Ddorf : Kundgebung gegen das Polizeigesetz

Kundgebung "Polizeigesetz NRW stoppen" anlässlich der öffentlichen Anhörung im Landtag, Open Mic und ggf. Redebeiträge

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Die neuen Gesetzesentwürfe stellen einen Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte dar und hebeln grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Ordnung! Wir begleiten den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch mit breitem, vielfältigem, massenhaften Protest.

Darin reiht sich unsere Kundgebung am kommenden Donnerstag ein. Wir veranstalten sie anlässslich der öffentlichen Anhörung zu den Gesetzesentwürfen, die zeitgleich im Landtag stattfindet. Seid dabei und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!

Weiterführende Infos zu den neuen Gesetzen und unserem Bündnis