Demo in Ddorf : Gegen die
Abschottung Europas !

Demonstration von "Association début d'histoire" für die Rechte Geflüchteter und gegen die Abschottung Europas in Düsseldorf.

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Demo bei Facebook:

Während die rassistischen und menschenverachtenden Positionen der AfD in vernünftigeren
Kreisen zurecht kritisiert werden, genießt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei jenen, die mit rechter Propaganda nichts zu tun haben wollen, einen guten Ruf. Im Feuilleton und auf der Straße gilt die Regierungschefin als Inbegriff von Humanität, Besonnenheit und Respekt. Wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, dann denken viele an offene Grenzen, an "Wir schaffen das!", an das Achten europäischer Gesetze und ethischer Prinzipien. Leider hat das nicht viel mit der Realität zu tun.

Die Situation vieler Geflüchteter in Deutschland ist desolat: Überfüllte Unterkünfte, unzureichende medizinische und materielle Versorgung, Asylanträge, die entweder ewig bearbeitet oder sofort abgelehnt werden, Behörden, die unterbesetzt und unkooperativ zugleich sind. Auch der Wohnungsmangel ist ein Problem, das Geflüchtete, aber auch Anwohner massiv betrifft:

Während die Wohlhabenden mit Luxusimmobilien spekulieren, müssen andere Menschen zusamengepfercht in Turnhallen oder baufälligen Schulen leben. Düsseldorf als reiche und schuldenfreie Stadt könnte auf dieser Ebene auch ohne Zustimmung der Bundesregierung deutlich mehr tun.

Das wahre Gesicht der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik zeigt sich auch in Form des Türkei-
Deals. Der Pakt mit dem autoritären Regime Recep Tayyip Erdogans ist nichts anderes als der
Ausverkauf der Rechte der Geflüchteten, der Deal läuft darauf hinaus, die Menschen in der Türkei festzusetzen und eine Weiterreise nach Europa zu verhindern.

Die Flüchtlingspolitik der BRD ist im Kern eine Abwägung zwischen innen- und außenpolitischen Interessen. Auf der einen Seite ist klar, dass geschlossene Grenzen das Ende der eurpäischen Idee bedeuten würden, dass in diesem Fall allein die deutsche Wirtschaft binnen zehn Jahren mindestens 80 Milliarden Euro verlieren würde. Andererseits soll aber der rassistische Mob bei der Stange gehalten werden. Dies hat auch wahlkampftaktische Gründe: Merkels CDU verliert besonders viele Wählerinnen an die AfD und in der reaktionären Basis der konservativen Partei wächst der Unmut.

So erklärt sich das Lavieren zwischen humanistischer Rhetorik und abgelehnten Asylanträgen,
zwischen offenen deutschen Grenzen und dem Massenmord an den europäischen Außengrenzen. Aus wirtschaftlichen Gründen will die Regierung das Schengen-Abkommen erhalten und gleichzeitig Geflüchtete durch unmenschliche Behandlung hinterrücks zur "Heimreise" bewegen.

Demgegenüber wollen wir für eine konsequent humanistische Flüchtlingspolitik eintreten. Dazu gehören offene Grenzen ebenso wie eine angemessene und respektvolle Behandlung derer, die in Europa Schutz suchen. Dieses Anliegen muss offensiv auf die Straße getragen werden, denn die Stimme der Vernunft darf nicht vom Geraune kleingeistiger Feiglinge übertönt werden.