Keine Profite mit der Miete ! Demo D’dorf

Demo in Düssel­dorf gegen steigende Mieten, Zwangs­räu­mungen und für bezahl­baren Wohnraum. Die Demons­tra­tion in der Landes­haupt­stadt ist Teil eines bundes­weiten Aktions­tages des Netzwerks „Keine Profite mit der Miete”. Wir dokumen­tieren hier den bundes­weiten Aufruf :

Keine Profite mit der Miete ! Die Stadt gehört allen !

Bundes­weiter Aktionstag : 28. September 2013

Die Mieten in vielen Städten explo­dieren, unkom­mer­zi­elle Projekte wie soziale Zentren, Jugend­clubs, besetze Häuser oder Bauwa­gen­plätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innen­städten verdrängt, die soziale Ungerech­tig­keit nimmt weiter zu. Auch in schrump­fenden Regionen verschlech­tert sich die Lage der Miete­rInnen : Inves­ti­tionen in Wohnungen und sonstige Infra­struktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.

Inves­ti­tionen in Immobi­lien galten im Kapita­lismus immer schon als lohnens­wert. Sie verspre­chen Krisen­si­cher­heit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Immobi­lien- und Finanz­krise haben deutsche Immobi­lien nun mehr denn je das Image des sicheren „Beton­golds“. Geld lässt sich dort nicht nur sicher „parken“. Wo Mietstei­ge­rungs­po­ten­tial ist, lockt auch Profit. Das hat zur Folge, dass für die Mieter_innen die Lebens­hal­tungs­kosten stark steigen und sie immer häufiger unfrei­willig ihre Wohnung verlassen müssen. Dass für sie ihr Zuhause, ihr Zufluchtsort und Lebens­mit­tel­punkt auf dem Spiel steht, hat in dieser Rechnung keinen Platz.

Die Politik hat die zuneh­mende Wohnungsnot lange geleugnet und statt­dessen öffent­liche Wohnungs­be­stände priva­ti­siert. Das Mietrecht wurde noch dieses Jahr verschärft. Die (Innen)städte werden von den Verant­wort­li­chen gezielt „aufge­wertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommu­ni­ka­tion, sondern „Stand­orte“ in der kapita­lis­ti­schen Konkur­renz um Inves­toren, kaufkräf­tige Touris­tInnen und Co. Wer nicht zahlen kann, muss weg.

Dabei gäbe es vielfäl­tige recht­liche Möglich­keiten, Mieter_innen zu stärken und das Treiben der Immobi­li­en­wirt­schaft zumin­dest einzu­schränken : Die Moder­ni­sie­rungen könnten nur einver­nehm­lich zwischen Vermieter_innen und Mieter_innen erlaubt sein, Kündi­gungen seitens der Vermieter_innen erschwert werden. Zweck­ent­frem­dungen von Wohnraum und die Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nungen könnten stärker begrenzt, Mietstei­ge­rungen - bisher weit über der Infla­ti­ons­rate möglich - , könnten an die Lohn- und Renten­stei­ge­rungen angebunden werden, auch für Neuver­mie­tungen. Nicht gewinn­ori­en­tierter Wohnungsbau, der den Auftrag der Daseins­vor­sorge für die Bürger_innen ernst nimmt, könnte vorrangig geför­dert werden. Statt sie an den Meist­bie­tenden zu verkaufen könnten Baugrund­stücke der öffent­li­chen Hand dafür zur Verfü­gung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn überhaupt politi­sche Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind sie bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Kleine Erleich­te­rungen, von denen sich Politiker_innen vermut­lich erhoffen, dass sie den Aktivist_innen politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die derzei­tige Entwick­lung stoppen oder ihre Geschwin­dig­keit zumin­dest spürbar drosseln können diese Minimal­maß­nahmen jeden­falls nicht.

Mittler­weile regt sich aller­dings in vielen Städten entschlos­sener Wider­stand derje­nigen, die nicht auf die Sonntags­reden der Politi­ke­rInnen vertrauen, sondern die wegen dem Mangel an bezahl­baren Wohnraum schon mit dem Rücken an der Wand stehen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. In Hamburg gehen regel­mäßig Tausende gegen den Mieten­wahn­sinn auf die Straßen. In Berlin blockieren Anwohner_innen Zwangs­räu­mungen ihrer Nachbar_innen. In Düssel­dorf, Frank­furt und München und anderswo organi­sieren sich dieje­nigen, die sich die Stadt, die wie ein Unter­nehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, nicht leisten können.

Um bundes­weit aktiv und gehört zu werden haben wir uns zum Bündnis „Keine Profite mit der Miete” zusam­men­getan. Als Auftakt unserer Aktivi­täten organi­sierten wir vom 22.06.13 bis zum 29.06.13 eine bundes­weite Aktions­woche, in der in den einzelnen Städten verschie­denste Aktionen statt­fanden. Am 28. September rufen wir zu einem bundes­weiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundes­weit große Aktionen statt­finden.

Wohnraum verge­sell­schaften !

Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräf­tigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschen­recht auf Wohnen kann nur gewähr­leistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profit­ori­en­tierten Wohnungs­markt gelingt. Wohnraum muss verge­sell­schaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfü­gung stehen. Deshalb : Keine Profite mit der Miete !

Leerstand zu Wohnraum !

Häuser werden aus Speku­la­ti­ons­gründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinn­brin­gender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflä­chig Büro- und Wohnim­mo­bi­lien leer, Freiflä­chen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Speku­la­tive Leerstände müssen verboten und Beset­zungen von länger leerste­henden Immobi­lien und brach­lie­genden Flächen legali­siert werden.

Zwangs­um­züge und -räumungen sofort stoppen !

Zwangs­weise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mieten­wahn­sinns. Insbe­son­dere Bezie­he­rInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwi­schen schnell die Regel­sätze, Schulden und Zwangs­um­züge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man nicht mehr vor einer Räumungs­klage geschützt : Wenn es die gesetz­liche Möglich­keit gibt, aus einer Wohnung mehr Geld rauszu­holen als bisher, wird sie auch genutzt und keine Kündi­gungs­mög­lich­keit ausge­lassen.

Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrän­gung !

Die bishe­rigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschär­fungen der Lebens­be­din­gungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapita­li­sie­rung immer weiterer Bereiche des Lebens.

Wir haben uns deshalb zusam­men­getan, um ein Zeichen zu setzen : Die Stadt von morgen beginnt heute ! Keine Profite mit der Miete ! Die Stadt gehört allen !

Infor­miert euch ! Organi­siert euch ! Werdet aktiv !