Flüchtlings-Tribunal gegen die BRD

Das koloniale Unrecht muss aufhören : In Berlin findet ein inter­na­tio­nales Tribunal gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land statt.

Der erste Aufruf zum Tribunal (Quelle : refugee​tri​bunal​.org)

Inter­na­tio­nales Flücht­lings­tri­bunal gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land
Vereint gegen koloniales Unrecht – SOMMER 2013 IN BERLIN

Erste Ankün­di­gung und Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbe­rei­tung

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krank­heit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ – Bertolt Brecht

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen organi­siert ein inter­na­tio­nales Tribunal gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land im Sommer 2013 in Berlin. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konfe­renz „Verei­nigt gegen koloniales Unrecht in Deutsch­land“.

Die KARAWANE für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen wird Flücht­lingen und Migran­tInnen in Berlin den Raum und die Zeit geben, ihre Klagen gegen die Regie­rung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land öffent­lich zu erheben. Der Regie­rung wird zur Last gelegt, mitver­ant­wort­lich zu sein für die tägliche Generie­rung von Flucht­ur­sa­chen, für das Morden an den europäi­schen Außen­grenzen und für das psychi­sche und physi­sche Leid, das Flücht­linge und Migran­tInnen hier in Deutsch­land tagtäg­lich erleben.

Es ist geplant, die Klagen und die Beweis­füh­rung von drei Gruppen vorzu­tragen : Von den Opfern und ihren Familien, von Fachex­per­tInnen und von den Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Flücht­linge und Migan­tInnen. Die Opfer selbst oder ihre Famili­en­mit­glieder werden das persön­lich erfah­rene Leid erzählen und ihre Geschichten vortragen. Die Fachex­per­tInnen, seien es ÄrztInnen, Anwäl­tInnen oder Profes­so­rInnen für Sozio­logie, Recht oder Politik, werden die Praxis der deutschen Politik mit inter­na­tio­nalen Verein­ba­rungen verglei­chen und aus ihrer Sicht bewerten. Die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Flücht­linge und Migran­tInnen werden den jahre­langen Kampf der Flücht­linge und Migran­tInnen für ihre Grund­rechte darlegen, Bilanz ziehen und politi­sche Perspek­tiven eröffnen. Ein zentrales Ziel ist es, im Vorfeld des Tribu­nals und im Vorbe­rei­tungs­pro­zess bis dahin eine Dokumen­ta­tion über die Menschen­rechts­ver­let­zungen und das Unrecht an Flücht­lingen und Migran­tInnen zu erstellen. Diese Dokumen­ta­tion kann sowohl einer inter­es­sierten Öffent­lich­keit als auch Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen zur Verfü­gung gestellt werden.

In einer ersten Phase werden lokale Vorbe­rei­tungs­treffen für das Tribunal organi­siert. Ab 2012 werden regel­mä­ßige überre­gio­nale Vorbe­rei­tungs­treffen in Berlin organi­siert. Alle sind aufge­for­dert, sich sowohl aktiv in die inhalt­liche als auch in die organi­sa­to­ri­sche Vorbe­rei­tung des Tribu­nals einzu­bringen. Speziell werden Künstler und Künst­le­rinnen gesucht, die die Klagen der Opfer und ihrer Familien durch Musik oder Theater­per­for­mance vortragen könnten. Das Tribunal ist kein tradi­tio­nelles Gerichts­ver­fahren. Es ist unser Tribunal und wir bestimmen seine Form. Das Tribunal in Berlin ist auch ein Treffen der unter­schied­li­chen Flücht­lings­ge­mein­schaften aus der ganzen Republik. Unsere Präsenz ist ein Zeichen der erfolg­rei­chen Kämpfe gegen die Residenz­pflicht, Isola­ti­ons­lager und die Abschie­bungen. Jeden Tag, den wir hier trotz der Repres­sa­lien und des Ausschlusses Zusam­men­künfte organi­sieren können, ist ein Beweis unserer konti­nu­ier­li­chen Arbeit und unserer solida­ri­schen Struk­turen.

Mit diesem Aufruf beginnt bereits heute das Tribunal. Bis Sommer 2013 wollen wir aktiv die Behörden und ihre Beamten, die staat­li­chen Insti­tu­tionen und die privaten Konzerne kontrol­lieren. Wir wollen prüfen, in wieweit sie gegen geltendes oder inter­na­tio­nales Recht verstoßen. Manches ist durch kein Gesetz oder Verein­ba­rung geregelt. Hier aber nehmen wir uns das Recht, mit unserem mensch­li­chem Gefühl und unserer Würde zu urteilen. Das Tribunal soll sowohl einer­seits neutral die Fakten darlegen als auch unsere Gefühle zum Ausdruck bringen. Unsere Wut aus der jahrhun­dert­langen Verlet­zung unserer Würde und Freiheit und der Vernich­tung unserer Länder durch die kolonialen Mächte verleihen wir ebenso Ausdruck wie unserer Liebe und unserer Freude bei unseren Zusam­men­künften. Das Tribunal wird ein Ort der Solida­rität, in dem wir uns die Hände reichen und das Recht nehmen, die Verbre­cher und Profi­teure zu verur­teilen.

Wir rufen Jede und Jeden auf, sich aktiv zu betei­ligen und ihre oder seine Ideen mit in den Vorbe­rei­tungs­pro­zess einzu­bringen. Wir rufen vor allem die Selbst­or­ga­ni­sa­tionen der Flücht­linge und Migran­tInnen auf, hier frühzeitig in die Planung und Organi­sie­rung einzu­steigen. Alle Exper­tInnen, die in ihrer tägli­chen Arbeit Menschen­rechts­ver­let­zungen wahrnehmen oder beobachten, bitten wir, uns ihre Erfah­rungen und Berichte zukommen zu lassen. Lasst das Tribunal heute schon beginnen und berichtet über eure Erfah­rungen.

Ihr könnt uns jeder­zeit kontak­tieren und uns eure Ideen, Anregungen und Wünsche mitteilen.

BERLIN
THE VOICE Refugee Forum / KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und Migran­tInnen
Haus Betha­nien, Südflügel, Marian­nen­platz 2, 1099 Berlin
Telefon : 0170 8788124 | Email : the_​voice_​berlin@​gmx.​de

NORDDEUTSCHLAND – HAMBURG
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und Migran­tInnen
Brigit­ten­straße 5, 20359 Hamburg
Telefon : 040 43189037| Email : free2move@​nadir.​org

OSTDEUTSCHLAND – JENA
THE VOICE Refugee Forum
Schil­ler­gäss­chen 5, 07745 Jena
Telefon : 0176 24568988
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SÜDDEUTSCHLAND – STUTTGART
THE VOICE Refugee Forum
Böblinger Straße 105, 70199 Stutt­gart
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WESTDEUTSCHLAND – WUPPERTAL
KARAWANE für die Rechte der Flüchltinge und Migran­tInnen
Marienstraße52, 42105 Wuppertal
Telefon : 015237865010 | Email :  wuppkarawane@​yahoo.​de