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Bochum : Ich hab’ Polizei(gesetzkritik)
12. Juni 2018 • 18:00 - 21:00
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Vortrag über die Pläne zum neuen Polizeigesetz in NRW. Referent: Rechtsanwalt Christian Mertens
Auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Es gilt sich einige wichtige Fragen zu stellen: Was ist die "drohende Gefahr"? Ist dies mit den Grundrechten vereinbar? Öffnet es dem "Racial Profiling" Tür und Tor? Wer wird wann abgehört? Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz in NRW und dem in Bayern?
Wir haben zusammen mit dem Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW eine Veranstaltung organisiert um diese wichtigen Fragen zu klären. Nach dem Vortrag vom Rechtsanwalt Christian Mertens, wird sich das Bündnis Nein zum Polizeigesetz vorstellen, gefolgt von einer Diskussionsrunde.
Wann: 18 Uhr
Wo? Blue Square 2/02
Kortumstr. 90
Für weitere Infos über das Polizeigesetz NRW:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de