Demo 40 Jahre Putsch in Chile in D-dorf

Solida­rität zeigen mit den Aktivist_innen, die  während der Diktatur Opfer der brutalen Repres­sion wurden, sowie mit heutigen Aktivist_innen in Chile, die gegen die Folgen der neoli­be­ralen Diktatur und für eine Aufklä­rung der Verbre­chen kämpfen

18.30 Kundge­bung HBF/ US Konsulat, 19h Demons­tra­tion
ab 21h Abend­pro­gramm im Linken Zentrum, Corne­li­usstr. 108

Aufruf (Quelle : http://​chile1973​.blogsport​.de/

Vor 40 Jahren, am 11. September 1973 putschte in Chile das Militär unter Führung des Generals Augusto Pinochet gegen die gewählte Regie­rung des Sozia­listen Salvador Allende. Der Putsch wurde von der CIA vorbe­reitet und von den NATO-Staaten unter­stützt und begrüßt, die Militär­dik­tatur konnte erst 1990 überwunden werden. Doch noch heute ist eine erstaun­lich große Konti­nuität zu den Jahren unter Pinochet auszu­ma­chen – unter anderem dagegen richten sich die aktuellen Kämpfe in Chile.

Der Putsch von 1973 bedeu­tete nicht nur das Ende von drei Jahren sozia­lis­ti­schem Aufbruch in Chile, sondern leitete eine politi­sche und wirtschaft­liche Phase ein, die wir seitdem als Neoli­be­ra­lismus bezeichnen. Die Militärs gaben die Macht nicht nur an die ehema­ligen Eliten zurück, sondern sie übertrugen sie auch an junge Ökonomen, die für ihre markt­wirt­schaft­li­chen Experi­mente ideale Voraus­set­zungen vorfanden : Die Gewerk­schaften waren zerschlagen, politi­sche Verbände und Parteien aufge­rieben, Univer­si­täten, Schulen, Presse und Medien standen unter militä­ri­scher Kontrolle. Die jungen Techno­kraten waren die Jahre zuvor als zukünf­tige Elite an der Univer­sität von Chicago (USA) von Milton Friedman ausge­bildet worden. Sie wurden als »Chicago-Boys« bekannt und feilten mit der Deregu­lie­rung des Kapital­marktes, des Abbaus von Schutz­zöllen oder der Strei­chung von Subven­tionen an ersten neoli­be­ralen Konzepten. Die staat­liche Grund­ver­sor­gung von Gesund­heit, Bildung, Rente etc wurde zerschlagen und vollständig priva­ti­siert, der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft minimiert. Die soziale Ungleich­heit nahm rasant zu, die Mehrheit der Bevöl­ke­rung litt nach dem Putsch unter Armut und Ausbeu­tung.

„Jetzt hat die Armee nicht mehr länger still­ge­halten. Drei Jahre Marxismus sind ihr genug.“ Bild-Zeitung am 12.09.1973

1970 war der Sozia­list Salvador Allende mit Unter­stüt­zung des Links­bünd­nisses Unidad Popular (Einheit des Volkes) ins Präsi­den­tenamt gewählt worden. Die Links­re­gie­rung führte zahlreiche Reformen zugunsten der armen und arbei­tenden Bevöl­ke­rung Chiles ein : Um die latente Unter­ver­sor­gung von Kindern und Jugend­li­chen gerade in den Elends­vier­teln zu bekämpfen, wurde eine kosten­lose Versor­gung mit Milch und Essen organi­siert. Parallel wurde eine breit angelegte Kampagne gegen Analpha­be­tismus gestartet und das Gesund­heits­system erstmals auch armen Menschen zugäng­lich gemacht.

Begleitet wurden diese Sozial­maß­nahmen von einer ökono­mi­schen Umgestal­tung. Die wichtigsten Punkte waren die Verstaat­li­chung der Boden­schätze (vorher zu 80% in US- ameri­ka­ni­scher Hand), die Enteig­nung von Banken, sowie eine Agrar­re­form (4,2% der Grund­ei­gen­tümer verfügten vorher über 80% des Grund­be­sitzes), die binnen eines Jahres 3,5 Millionen Hektar Land aus dem Eigentum von Großgrund­be­sit­zern in das Eigentum von über 50.000 Bauern überführte.

Ab 1972 inten­si­vierten die Unter­neh­me­rInnen ihren Wider­stand gegen die Wirtschafts­po­litik – es kam zu Aussper­rungen, Betriebs­schlie­ßungen und Sabota­ge­ak­tionen. Das Ausland, vor allem die USA und die US-Konzerne, boykot­tierten Chile : Kredite wurden gesperrt, Entwick­lungs­hilfe gestri­chen, Ersatz­teil­lie­fe­rungen verwei­gert und US-Konzerne versuchten sogar, chile­ni­sche Kupfer­lie­fe­rungen als Export­ware beschlag­nahmen zu lassen. Die chile­ni­sche Oberschicht betei­ligte sich an dieser „unsicht­baren Blockade“ durch Inves­ti­ti­ons­ver­wei­ge­rung, was den anfäng­li­chen Wirtschafts­auf­schwung dämpfte.

Nach einer Welle von faschis­ti­schen Anschlägen und Morden an Anhän­gern Allendes putschte am 11. September 1973 das Militär gegen die verfas­sungs­ge­mäße Regie­rung. Zehntau­sende Gewerk­schaf­te­rInnen, Kommu­nis­tInnen, Sozia­lis­tInnen und linke Chris­tInnen wurden verhaftet und gefol­tert. Tausende wurden in Sport­sta­dien zusam­men­ge­trieben und ermordet, 3000 ließ die Diktatur verschwinden, hundert­tau­sende wurden zur Flucht ins Exil gezwungen.

„Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötz­lich wieder einen süßen Klang.“ Franz Josef Strauss, führender CSU-Politiker und späterer Kanzler­kan­didat, im Bayern­ku­rier am 22.09.1973

Gleich­zeitig wurden die antichi­le­ni­schen Embargos der USA und der westeu­ro­päi­schen Länder 58 (einschließ­lich Westdeutsch­lands) wieder aufge­hoben. Aufbau­hilfe floss auch von inter­na­tio­nalen Organi­sa­tionen wie dem IWF oder multi­na­tio­nalen Konzernen. Chile nahm wieder seinen Platz in der kapita­lis­ti­schen Weltöko­nomie als Expor­teur preis­werter Rohstoffe und Anbieter kosten­güns­tiger mensch­li­cher Arbeits­kraft ein. Nur zehn Tage nach dem Putsch erschien in der Frank­furter Allge­meinen Zeitung eine Anzeige mit dem Titel „Chile : Jetzt inves­tieren!“ Am neoli­be­ralen Konzept Chile orien­tierten sich kurze Zeit später Thatcher (Großbri­tan­nien) 1979 und Reagan (USA) 1981, die dem Neoli­be­ra­lismus den weltweiten Durch­bruch ermög­lichten.

„[…] Der so lang erwar­tete Eingriff der Militärs hat endlich statt­ge­funden […] Säube­rungs­ak­tion ist immer noch im Gange […] Wir sind der Ansicht, dass das Vorgehen der Militärs und der Polizei nicht intel­li­genter geplant und koordi­niert werden konnte, und dass es sich um eine Aktion handelte, die bis ins letzte Detail vorbe­reitet war und glänzend ausge­führt wurde […] Chile wird in Zukunft ein für Hoechster Produkte zuneh­mend inter­es­santer Markt sein […] Die Regie­rung Allende hat das Ende gefunden, das sie verdient […]“ Sieben­sei­tiger Brief der chile­ni­schen Tochter­ge­sell­schaft an die Zentrale der Farbwerke Hoechst AG in Frank­furt

Erst 1990 wurde die Militär­junta durch eine zivile Regie­rung abgelöst. Die Diktatur hinter­ließ eine sozial wie wirtschaft­lich polari­sierte Gesell­schaft, deren soziale Bewegungen trauma­ti­siert und beinahe vollständig zerschlagen wurden. Die Verfas­sung des Landes wurde seit der Diktatur nur minimal verän­dert. Priva­ti­sie­rungen im Bildungs- und Gesund­heits­be­reich, die Arbeits­ge­setze und die Rücknahme der Landre­formen sowie das Wahlsystem stammen noch aus Dikta­tur­zeit und sind bis heute fast unange­tastet.

Die Priva­ti­sie­rung des Bildungs­sys­tems, unter Pinochet einge­führt, bestärkt die soziale Polari­sie­rung und war Anlass für große landes­weite Demons­tra­tionen, Streiks, Beset­zungen von Schüle­rInnen und Studen­tInnen in den letzten Jahren. Diese größten Demons­tra­tionen seit 1973 werden von staat­li­cher Seite mit massiver Gewalt beant­wortet : Tränen­gas­gra­naten, Wasser­werfer, Gummi­ge­schosse kommen auf fast jeder Demons­tra­tion zum Einsatz, es gibt bereits Tote. Die Bewegung der Studie­renden richtet sich zugleich gegen den Neoli­be­ra­lismus in anderen Berei­chen der Gesell­schaft und führt einen Kampf für dessen Überwin­dung.

„Die Proteste waren die Kumula­tion eines Prozesses kollek­tiver Mobili­sie­rung mit tiefer­ge­henden Forde­rungen nach einem struk­tu­rellen Wandel. Den Anfang machte zwar die Studie­ren­den­be­we­gung, aber sie schaffte es, Sektoren der gesamten Gesell­schaft zu einem landes­weiten sozialen Protest zu vereinen, der schließ­lich die aktuelle Bewegung hervor­brachte.“ Karol Cariola, Aktivistin und General­se­kre­tärin der Kommu­nis­ti­schen Jugend Chiles (JJCC)

Während der Diktatur waren die Mapuche massiv von Landendeig­nung und staat­li­cher Repres­sion betroffen. Pinochet negierte die Existenz indigener Gruppen und sprach ihnen keine Rechte zu, die Mapuche gehörte ebenfalls zu denen von Verfol­gung, Folter und Repres­sion betrof­fener Gruppe. Bis heute sind die Mapuche in Chiles Verfas­sung nicht anerkannt. Land- und Ressour­cen­kon­flikte im Süden von Chile bestimmen immer noch die sozialen Kämpfe der Menschen. Das noch aus Dikta­tur­zeit stammende Anti-Terror-Gesetz wird heute noch gegen die Mapuche angewandt. Alltäg­liche Polizei­ge­walt in den Gemeinden, außer­or­dent­liche juris­ti­sche Härte sowie Ermor­dung von Gemein­de­mit­glieder sind ganz aktuelle staat­liche Repres­sionen, mit denen sie konfron­tiert sind.

Mit der Demons­tra­tion vom 11. September 2013 gedenken wir der Opfer des Putsches und der Diktatur in Chile. Wir zeigen unsere Solida­rität mit den damaligen Aktivis­tInnen, die Opfer der brutalen Repres­sion wurden, und mit den heutigen Aktivis­tInnen in Chile, die gegen die Folgen der neoli­be­ralen Diktatur, für eine Aufklä­rung der Verbre­chen und die Verän­de­rung der chile­ni­schen Gesell­schaft kämpfen.

Wir fordern von der deutschen Regie­rung eine histo­ri­sche Aufar­bei­tung der deutschen Betei­li­gung an den Verbre­chen. Wir fordern die sofor­tige Auslie­fe­rung Hartmut Hopps an Chile ! Hopp ist ein in Chile verur­teilter Verbre­cher der Diktatur, der trotz chile­ni­schem Auslie­fe­rungs­an­trag in Krefeld lebt, weil die deutsche Regie­rung seine Auslie­fe­rung verwei­gert.

Die Abwäl­zung der Folgen der kapita­lis­ti­schen Krise auf die Mehrheit der Bevöl­ke­rung – hierfür war das Chile der Diktatur ein Forschungs­labor – findet weltweit statt, mittler­weile auch in europäi­schen Ländern, u.a. in Griechen­land und Portugal. Unsere Solida­rität gehört auch den Menschen dort und überall auf der Welt, die sich gegen Ausbeu­tung, Unter­drü­ckung und Krieg auflehnen, die für eine solida­ri­sche Welt kämpfen. In diesem Sinne erneuern wir die alte chile­ni­sche Parole :

El pueblo unido, jamás será vencido !

Der Aufruf und die Demons­tra­tion werden unter­stützt von

• Alerta ! – Latein­ame­rika Gruppe Düssel­dorf
• AKAB – Antika­pi­ta­lis­ti­sche Aktion Bonn
• DIE LINKE, Düssel­dorf
• DKP – Deutsche Kommu­nis­ti­sche Partei, Düssel­dorf
• Duisburger Netzwerk gegen Rechts
• Gruppe Hilarius, Düssel­dorf
• Infor­ma­ti­ons­büro Nicaragua e.V.
• isl – inter­na­tio­nale sozia­lis­ti­sche linke, Düssel­dorf
• Links­ju­gend [’solid] NRW
• Rote Aktion, Köln
• see red ! Inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke Düssel­dorf
• Sozia­lis­ti­sche Jugend Deutsch­lands / SJD – Die Falken KV Düssel­dorf
• VVN-BdA – Verei­ni­gung der Verfolgten des Nazire­gimes / Bund der Antifa­schis­tInnen, Düssel­dorf