Ddorf : Kundgebung Polizeigesetz NRW stoppen !

In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden!

Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Das Netzwerk ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ lehnt die Gesetzesverschärfung scharf ab und ruft deshalb zum Gegenprotest auf.

Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Es wird dazu aufgerufen, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.