Soli-Demo für die Flüchtlinge
der Schule Ohlauer Str. in Köln

Spontane Soli-Demo für die Flüchtlinge in Berlin am Samstag in Köln.

Am Dienstag dem 24.06. begannen 900 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet teilweise mit Maschinenpistolen ausgerüstet die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Gerhart Hauptmann Schule in Berlin zu räumen.

Direkt dafür verantwortlich ist die heuchlerische Grüne Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg, die ihr Handeln zynisch mit den unmenschlichen Lebensbedingungen in der Schule, wo zuletzt über 200 Menschen lebten begründete. Mit Zuckerbrot, dem leeren Versprechen für alternative Unterkünfte zu sorgen und Peitsche, der Androhung der Räumung durch das massive Polizeiaufgebot vor und teilweise auch in der Schule gelang es dem Bezirk den Großteil der Bewohner zum „freiwilligen“ verlassen der Schule zu drängen. Diese sind jetzt allerdings wieder in Lagern untergebracht aus denen sie ursprünglich flohen, oder schlicht obdachlos.

Etwa 40 Flüchtlinge verbarrikadierten im Gebäude und auf dem Dach, teilweise ist Ihre Verzweiflung so groß, dass sie angekündigt haben im Falle der endgültigen Räumung den Selbstmord der drohenden Abschiebung vorzuziehen. Sie erklärten sich jedoch auch bereit, die Schule zu verlassen, sollte sich Berlins Innensenator Henkel (CDU) zu einem Bleiberecht für die Flüchtlinge aus der Schule und vom Oranienburger Platz durchringen können. Henkel ist jedoch seit drei Tagen nicht einmal für die Polizei erreichbar.

Die endgültige Räumung wird in diesen Minuten offenbar vorbereitet. (Donnerstag, 13:15 Uhr) PressevertreterInnen dürfen nicht mehr ins Haus, Senat und Cops sondieren die Lage, die Bundesnetzagentur hat scheinbar Internet und Kommunikation um die Schule gestört.

Die Repression gegen Flüchtlinge und ihre Proteste ist kein lokales Verbrechen sondern bundesweite politische Linie, die von allen etablierten Parteien mitgetragen wird. Wir rufen alle solidarischen Menschen auf sich am Samstag dem 28.06 um 18Uhr in Köln Kalk Post zu treffen um ihrem Protest gegen die menschenverachtende grüne Partei und die Asylpolitik der BRD auf die Straße zu tragen.

Abschiebungen stoppen!
Lager auflösen!
Residenzpflicht abschaffen!
Frontex zerschlagen!