Solidarität mit den Obdachlosen
in Ungarn – Soliaktion in Essen

ANTI-MIPIM Rhein-Ruhr ruft auf : Gegen die Krimi­na­li­sie­rung der Obdach­losen in Ungarn ! Gegen die Priva­ti­sie­rung und Regle­men­tie­rung des öffent­li­chen Raums ! Schluss mit der Verwand­lung unserer Wohnungen in Finanz­lagen der Reichen ! Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören !

Für den 13. bis 15. Februar haben unsere Freun­dInnen der Ungari­schen Organi­sa­tion „Die Stadt gehört allen“ (A Varos Mindenkie) zu paral­lelen inter­na­tio­nalen Aktionen gegen eine Änderung der ungari­schen Verfas­sung aufge­rufen, die es den Kommunen erlaubt, das Leben von Obdach­losen im öffent­li­chen Raum unter Strafe zu stellen. In verschie­denen europä­si­chen Städten sind Aktionen geplant. Auch im Rhein-Ruhr-Gebiet wollen wir unsere Solida­rität zeigen.

Denn dies ist ein schänd­li­cher Angriff auf die Existenz­rechte all der Menschen, die vom speku­la­tiven Wohnungs­markt ausge­stoßen und von menschen­feind­li­chen Gesetzen auf die Straße geräumt werden ! Es ist ein Angriff auf das Recht, den öffent­li­chen Raum ohne Bezah­lung und Bevor­mun­dung zu nutzen !

Die derzei­tige Situa­tion in Ungarn ist beson­ders extrem, aber sie entspricht einer Tendenz in vielen Ländern : Während immer mehr Menschen in Folge von Finanz­krisen, Wohnungsnot und Sparpo­litik auf der Straße landen, nimmt die staat­liche Kontrolle des öffent­li­chen Raums zu. Mitten im strengen japani­schen Winter wurde Ende Dezember eine Notun­ter­kunft für Obdach­lose in Tokyo zwangs­ge­räumt. In den letzten Tagen ist es in London zu verstärkten Polizei­ak­tionen gegen Bettler und Leute gekommen, die auf der Straße übernachten.

Häufig geht es nicht nur um die Vertrei­bung der Armen aus dem Blick­winkel der Wohlha­benden, sondern auch um die Unter­drü­ckung von Protesten. In Paris kam es im Oktober zu mehreren brutalen Polizei­ein­sätzen gegen Wohnungs­lose, die auf einem öffent­li­chen Platz für Wohnraum demons­trierten. In Spanien werden die protes­tie­renden Opfer der Immobi­li­en­kreise mit neuen Polzei­ge­setzen bedroht. Nach den Protesten für die Vertei­di­gung des öffent­li­chen Raums am Taksim-Platz sind zahlreiche Menschen in der Türkei inhaf­tiert. Zugleich gehen die Proteste weiter. Die Regie­rung plant wahnwit­zige Megapro­jekte im Norden Istan­buls, die zu Korrup­tion, Boden­spe­ku­la­tion und Zwangs­räu­mungen führen.

Nicht zuletzt haben wir bei uns in Deutsch­land eine lange, schreck­liche Geschichte der Inter­nie­rung von Wohnungs­losen und der Verfol­gung ihrer Subkul­turen. Auch in jüngere Zeit wurden neben der Priva­ti­sie­rung und Kommer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Raums immer neue Vorstöße zur ordnungs­be­hörd­li­chen Kontrolle der Leute auf der Straße unter­nommen. Die berühmte „Gefah­ren­zone“ in Hamburg ist Ausdruck einer langen Tradi­tion und Entwick­lung.

Am 13. Februar wollen wir uns um 15:30 Uhr kurz zu einer kleinen Kundge­bung mit anschlie­ßenden Gesprä­chen vor dem Sitz des ungari­schen General­kon­suls in Essen (Nähe Hbf.) versam­meln. Es handelt sich um eines jener Büroge­bäude, die zugleich sicht­barer Ausdruck der Dominanz des Finanz­ka­pi­tals in unseren Städten ist. So beher­bergt das Hochhaus neben dem Konsulat und einer Abtei­lung der RWE auch eine Nieder­las­sung einer der wichtigsten Anwalts­kanz­leien für „steuer­spa­rende“ Firmen­fu­sionen, gerade auch im Immobi­li­en­be­reich. Es handelt sich um einen kleinen Zweig des globalen Geschäfts mit der Wohnungsnot und der Priva­ti­sie­rung.

Die Aktion ist Teil der diesjäh­rigen Vorbe­rei­tung von Protesten gegen die profit­ori­en­tierte Immobi­li­en­wirt­schaft, die im März zum 25. Mal bei der inter­na­tio­nalen Immobi­li­en­messe „MIPIM“ in Cannes ihre Super­ren­diten feiern will.

Die Stadt gehört uns  allen !

ANTI-MIPIM Rhein-Ruhr

Überset­zung des Aktions­auf­rufes von „A Varos Mindenkie“:

Inter­na­tio­nale Solida­rität mit den Wohnungs­losen in Ungarn !

Wir laden unsere Freund_innen auf der ganzen Welt ein : Unter­stützt unseren Kampf gegen die Krimi­na­li­sie­rung der Wohnungs­losen in Ungarn !

Die Wahlen im Jahr 2010 führten zu einer umfas­senden autori­tären und repres­siven Wende in Ungarn : Die verfas­sungs­mä­ßige Demokratie wurde in ihrer Substanz geschwächt. Arbeiter_innenrechte wurden abgebaut. Der Zugang zu Sozial­leis­tungen wurde einge­schränkt, und es wurde ein hartes Workfare-Regime einge­führt. Asylsu­chende wurden einem nicht zu recht­fer­ti­genden Abschie­be­re­gime unter­worfen. Das Straf­recht wurde verschärft. Es wurde eine Aufsicht über staat­liche Beschäf­tigte in einem noch nie dagewesen Umfang einge­führt. Noch nie seit der kapita­lis­ti­schen Wende 1990 war die Armuts­quote und die Ungleich­heit der Einkom­mens­ver­tei­lung so extrem wie heute.

Trotz vieler Jahre der Lobby­ar­beit und des Protestes wurde die Wohnungs­lo­sig­keit zu einer straf­baren Handlung erklärt. Im November 2012 erklärte das Verfas­sungs­ge­richt ein Gesetz, das Straßen­ob­dach­lo­sig­keit bestrafte, für unzulässig. Der Staat müsse Obdach­lo­sig­keit als ein soziales Problem und nicht als ein krimi­nelles betrachten. Daraufhin entschied die regie­rende Partei die Verfas­sung selbst zu ändern und die Kommu­nal­ver­wal­tungen in die Lage zu setzen, einen „gewohn­heits­mä­ßigen Aufent­halt im öffent­li­chen Raum“ zu krimi­na­li­sieren.

Obdach­lose können in vielen Gebieten Budapest heute bereits zu Gemein­schafts­ar­beiten gezwungen werden. Es können Geldbußen verhängt und Menschen einge­sperrt werden. Etliche Kommu­nal­ver­wal­tungen außer­halb Budapests krimi­na­li­sieren die Obdach­losen ebenso.

Wir, Wohnungs­lose und Verbün­dete von “Die Stadt ist für alle da” bitten euch uns zu helfen, dieses unmensch­liche Gesetz zu besei­tigen und eure Solida­rität mit den Wohnungs­losen in Ungarn zu zeigen !

Wenn eure Zeit und eure Mittel es erlauben, organi­siert bitte Solida­ri­täts-Demons­tra­tionen vor ungari­schen Botschaften und Konsu­laten eurer Länder. Wenn ihr das macht, schickt uns bitte Bilder und Videos, so dass wir sie auf unserer Webseite und Facebook publi­zieren können.

Vielen Dank für eure Unter­stüt­zung !

Further infor­ma­tion :

* infogra­phic video on the „homeless-free zones” in Budapest (with English text and subtitles)

* a recent article that discusses the wider context of crimi­na­li­sa­tion of homel­ess­ness in Hungary (in English)

* English trans­la­tion of the main legis­la­tion on crimi­na­li­sa­tion

* video of our most recent civil disobe­dience action against crimi­na­li­sa­tion (with English subtitles)

* video of our most recent street protest against crimi­na­li­sa­tion (with English subtitles)

* a video of one of our earlier civil disobe­dience action against crimi­na­li­sa­tion (with English subtitles)

* a video on crimi­na­li­sa­toin by the Hunga­rian Civil Liber­ties Union

* previous acts of inter­na­tional solida­rity

Kontakt zu Anti-MIPIM Rhein-Ruhr :
Habitat Netz e.V.  c/o Miete­rIn­nen­verein Witten, Schil­lerstr. 13, 58452 Witten