten Bewegungen nur über ihre Feindschaft zum Islam charakterisieren zu wollen. Zwar drückt sich zweifelsohne eine solche über den Kampfbegriff »Islamisierung« aus. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch schnell deutlich, dass diese weniger den Islam an sich zum Gegenstand hat, sondern in erster Linie den vermeintlichen Verlust von nationaler und ethnischer Identität durch Migration, welcher mit Vokabeln wie »Austausch« und »Umvolkung« umschrieben wird. Einen kritischen Gehalt sucht man bei den selbsternannten »IslamkritikerInnen« vergeblich. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Gruppierungen wie die »Alternative für Deutschland« oder »Pegida« zu den realen Auswirkungen des politischen Islams im Weltgeschehen nur dann Worte finden, wenn sie diese für ihre Agenda instrumentalisieren können. Mehr noch: Die neurechten Gruppierungen und der Islamismus sind sich näher, als sie vorgeben. Denn hier finden sie jene Elemente, für welche sie selber einstehen: regide Geschlechterrollen, traditionelle Familienstrukturen, Autoritarismus und identitäre Gemeinschaft. Dementsprechend neidvoll blickt man auf den Islam, den man dafür hasst, weil er scheinbar das bewahrt hat, von dem man selber glaubt, es durch eine Liberalisierung Europas verloren zu haben. Das Ressentiment gegen die »fremde Identität«, welche die eigene vorgeblich auflöst, aber in anderen »Kulturräumen« zugestanden wird, ist schon nah an dem völkischen Europakonzept der Neonazis. Blickt man dann genauer auf die tiefsitzenderen Feindbilder neurechter AkteurInnen, so schließt sich die ideologische Lücke weiter. Wenn beispielsweise Björn Höcke davon spricht, dass »nicht der Islam das Problem sei, sondern die Dekadenz« oder für den französischen Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, die englische Sprache für die eigene Kultur die größere Gefahr darstellt, als die arabische Sprache, so verweist dies auf den »absoluten Feind«, der – genau wie bei den Dortmunder Neonazis – in den USA, dem Kosmopolitismus und dem Liberalismus verortet wird. Es verwundert daher nicht, dass der Aufruf zum Neonaziaufmarsch einen ähnlichen Duktus wie Pamphlete der »Identitären Bewegung« aufweist. Festzuhalten bleibt trotz aller ideologiekritischen Analysen natürlich, dass diese Feinheiten irgendwelche Pegida-SchlägerInnen nicht davon abhalten, ihren rassistischen Wahn an Muslimen, Geflüchteten und Personen, die sie für solche halten, brutal auszuüben.

Vom deutschen Europa

An der Machtpitze Europas steht mittlerweile unangefochten die Bundesrepublik Deutschland, die im Zuge des europäischen Einigungsprozesses aufsteigen konnte. Dieser wurde auch aus den Erfahrungen des Nationalsozialmus initiiert, um den deutschen Machtbestrebungen ein Ende setzen zu können. Doch wie verkehrte dieser Anspruch ins Gegenteil? Das hierfür oft angeführte sogenannte »Wirtschaftswunder«, welches im kollektiven Gedächtnis der Deutschen gemeinhin als Eigenleistung gilt, aber primär Folge einer gut erhaltenen Industrie, Profiten aus NS-Zwangsarbeit und wohlgesonnen Alliierten war, sorgte dafür, dass Deutschland ökonomisch wieder rasch auf die Beine gelangte. Einen Teil trug ebenso die Wiedervereinigung bei, nach der Helmut Kohl verkündete, dass »jetzt wir die die Nummer 1 in Europa sind«. Dieses deutsche Selbstverständnis wurde dann in den Jahren darauf auch tatkräftig auf der Straße in Form von rassistischen und antiziganistischen Exzessen umgesetzt. Europa spielte zugleich eine wichtige Rolle für den deutschen Erinnerungsdiskurs, in dem Nationalsozialismus und die Shoah zum europäischen Verantwortungskanon hinzugefügt wurden. So beteuerte Gerhard Schröder, als er für die Bundesrepublik 2004 erstmals an der Gedenkfeier zum D-Day teilnahm, dass »Europa seine Lektion gelernt« habe. Auf diese Weise wird Auschwitz lediglich Teil eines europäischen Vermächtnis und die deutschen Verbrechen verlieren ihre Spezifika, indem sie im Zuge dieser Umdeutung nur eine von vielen negativen Erfahrungen im Europa des 20. Jahrhunderts darstellen. Deutschland konnte sich durch diese und andere Strategien der lästigen Vergangenheit entledigen und als »Aufarbeitungsweltmeister« wieder selbstbewusst auftreten. Dies spiegelt sich besonders in der europäischen Finanzpolitik wider, die mittlerweile fest in deutscher Hand liegt. Neben den zahlreichen Rüstungsexporten – gerne auch in Länder wie die Türkei oder den Iran – kann sich Deutschland als »Zahlmeister« Europas aufspielen und andere Länder, die von der europäischen Finanzkrise stark betroffen waren, durch reglementierende Sparmaßnahmen zurechtweisen. Sekundiert wurde dieses Vorgehen durch den Kommentarspalten-Mob, der sich über die »faulen SüdländerInnen« und »Pleitegriechen« ergeiferte. Eine Betrachtung Europas kommt demnach nicht ohne die Kritik an der Rolle Deutschlands aus.

»Was ist, wenn alles so bleibt wie es ist?«

Doch wie ist Europa im Licht der aktuellen Entwicklungen aus linker Perspektive zu erfassen? Das europäische Kernnarrativ verweist zumindest vorgeblich auf Demokratie, Aufklärung und die Überwindung nationaler Kleinstaaterei. Allerdings passt dies offenkundig nur schlecht mit den derzeit präsenten nationalistischen Ideologien und dem immer offener zutage tretenden Antisemitismus zusammen. Dies ist ein Verweis darauf, dass europäischer Anspruch und gesellschaftliches Bewusstsein nicht zueinanderfinden – und es vermutlich auch nicht werden. Ist es das Projekt Europa daher überhaupt wert, gegen seine völkischen Feinde verteidigt zu werden? Grundlegend kann die historische Idee einer offenen und transnationalen Gesellschaft zumindest ein Fixpunkt darstellen, hinter den ein Rückfall verhindert werden sollte. Doch aktuell gelten offene Grenzen nur für das expansive Kapital, während sie den Menschen außerhalb Europas – sofern sie nicht als ökonomisch verwertbare Arbeitskraft kommen – verschlossen bleiben. Die einzelnen fortschrittlichen Elemente einer europäischen Union geraten somit schnell in den Hintergrund, wenn man den Blick auf die Toten im Mittelmeer richtet, die auch im Überlebensfall nicht an den staatsbürgerlichen Privilegien in Europa teilhaben können. Grund genug also, Europa und seine Institutionen kritisch zu betrachten. Doch linke Kritik an Europa ist häufig entweder eine Reaktion auf Zerfallserscheinungen (z. B. Brexit), die nicht weiter als bis zur Beschwörung von Nationalstaatlichkeit oder den vermeintlich europäischen Werten gelangt oder aber ergeht sich in ähnlichen Mustern wie die völkischen Angriffe auf Europa. Dies ist dann der Fall, wenn good old europe als vermeintlich positive Gegenmacht zu den USA aufgebaut oder mit plumpen Populismus gegen Eliten, Konzerne oder Bürokratie operiert wird. Aktuell lässt sich dies bei der paneuropäischen linken »DIEM-25« Bewegung beobachten, die in ihrem Manifest von einer »Verschwörung« der EU gegen die Nationen (in einer früheren Version: »Völker«) Europas spricht, welche diese gegeneinander aufstachele – ganz so, als entspringe der Nationalismus dem Handeln von Brüsseler VerwaltungsbeamtInnen und nicht dem ideologischen Bewusstsein. Ebenso bleibt der Antiamerikanismus bindendes Fragment: Eine der größten links-bürgerlichen Massen-Mobilisierungen, die Proteste gegen die Zustimmung der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen, wären in der Form wohl nicht möglich gewesen, wenn der Verhandlungspartner nicht die USA gewesen wären. Gleichwohl muss konstatiert werden, dass die europäische Linke derzeit auch kaum in der Lage dazu ist, etwas Besseres und Progressiveres als die EU zu schaffen. Der sich in Europa bahnbrechende Autoritarismus und völkische Rollback bedeuten zunächst Abwehrkämpfe, eine Vernetzung europäischer Nazis gilt es auch deswegen zu zerschlagen. Ein emanzipatives Verhältnis zu Europa ist daher zugleich immer die Kritik des wirkmächtigen Nationalismus, der menschenverachtenden europäischen Außenpolitik aber auch zugleich der regressiven EU-Gegnerschaft von rechts und links.

Dortmund bleibt Dortmund

Abschließend müssen wir nicht mehr viele Worte über die alltägliche Situation in Dortmund verlieren. Es ist wohl zur Genüge bekannt, dass nach wie vor in dieser Stadt eine umtriebige Neonazi-Szene am Werk ist. Dass sich diese mittlerweile vorrangig der Parteipolitik verschrieben haben, hält sie zumindest aus taktischen Gründen erst einmal von physischen Übergriffen ab. Es wirkt sich jedoch nicht auf den penetranten Daueraktivismus aus, der sich hauptsächlich in regelmäßigen Infoständen und Kundgebungen widerspiegelt. Mit selbstreferentiellen Anfragen im Stadtrat versuchen sie sich zudem im Spagat zwischen Aktionismus und Parlamentarismus: So wollte »Die Rechte« jüngst von der Stadtverwaltung wissen, ob diese denn auch die von den Neonazis selbst im Stadtgebiet verklebten Outingplakate von vermeintlich linken Personen zur Kenntnis genommen habe. Auch weitere Anfragen dieser Art dienen scheinbar mehr der Provokation denn dem Interesse an Kommunalpolitik – ganz zu schweigen von Michael Brücks peinlichen One-Man-Shows in den Stadtratssitzungen. Wem das zu langweilig ist, darf sich in der »Aktionsgruppe West« austoben, einer am Habitus der Autonomen Nationalisten orientierten Neonazi-Gruppe aus den nordwestlichen Stadtteilen Dortmunds. Generell scheint diese Gegend – auch aufgrund eines ansprechbaren WählerInnenpotenzials – für Dortmunder Neonazis erfolgversprechender zu sein. Der Mythos ihres vermeintlichen »Nazi-Kiezes« Dorstfeld konnte hingegen mehr oder weniger entkräftet werden. Ein Problem sind die Neonazis dort aber immer noch, die knapp sechs Jahre nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« wieder über eine gut funktionierende Infrastruktur verfügen. Auch Geld scheint keine Rolle zu spielen: Nachdem der Neonazi Matthias Deyda ein Haus in Dorstfeld erworben hatte, konnten weitere rechte Immobilienkäufe nur mit Mühe und Not durch die Stadt abgewendet werden. Zugegeben: Die öffentliche Wahrnehmung des Problems hat sich in den vergangenen Jahren geschärft, eine »Hochburg des Widerstands«, wie es Oberbürgermeister Ulrich Sierau einst fabulierte, ist Dortmund allerdings auch nicht. Denn zu oft bleibt die Dortmunder Zivilgesellschaft in bloßer Symbolpolitik verhaftet oder ist nur aus Sorge um das städtische Image an Gegenaktionen beteiligt.

So bleibt uns an dieser Stelle nur wieder einmal der Aufruf, uns bei der Bekämpfung und Kritik der Dortmunder Zustände zu unterstützen. Wir wissen nur allzu gut, dass der Gedanke daran, sich auf den Weg nach Dortmund zu machen, bestenfalls ein gequältes Lächeln hervorbringen kann. Wir können und wollen aber auch nicht versuchen, die ständigen Naziaufmärsche in Dortmund zu vermeintlich spannenden Antifa-Events umzubiegen, bei denen es um möglichst große Bündnisse und ausgefeilte Strategien geht. Es hilft uns schließlich herzlich wenig: Die ständigen Aufmärsche sind nur ein Ausdruck einer aktiven Neonaziszene, nicht aber die Hauptproblematik ihres Treibens. Vielmehr möchten wir mit der schlechten Notwendigkeit argumentieren, die aktuell in Dortmund und in anderen Städten noch viel deutlicher sichtbar wird: Neonazis scheinen sich in den letzten Jahren in ihrem Handeln wieder sicherer zu fühlen und treten dementsprechend selbstbewusster auf. Vor allem im Osten sind die steigenden Übergriffe und Brandanschläge ein Indiz dafür. Gleichzeitig gewinnen in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische bis faschistische Strömungen an Einfluss, wie sich an Beispielen wie Polen, Österreich ff. zeigt. Auch wenn die Dortmunder Neonazis von einem solchen Wirkungsbereich nur träumen können: Diese Entwicklungsstränge vereinen sich im kleinen Maßstab am 14. April in Form eines europäischen Kameradschaftstreffens. Kommt also nach Dortmund und helft uns, dieser Zusammenkunft des Grauens Steine in den Weg zu legen.

14. April 2018 – Once Again! Für ein besseres Morgen!

Gegen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Nationalismus!
Kommt nach Dortmund und unterstützt uns bei den Aktionen gegen den Naziaufmarsch!