Europäischer Aktionstag Blockupy 2014

Bei der Aktions­kon­fe­renz Ende letzten Jahres in Frank­furt hat das Blockupy-Bündnis für 2014 eine von den Vorjahren abwei­chende Strategie beschlossen : Anstelle der zentralen Frühjahrs­ak­tionen in Frank­furt soll es dieses Jahr im Mai europa­weite, dezen­trale Aktionen geben. Die Blockupy-Aktions­tage werden damit in einen gesamt­eu­ro­päi­schen Rahmen einge­bracht, der die Zeit vor und zur Europa­wahl am 25.05. nutzen soll, die Auste­ri­täts­po­litik, Antiras­sismus und Migra­tio­ins­re­gime und Antifa­schismus in den Fokus zu rücken.

Die Aktions­tage sind für den Zeitraum vom 15.05. bis zur Europa­wahl geplant (die in NRW zeitgleich mit der Kommu­nal­wahl durch­ge­führt wird). Für den Herbst wird im Gegenzug zur EZB-Eröff­nung dann wieder zu zentralen Aktionen in Frankfurt/Main aufge­rufen.

Das so_ko_wpt entscheidet kurzfristig und von Fall zu Fall über eine Betei­li­gung an den dezen­tralen Aktionen. Achtet auf unsere spezi­ellen Ankün­di­gungen !

Wir dokumen­tieren nachfol­gend den Aufruf des Blockupy-Bündnisses :

Aufruf zu Europa­weiten dezen­tralen Aktions­tage 15. bis 25. Mai 2014
Grenzenlos solida­risch – für eine Demokratie von unten !

Eine Woche vor de Wahlen zum Europa­par­la­ment rufen wir für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu inter­na­tio­nalen Tagen des Wider­standes gegen die Politik von EU und Troika auf (mayof​so​li​da​rity​.org). Sie sind unsere Antwort auf das massive und beispiel­lose Verar­mungs­pro­gramm für die Menschen vor allem in Südeu­ropa. Denn was uns als „Krisen­lö­sung“ oder „notwen­dige Reformen“ von den Regie­renden verkauft werden soll, hat dort eine humani­täre, soziale und politi­sche Katastrophe verur­sacht. Mit dem gleichen Argument der „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ wird auch in Deutsch­land vorge­gangen : Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung : Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.

Diese Politik, voran­ge­trieben von der deutschen Bundes­re­gie­rung und der Europäi­schen Union, steht bei den Europa­wahlen aber nicht zur Entschei­dung. Ihre Ziele – die Wettbe­werbs­fä­hig­keit auf dem kapita­lis­ti­schen Weltmarkt und die Siche­rung der Macht- und Eigen­tums­ver­hält­nisse – sollen nicht hinter­fragt werden.Daher wird die Verar­mungs­po­litik in abgeschlos­senen Zirkeln der Macht, wie dem Europäi­schen Rat, der EU-Kommis­sion und Europäi­schen Zentral­bank, geplant und autoritär durch­ge­setzt.

Deswegen sagen wir – als Teil eines breiten, trans­na­tio­nalen Bündnisses von Bewegungen und Organi­sa­tionen aus ganz Europa und darüber hinaus : Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfäl­tigen Kämpfen um Gerech­tig­keit und Anerken­nung. Sie bekämpft jeden Natio­na­lismus und Rassismus, weil sie auf der grenz­über­schrei­tenden Solida­rität der Menschen und Bewegungen basiert.

Europäi­scher Warm Up im Mai…

Gemeinsam mit vielen anderen Bewegungen und Bündnissen in ganz Europa ruft Blockupy auf zu Inter­na­tio­nalen Tagen des Wider­standes und des Ungehor­sams gegen die Politik der Troika. Werde Teil dieses Aufbruchs !

Wir starten am 15.5., dem dritten Jahrestag der spani­schen 15M-Bewegung, die uns mit den Platz­be­set­zungen in Madrid und vielen anderen Orten so viel Mut und Inspi­ra­tion gegeben hat.

In den Tagen bis zu den Europa­wahlen am 25. Mai werden in vielen Städten und vielen Ländern Aktionen statt­finden. Uns verbindet die Perspek­tive einer trans­na­tio­nalen Bewegung für Demokratie, Solida­rität und die Aneig­nung von Gemein­gü­tern. Politik bedeutet für uns mehr als die Betei­li­gung an Wahlen. Wir wählen unsere Form der Politik selbst und überlassen sie keinen Stell­ver­tre­tungen. Denn wirkliche Demokratie entsteht von unten und kann nur von unten entstehen.

• 15.05. Aktion in Brüssel
• 16.05. zentraler Aktionstag in vielen Städten Europas
• 17.05. zentraler Aktionstag in Berlin, Düssel­dorf, Hamburg und Stutt­gart
• 25.05. dezen­trale Aktionen vor Ort

…für unsere Party gegen die EZB-Eröff­nung im Herbst !

Die Aktions­tage werden gleich­zeitig ein Auftakt sein für den Herbst, wenn wir mit europa­weit mobili­sierten, massen­haften Aktionen die feier­liche Eröff­nung des neuen Gebäudes der Europäi­schen Zentral­bank in Frank­furt am Main blockieren, stören und verhin­dern werden.

Die Armut der Vielen ist der Reichtum der Wenigen

Die Verelen­dungs­vor­schriften und Priva­ti­sie­rungen der Troika entscheiden über das Leben von Millionen von Menschen in Europa und in der Welt. Im Globalen Süden zuerst einge­setzt, gehört diese Politik seit Jahrzehnten zum Alltag und ist Ursache von Hunger und Flucht, Kriegen und autori­tären Regie­rungs­formen. Im Osten Europas dann in den 90er Jahren erprobt und durch die rotgrüne Agenda 2010 – mit Lohnkür­zungen, Sozial­abbau und Steuer­ver­tei­lungen von unten nach oben – am Standort Deutsch­land perfek­tio­niert, wird dieses Modell nun ganz Europa aufge­zwungen.

Die Bundes­re­gie­rung und viele Medien sagen, Deutsch­land sei mit diesem „Erfolgs­mo­dell“ als Gewin­nerin durch die Krise gekommen. Aber bist Du Krisen­ge­win­nerin ? Wer hat auf wessen Kosten etwas „gewonnen“? Mitten im reichen Europa stehen Kinder morgens hungrig auf und gehen abends hungrig ins Bett, steigt die Selbst­mord- und Burnou­trate, ist medizi­ni­sche Versor­gung eine Frage des Geldbeu­tels, werden Sozial­sys­teme zerstört, Familien aus ihren Wohnung vertrieben, wird jungen Menschen die Ausbil­dung verwehrt, Menschen auf der Flucht verfolgt und abgeschoben – hier in Deutsch­land, überall in Europa, an jedem Ort der Welt. Der wachsende Reichtum der Wenigen entspringt der Armut der Vielen.

Unser Wider­stand ist ihre Krise

Die Krisen­po­litik der Europäi­schen Union schafft Grenzen, die uns gegen­ein­ander ausspielen, spalten und erpressen sollen.

Gemeinsam weisen wir den Versuch, den Kapita­lismus auf unsere Kosten zu beatmen und künst­lich am Leben zu erhalten, zurück. Gemeinsam mit immer mehr Menschen auf der Welt sagen wir : „Wir zahlen nicht für Eure Krise – We don’t owe, we won’t pay!“ Die Antwort auf die Krisen­po­litik sind neue grenz­über­schrei­tende Bewegungen von Süd nach Nord, von Ost nach West – überall. Wir sind Aktive aus sozialen Bewegungen, Migrant*innen, Preka­ri­sierte, Industriearbeiter*innen, Feminist*innen, Mitglieder in Parteien oder Gewerk­schaften, wir kämpfen gegen Zwangs­räu­mungen, Rassismus oder die Zerstö­rung unserer Umwelt – wir sind viele und wir sind unter­schied­lich. Uns eint unser Wider­stand über Staats­grenzen hinweg.

#Democracy – für Demokratie von unten

In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alter­na­tive zu den Kürzungs­pro­grammen. Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unter­nehmen mit Milli­ar­den­pa­keten gerettet werden. Schulden und Ausbeu­tung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das autori­täre Krisen­pro­gramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen ! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapita­lismus wird nicht durch noch mehr Kapita­lismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozial­sys­teme, verstärkt eine Umver­tei­lung zum Wohle der Besit­zenden und die Konkur­renz der Stand­orte. Der Kapita­lismus selbst ist die Krise.
Verelen­dung ist nicht das Ergebnis von Erwerbs­lo­sig­keit oder falschen Entschei­dungen unserer Regie­rungen. Verelen­dung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profi­traten zu sanieren, der durch die Krisen­po­litik verstärkt wurde und wird. Kapita­lismus spaltet die Gesell­schaften und zerstört unsere kreativen und produk­tiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbs­lo­sig­keit oder Elend ! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökono­mi­schen Bedürf­nisse ! Stellen wir der Stell­ver­tre­tungs­po­litik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.

#commons : Gemein­güter zurück­holen und erkämpfen

Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurück­holen, was allen gehören soll und darüber gemeinsam entscheiden : den gesell­schaft­liche Reichtum – die Commons. Der Reichtum, den wir gemeinsam erarbeiten, wird enteignet. Die Ausbeu­tung des Reich­tums unseres Planeten zerstört unsere Lebens­grund­lage. Wir alle sehen täglich die Folgen der Klima­ver­än­de­rung, der Zerstö­rung der Arten­viel­falt, des Giftmülls und der Umwelt­ver­schmut­zung. Die Grund­lage unseres alltäg­li­chen Lebens – selbst Gesund­heit und Wohnraum werden dem freien Spiel des Marktes und seiner Bruta­lität überlassen. Hohe Mieten und Zwangs­räu­mungen, Schlie­ßungen von Kultur- und Bildungs­ein­rich­tungen, Klinik­sterben und medizi­ni­sche Unter­ver­sor­gung sind die Folgen. Doch längst wachsen Projekte von unten gegen den Ausver­kauf von oben : Soziale Projekte, Fabrik­be­set­zungen und Gesund­heits­zen­tren sind der Beginn der Rückerobe­rung von Gemein­gü­tern. Es ist an der Zeit, sich gegen Privat­ei­gentum und Profite zu organi­sieren und zurück­zu­holen, was uns gehört !

#solida­rity : Kämpfen in Solida­rität

Seit Jahrhun­derten durch­queren Millionen von Menschen Europa, die aus ihrer Heimat auswan­dern oder auf der Flucht sind. Während das Kapital grenzenlos sein Unwesen treiben darf, verwehrt die Europäi­sche Union den Opfern dieser Verhält­nisse grund­le­gende Menschen­rechte. Die Europäi­sche Union antwortet auf Flucht und Migra­tion mit der tödli­chen Milita­ri­sie­rung der EU-Außen­grenzen, mit Gesetzen und Verhält­nissen, die Migrant*innen in Recht­lo­sig­keit, in Ausbeu­tung, Illega­lität, Haft, Selbst­mord oder Abschie­bung treiben. Ausbeu­tung, Preka­ri­sie­rung von Arbeit und Verschlech­te­rung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen betreffen alle in Europa und darüber hinaus. Unsere Solida­rität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschrei­tende Solida­rität in dem Bewusst­sein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner*innen und Ziele haben.

Der Schritt vom öffent­li­chen Protest zum zivilen Ungehorsam ist nötig – und möglich. Nehmt teil an der dezen­tralen Aktions­woche vom 15. bis 25. Mai !