Demo in Hamm : Das Problem
heißt Rassismus !

Unter dem Titel « Massen­ein­wan­de­rung und Asylmiss­brauch stoppen ! » wollen erneut Neonazis am 03. Oktober in Hamm aufmar­schieren. In Hamm soll ihnen am „Tag der deutschen Einheit” dazu kein Raum gegeben werden. Es wird deshalb zu einer Gegen­demo aufge­rufen. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf (Quelle : hamm​.noblogs​.org)

Treating Refugees as the problem is the problem !

Unter dem Titel „Massen­ein­wan­de­rung und Asylmiss­brauch stoppen!“ wollen erneut Neonazis am 03. Oktober in Hamm aufmar­schieren. Was passiert, wenn solche Parolen unkom­men­tiert gelassen werden, zeigt sich derzeit wieder an den Zuständen , die in Deutsch­land und Europa herrschen.

Auf die rassis­ti­sche Hetze von PEGIDA und Co anfang diesen Jahres reagierten große Teile der Politik und Bevöl­ke­rung mit Dialog­be­reit­schaft, Verständnis und letzt­end­lich einer weiteren Verschär­fung des Asylrechts. Auch wenn PEGIDA mittler­weile an Einfluss verloren hat, hat es das dazuge­hö­rige Gedan­kengut definitiv nicht.

Meldungen von über 100 Toten an den EU-Außen­grenzen, Anschläge auf Notun­ter­künfte oder Übergriffe auf offener Straße sind momentan leider eher die Regel als die Ausnahme. Über 200 Übergriffe auf Asylbewerber*innen gab es bereits in diesem Jahr und noch immer wird in diesem Zusam­men­hang das Kind nicht beim Namen genannt : Rassis­ti­scher Terror.

Auf den Tag genau 23 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichten­hagen, haben im Rahmen einer Demons­tra­tion gegen angeb­li­chen “Asylmiss­brauch” über 300 Neonazis eine Geflüch­te­ten­un­ter­kunft bei Heidenau angegriffen. Dabei werden die Täter*innen solcher Anschläge als „Asylkri­tiker‘‘ bezeichnet und die Taten selbst regel­mäßig relati­viert und verharm­lost. Die Polizei bleibt weitest­ge­hend passiv und ein größerer gesell­schaft­li­cher Aufschrei bleibt aus. Das beweist uns nur, dass ein zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engage­ment gegen derar­tige Zustände unbedingt nötig ist. Menschen, die eine lebens­ge­fähr­liche Flucht auf sich nehmen, haben guten Grund dazu. Dass diese Menschen als Problem behan­delt werden, während die Täter*innen an den Schreib­ti­schen und auf den Straßen wenig Gegen­wind bekommen, ist inakzep­tabel und ein Zustand , den es abzuschaffen gilt !

Ebenso kritik­würdig bleibt die „Flücht­lings­po­litik“ der EU und der öffent­liche Diskurs darüber. Für die vielen Toten an den Grenzen werden haupt­säch­lich sogenannte „Schlep­per­banden“ verant­wort­lich gemacht – dass diese für Flüch­tende durch die Abschot­tungs­po­litik der EU überhaupt erst nötig werden, findet dabei keine Erwäh­nung.

Faktisch gibt es für Asylsu­chende keine Möglich­keit, legal nach Europa zu kommen bzw. sich inner­halb Europas zu bewegen. Doch anstatt sichere, legale Einrei­se­wege zu schaffen, die viele Gefahren einer Flucht nach Europa beheben würden, soll es einen militä­ri­schen Kampf gegen ebenjene „Schlepper“ geben. Leiden werden darunter einmal mehr dieje­nigen, die Schutz suchen.

Fragwürdig bleibt ebenfalls, warum staat­lich finan­zierte Rettungs­ope­ra­tionen wie „Mare Nostrum“ wegen angeb­lich zu hoher Kosten einge­stellt, gleich­zeitig aber Milli­ar­den­be­träge in Grenz­si­che­rung und Abschir­mung inves­tiert werden. Beispiel­haft dafür ist die von FRONTEX gelei­tete „Opera­tion Triton“, die direkte Nachfolge von „Mare Nostrum“. Offizi­eller Auftrag ist hier nicht die Rettung von Menschen­leben, sondern die Siche­rung der EU-Außen­grenze.
Dass gezielte Abschre­ckung statt humani­tärer Hilfe die Taktik der Wahl ist, zeigt sich nicht nur an den Außen­grenzen : Jüngst forderten Politiker*innen, in Bayern grenz­nahe Lager für Geflüch­tete aus Balkan­län­dern einzu­richten – nur um sie schneller abschieben zu können und so zu zeigen, dass es für sie keine Zukunft in Deutsch­land geben wird.

Diese Politik ist sympto­ma­tisch für die Art und Weise, wie derzeit in Großteilen der Gesell­schaft über Flüch­tende gedacht wird : „Sie“ sind ein Problem, dem mensch sich besser schnell entle­digt. Mord bleibt dabei sowohl für Politker*innen, als auch für „besorgte Bürger“ keine allzu ferne Option…

Wir können nicht akzep­tieren, dass das Fehlen jegli­cher Empathie als politi­scher Normal­zu­stand gilt und das Sterben weiter geht. Dem Rassismus und Zynismus, der die öffent­liche Debatte beherrscht, muss etwas entgegen gesetzt werden ! Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Anschläge wie in Sachsen, Branden­burg und Baden-Württem­berg als „traurige Einzel­fälle“ abgestem­pelt werden. Diese Ausschrei­tungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sie haben System. Leute die von „Asylschma­rot­zern“ und vom „Boot, das schon lange voll ist“ reden, liefern die Grund­lage für den Mob, der Brand­sätze auf die Menschen wirft, die oft bereits das Schlimmste erlebt haben. ?Es reicht nicht, sich auf die schein­bare Existenz einer hochge­lobten „Willkom­mens­kultur“ zu verlassen. ?Das Problem heißt Rassismus und muss als solches erkannt und bekämpft werden !

Es gibt viele gute Gründe auf die Straße zu gehen – Wieder­ver­ei­ni­gung und angeb­li­cher „Asylmiss­brauch“ gehören nicht dazu.? Kommt am 03. Oktober nach Hamm und zeigt euch solida­risch mit Geflüch­teten !