VA zu TTIP, CETA, TISA
DIE LINKE Wuppertal

TTIP,CETA,TISA - Warum die geplanten Freihandelsabkommen ein Angriff auf öffentliches Eigentum und Demokratie sind

Fabio De Masi, Wirtschaftspolitiker und Europaabgeordnete für DIE LINKE., wird über die Freihandelsabkommen informieren und möchte darüber hinaus über Aktionen zum Thema ins Gespräch kommen, wie z.B. den europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA am 11. Oktober 2014 oder die Europäische Bürgerinitiative Initiative "Stop TTIP".

Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten behandelt die EU drei Wirtschaftsabkommen im Geheimen: das TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") mit den USA, das CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") mit Kanada. Der Inhalt des bereits ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Sommer 2014 bekannt. Enthalten ist darin unter anderem die Möglichkeit für Konzerne gegen Staaten zu Klagen, wenn diese Gesetzte haben, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Das TISA ("Trade in Services Agreement"), das neben der EU und der USA noch über 20 weitere Staaten umfasst, könnte noch umfassender werden als die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bei TISA geht es nämlich um ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt. So soll TISA Konzernen das Geschäft mit unserem öffentlichen Eigentum von Wasser, über Gefängnisse bis Energie ermöglichen und einmal erfolgte Privatisierungen für alle Ewigkeit garantieren. Auch moderne Sklaverei in Form von internationalen Leiharbeitsagenturen könnte durch TISA enorm zunehmen. DIE LINKE. will diese Freihandelsabkommen stoppen, die ausschließlich den Profitinteressen der Konzerne dienen. Gemeinsam mit anderen Kritikerinnen und Kritikern dieser geplanten Abkommen, vertreten wir lautstark den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße.