Demo in Düsseldorf :
Öffnet die Grenzen !

Für den 5.Dezember rufen Freunde und Freun­dinnen aus Düssel­dorf zu einer Demons­tra­tion für die Rechte von Geflüch­teten auf. Die Wupper­taler Initia­tive welcome2wuppertal (w2wtal) unter­stützt den Aufruf zu der Demons­tra­tion, der auf Facebook veröf­fent­licht wurde und den wir hier dokumen­tieren :

Im Jahr 2015 erreichten Hass und Gewalt gegen Geflüch­tete einen traurigen Höhepunkt. Allein bis August diesen Jahres zählten die Behörden über 500 Brand­an­schläge auf Flücht­lings­un­ter­künfte und körper­liche Angriffe gegen Geflüch­tete. Orches­triert wurde und wird das Ganze von der nicht abrei­ßenden Hetze aus dem Umfeld der PEGIDA und der AFD.

Im August/September diesen Jahres schien sich das Blatt erstmals zu wenden. Eine große Anzahl ehren­amt­li­cher Helfe­rInnen empfing die neu angekom­menen Geflüch­teten aus Syrien mit „Refugees-Welcome“-Pappschildern an den Bahnhöfen und verteilte Nahrungs­mittel und Kleidung. Dass sich endlich dieje­nigen zu Wort meldeten, die mit der rassis­ti­schen Agenda von PEGIDA und AFD nicht einver­standen waren, war zweifellos eine der erfreu­li­cheren Entwick­lungen.

Auch die Bundes­re­gie­rung schien kurzfristig einen einwan­de­rungs­freund­li­cheren Kurs einzu­schlagen : Merkel sprach von der Notwen­dig­keit „Den in Not geratenen Menschen ein freund­li­ches Gesicht zu zeigen“, ließ ein paar Züge mit Geflüch­teten aus Syrien über die öster­rei­chi­sche Grenze passieren und setzte sich das ein oder andere Mal gegen den ewig polternden Seehofer durch.

Doch schnell erwies sich, dass das Ganze v.a. eines war, nämlich eine dringend benötigte Image­po­litur für die Export­na­tion Deutsch­land. Denn kurz nachdem ein paar Selfies von geflüch­teten mit Merkel im Internet kursierten und überwie­gend positive Schlag­zeilen über die deutsche „Willkom­mens­kultur“ in den Medien die Runde machten, ließ sie die Grenzen wieder schließen. Im Oktober ließ die Bundes­re­gie­rung weitere Staaten, in denen Minder­heiten ‚wie z.B. Roma, ganz offen­sicht­lich verfolgt und diskri­mi­niert werden, zu sog. sicheren Herkunfts­län­dern erklären und eine erheb­liche Verschär­fung des Asylrechts, die es wesent­lich leichter macht, abgelehnte Asylbe­wer­be­rInnen wieder abzuschieben passierte das Parla­ment.

Zudem machen sich die Bundes­re­gie­rung und die EU nun dafür stark, ausge­rechnet in Zusam­men­ar­beit mit Erdogan, die Außen­grenzen noch weiter als bisher abzuschotten und die vor dem Bürger­krieg in Syrien fliehenden Menschen die legale Einreise nach Europa unmög­lich zu machen.

Wir fordern :

• Die Wieder­öff­nung der Grenzen. Jeder Mensch, der in Deutsch­land Schutz sucht, soll die Möglich­keit einer legalen Einreise und die Chance, einen Aufent­halts­titel zu beantragen, bekommen.
• Armut und Perspek­tiv­lo­sig­keit sind legitime Flucht­gründe. Niemand darf als angeb­li­cher „Wirtschafts­flücht­ling“ abgestem­pelt und mit dieser Begrün­dung abgeschoben werden.
• Die Regelung der sog. „Sicheren Herkunfts­länder“ muss abgeschafft werden. Die massiven Diskri­mi­nie­rungen gegen­über Roma in Serbien, Mazedo­nien und den Kosovo müssen als Flucht­gründe anerkannt werden.
• Stoppt die militä­ri­sche Abschir­mung der europäi­schen Außen­grenzen ! Für flüch­tenden Menschen müssen legale Wege geschaffen werden, nach Europa einzu­reisen.