Leben in Freiheit und Würde
Antirassistische Demo in Köln

Antiras­sis­ti­sche Demo : Leben in Freiheit und Würde - Für ein solida­ri­sches Mitein­ander

Seit geraumer Zeit formiert sich ein bundes­weiter Wider­stand gegen staat­liche Regelungen des Asylrechts und für ein Recht der Geflüch­teten auf ein Leben in Würde und Freiheit, hier und überall : Menschen­rechte sind unteilbar ! In Hamburg und Berlin protes­tieren z.B. seit einigen Wochen Geflüch­tete, die über Lampe­dusa nach Deutsch­land gekommen sind. Sie sind vor dem Krieg in Libyen geflohen, an dem sich auch europäi­sche Länder betei­ligt haben. Der breite Wider­stand wird mit massiver staat­li­cher Repres­sion und rassis­ti­scher Verfol­gung durch die Polizei beant­wortet, mit dem Ziel die Betrof­fenen abzuschieben.

Mit der rigorosen Abschot­tung der Grenzen nimmt Europa zusätz­lich massen­haft Tote in Kauf. Allein in diesem Jahr sind vor der Küste Lampe­dusas hunderte Flücht­linge gestorben. Das anfäng­lich geäußerte Mitge­fühl wandelt sich inzwi­schen wieder zu der Forde­rung nach verschärfter Abwehr an den EU-Außen­grenzen. Dabei hat der Europäi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte die Abschie­bung auf hoher See für rechts­widrig erklärt.

Gleich­zeitig werden Geflüch­tete von den EU-Staaten gezwungen in so genannten „sicheren Dritt-Staaten“ zu bleiben. Dort bestehen unzumut­bare und lebens­un­wür­dige Bedin­gungen. Rassis­ti­sche Verfol­gung und Armut sind weiterhin die wichtigsten Gründe für Roma aus Staaten wie Serbien, Rumänien und Bulga­rien zu fliehen. Zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus wurden Roma massen­weise verfolgt, depor­tiert und ermordet. Geht es jetzt nach den Plänen einer großen Koali­tion, sollen jedoch die Länder Ex-Jugosla­wiens, die nicht in der EU sind, als „sichere Dritt-Staaten“ einge­stuft werden, was ein Asylver­fahren für Menschen aus diesen Ländern unmög­lich macht.

908 Millionen Euro hat Deutsch­land 2012 laut statis­ti­schem Bundesamt für Flücht­linge ausge­geben. Die Militär­aus­gaben beliefen sich im selben Jahr auf 33 Milli­arden Euro. Die Ausgaben für die Grenz­schutz­agentur Frontex haben sich seit 2005 mehr als verzehn­facht. Die jahrzehn­te­lange neoli­be­rale Wirtschafts­po­litik hat zur Verar­mung der Bevöl­ke­rung und Anhäu­fung des Reich­tums bei einer kleinen macht­vollen Oberschicht geführt. Folge davon sind die „leeren Kassen“ der „öffent­li­chen Hand“, die angeb­lich nur noch alle Sozial­aus­gaben kürzen kann. Hinzu kam die „Banken­krise“, die mit öffent­li­chen Mitteln und damit zu Lasten der Bevöl­ke­rung aufge­fangen wurde. Die daraus abgelei­teten Sparzwänge führten zu einer massiven Wirtschafts- und Sozial­krise.

Dies ist mit ein Grund, dass es offenbar wieder gesell­schafts­fähig wird, von Geflüch­teten und Zuwander_innen, sowie von Wohnungs- und Arbeits­losen als „Sozial­schma­rot­zern“ zu reden. Deutsche und europäi­sche Politiker_innen, u.a. Innen­mi­nister Fried­rich, bereiten dabei beson­ders den Nährboden für Rassismus, der nicht nur von der extremen und populis­ti­schen Rechten, sondern auch von der so genannten „Mitte der Gesell­schaft“ getragen wird. Und es bleibt nicht bei Worten : Die Taten gipfelten in den letzten Monaten in Brand­an­schlägen, so z.B. am 09.10.13 auf ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Hochheide.

Die Kommunen, so auch Köln, weigern sich, die betrof­fenen Menschen ausrei­chend zu unter­stützen und ihnen das Recht auf Teilhabe an der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Geflüch­tete werden in menschen­un­wür­digen und überfüllten Unter­künften unter­ge­bracht. Arbeitsmigrant_innen aus den EU-Ländern Bulga­rien und Rumänien sind gezwungen, auf der Straße, in Parks, oder auf einer Matratze in einem überfüllten Zimmer einer Bruch­bude zu horrenden Preisen zu übernachten.

Eine dezen­trale und menschen­wür­dige Unter­brin­gung in Wohnungen würde die Lebens­qua­lität der Geflüch­teten und Arbeitsmigrant_innen verbes­sern. Sie wäre auch noch wesent­lich günstiger als z.B. eine Asylun­ter­kunft (siehe Lever­kusen).

Für ein Bleibe­recht aller Geflüch­teten in Deutsch­land und überall !
Für bezahl­bare Wohnungen und Arbeits­mög­lich­keiten für alle hier lebenden Menschen !
Wohlstand für alle !
Gegen rassis­ti­sche Hetze !

Kommt zur Demo ! Setzt euch ein für die Gleich­be­rech­ti­gung der Menschen. Lasst uns gemeinsam für bezahl­bare Wohnungen und gleiche Möglich­keiten auf Siche­rung des Lebens­un­ter­halts für alle kämpfen ! Gebt Rassismus keine Chance !