No Pasaran - Nein zum Krieg
Bundesweite Demo in Köln

Aufruf (Quelle : Facebook)

NO PASARAN - NEIN ZUM KRIEG

Wenige Tage nach dem Mordan­schlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbau­de­le­ga­tion von Jugend­li­chen der SGDF durch ein mutmaß­li­ches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regie­rung die Situa­tion in der Türkei zuneh­mend. Fast 1000 kurdi­sche, alevi­ti­sche und revolu­tio­näre Aktivis­tInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffen­still­standes bombar­diert die türki­sche Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Haupt­ver­hand­lungs­führer des Lösungs­pro­zesses auf kurdi­scher Seite, Abdullah Öcalan, einer Total­iso­la­tion aus.

Festnah­me­terror der türki­schen Polizei

Seit dem 24.7. läuft eine großan­ge­legte Festnah­me­welle der türki­schen Polizei gegen kurdi­sche, alevi­ti­sche und linke Aktivis­tInnen. Sie sind mehrheit­lich Mitglieder der HDP (Demokra­ti­sche Partei der Völker) und der DBP (Demokra­ti­sche Partei der Regionen), denen die Mitglied­schaft in der PKK vorge­worfen wird.

Straßen­kämpfe im Stadt­teil Gazi in Istanbul

Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beiset­zungs­ze­re­monie in einem alevi­ti­schen Gebets­haus (Cem-Haus) im Stadt­teil Gazi, konnte der Leichnam nicht beige­setzt werden. Der Stadt­teil Gazi, der als Hochburg der türki­schen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaf­tungen in einem Ausnah­me­zu­stand, wo es zu Ausein­an­der­set­zungen zwischen Protes­tie­renden und der Polizei kommt.

Türki­sche Luftwaffe bombar­diert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei

Zeitgleich begann die türki­sche Luftwaffe trotz des Waffen­still­standes, Stütz­punkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombar­dieren. Unter den Zielen waren auch von Zivilis­tInnen bewohnte Gebiete. Vier Gueril­leros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staats­prä­si­dent Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufge­bauten Lösungs­pro­zess zwischen der PKK und der Türkei zur fried­li­chen Beile­gung des Kurdi­stan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für macht­po­li­ti­sche Inter­essen gerade­wegs in den Chaos eines Bürger­krieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokra­ti­sie­rung der Türkei einstehen, den Krieg erklären.

Das türki­sche Militär zerstört die Umwelt in Kurdi­stan

Der Krieg des türki­schen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombar­de­ments, der Bau der Militär­sta­tionen und Militär­straßen, die Verbren­nung und Rodung von Wäldern und der Bau von rießigen Staudämmen und Kraft­werken zerstört das natür­liche Gleich­ge­wicht, das natür­liche Leben in dem die Menschen jahrtau­sen­de­lang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflan­zen­arten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdi­stans. Die Dorfver­bren­nungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natür­li­chen Umgebung entrissen.

Das eigent­liche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei

Seit den Parla­ments­wahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parla­ment verhin­derte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsi­di­al­system nicht durch­setzen. Der fried­liche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdi­schen Frage und zur Demokra­ti­sie­rung der Türkei machte sie zu einer großen demokra­ti­schen Opposi­ti­ons­partei, die Erdogans autori­tären Kurs und seine Allein­herr­schaft stoppen konnte. Die einzige Möglich­keit dazu bietet nur noch eine unter kriege­ri­schen und aggres­siven Umstände statt­fin­dende Neuwahl in der Türkei.

Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge

Eine demokra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung der Völker unter der Feder­füh­rung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspi­rieren lässt, ist der Alptraum des türki­schen Staates. Sie bricht zudem mit allen antide­mo­kra­ti­schen, rassis­ti­schen und sexis­ti­schen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolu­tion dar. Auch der türki­sche Minis­ter­prä­si­dent Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokra­ti­sche Autonomie in Rojava gemeint ist.

Das AKP-IS Bündnis

Um ihre hegemo­nialen Ansprüche in Syrien zu errei­chen unter­stützte Erdogans AKP die Terror­banden des IS, was nicht nur politisch-pragma­ti­sche, sondern auch ideolo­gi­sche Gründe hatte. Nur mit dieser Unter­stüt­zung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durch­führen. Tausende Menschen, insbe­son­dere ezidi­sche Frauen, wurden durch den IS verschleppt, verge­wal­tigt, auf Sklaven­märkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unter­stüt­zung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrol­liert werden kann, ist für sie eine verkraft­bare Neben­er­schei­nung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideolo­gisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombar­die­rungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigent­liche Ziel ist die Schwä­chung der KurdInnen für den eigenen Macht­er­halt, notfalls mit einem Krieg. Unter­dessen erklärte die NATO, trotz inter­na­tio­naler Kritik aus Politik und Gesell­schaft, der Türkei ihre „vollste Solida­rität“

Die BRD, die EU und die NATO unter­stützen die Türkei

Die Geneh­mi­gung der Waffen­ex­porte an die Türkei und die Statio­nie­rung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundes­re­gie­rung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium, die starke ökono­mi­sche Zusam­men­ar­beit der EU mit der Türkei, die zur Verfü­gung Stellung von geheim­dienst­li­chen Infor­ma­tion an die Türkei durch die NATO oder die Verhaf­tung von türki­schen und kurdi­schen Opposi­tio­nellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließ­lich in die Hände des fast schon dikta­to­risch regie­renden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unter­stüt­zung des IS, der Kriegs­kurs gegen die KurdInnen, der islamis­ti­sche Kurs gegen Alevi­tInnen, Chris­tInnen und Nicht-Gläubige, die neoli­be­rale Wirtschafts­po­litik und die krasse Ausbeu­tung von Arbei­te­rInnen, die sexis­ti­sche Politik gegen Frauen oder die autori­täre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO geför­dert.

Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Macht­be­ses­sen­heit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegs­kurs des türki­schen Staates !!! Schluss mit der Isola­ti­ons­haft gegen Abdullah Öcalan !!! Freiheit für alle politi­schen Gefan­genen!!!

Wir fordern von der Bundes­re­gie­rung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffen­ex­porte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur fried­li­chen Lösung der kurdi­schen Frage, durch die Aufhe­bung des PKK-Verbotes, leistet !!! Rojava muss endlich anerkannt werden !!!

Es lebe die Geschwis­ter­lich­keit der Völker !!! Hoch die Inter­na­tio­nale Solida­rität !!!

Kommt zur bundes­weiten Demons­tra­tion nach Köln, am 8. August 2015 !!!

Aufru­fende Organi­sa­tionen :

NAV-DEM (Kurdi­sches demokra­ti­sches Gesell­schafts­zen­trum, BRD) /// AvEG-Kon (Konfö­de­ra­tion der unter­drückten Migran­tInnen von Europa) /// TJKE ( Einheit der kurdi­schen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozia­lis­ti­scher Frauen) /// Alevi­ti­sche Gemeinde Deutsch­land (AABF) /// Bund der Alevi­ti­schen Studie­renden in Deutsch­land - BDAS /// Bund der Alevi­ti­schen Jugend - BDAJ /// ATIF (Födera­tion der Arbei­te­rInnen aus der Türkei BRD) /// Ya?anacak Dünya/devrimci prole­tarya (für eine lebens­werte Welt/revolutionäre Prole­ta­rie­rInnen) /// DIDF (Födera­tion der demokra­ti­schen Arbei­te­rInnen-Vereine) /// ADHK (Födera­tion der demokra­ti­schen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Födera­tion der demokra­ti­schen Dersim-Verei­ni­gungen, Europa) /// FKE (Födera­tion der ezidi­schen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokra­ti­schen Alevi­tInnen) /// MDDP (Partei des demokra­ti­schen Wandels Mesopo­ta­mien) /// FCIK (Födera­tion der islami­schen Gesell­schaften) /// YXK(Verband der Studie­renden aus Kurdi­stan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Födera­tion der Arbei­te­rInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokra­ti­scher Gesell­schafts­kon­gress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozia­lis­ti­sche Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solida­rität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islami­sche Partei Kurdi­stans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommu­nis­ti­sche Partei Kurdi­stans) /// Aktions­gruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (Arbei­ter­Ein­heit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der Armenie­rInnen Europa) /// Kampagne Tatort Kurdi­stan