Demo zum Gedenken an Halim Dener in Hannover

Der Aufruf zur Demo :

Anfang der 1990er Jahre eskalierte der Krieg des türki­schen Staates gegen die kurdi­sche Bevöl­ke­rung. Unter dem Vorwand der „Terro­ris­mus­be­kämp­fung“ wurden 4.000 Dörfer zerstört, das Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben oder verhaftet und gefol­tert. Die Zahl der Morde durch „unbekannte Täter“ aus dieser Zeit bezif­fern Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen auf rund 17.000. Immer wieder werden verscharrte Leichen entdeckt und getötete und in Brunnen gewor­fene Menschen geborgen.

Wie stark die tradi­tio­nell guten deutsch-türki­schen Bezie­hungen waren, zeigten die umfang­rei­chen Waffen­ge­schenke aus den Beständen der Natio­nalen Volks­armee der ehema­ligen DDR an die türki­sche Armee, eine mediale Kampagne gegen die Arbei­ter­partei Kurdi­stans PKK in der Türkei und in Deutsch­land, die fakti­sche Abschaf­fung des Asylrechts und das Betäti­gungs­verbot der PKK im Jahre 1993.

Das war die politi­sche Situa­tion, in der Halim Dener, ein 16jähriger kurdi­scher Jugend­li­cher, in Hannover in der Nacht zum 29. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten mit dem Aufdruck der verbo­tenen „Natio­nalen Befrei­ungs­front Kurdi­stans“ (ERNK), von bewaff­neten Polizei­be­amten in zivil überrascht und beim Weglaufen durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde.

Tausende Menschen betei­ligten sich wenige Tage später an einem Trauer­marsch. Der damalige Oberbür­ger­meister von Hannover, Herbert Schmal­stieg (SPD) drückte in einer Grußadresse sein tiefes Bedauern über die Erschie­ßung von Halim Dener aus.

Der Prozess gegen den Polizei­be­amten Klaus T. wegen „fahrläs­siger Tötung“, der am 8. Mai 1996 vor dem Landge­richt Hannover begann, endete am 27. Juni 1997 mit einem Freispruch : Dem Polizisten soll die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen sein und dabei habe sich der Schuss gelöst. Das Urteil stieß auf massive Kritik von Bürger- und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Amnesty Inter­na­tional.

Halim Dener war gerade – wie viele andere Jugend­liche – nach Inhaf­tie­rung und Folter alleine aus den kurdi­schen Kriegs­ge­bieten in der Türkei nach Deutsch­land geflohen und hatte wegen politi­scher Verfol­gung Asyl beantragt. Eine Verfol­gung, für die auch deutsche Regie­rungen eine Mitver­ant­wor­tung zu tragen haben.

Die Aufrecht­erhal­tung der politisch motivierten Krimi­na­li­sie­rung von Kurdinnen und Kurden, eine fortge­setzte Liefe­rung von Waffen und Kriegs­gerät an den NATO-Partner Türkei verhin­dern nicht nur eine politi­sche Lösung der Konflikte, sondern beför­dern im Gegen­teil eine Eskala­tion der Ausein­an­der­set­zungen. Das machen auch, trotz des sogenannten Dialog- und Friedens­pro­zesses zwischen des türki­schen Staates / Regie­rung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der PKK und Abdullah Öcalan, die weiterhin statt­fin­denden militä­ri­schen sowie politi­schen Opera­tionen gegen die kurdi­sche Bevöl­ke­rung und der Freiheits­be­we­gung Kurdi­stans deutlich, bei dem das bekannte Kriegs­kon­zept der AKP-Regie­rung wieder mal an der Tages­ord­nung steht und zeigt, dass das die einzige Linie ist, die vom Staat und der Regie­rung verfolgt wird.

Während die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land den Kampf um Freiheit und Demokratie in Ägypten oder Libyen begrüßte und unter­stützte, werden weiterhin die gleichen Bestre­bungen der Kurdinnen und Kurden sowohl ignoriert als auch krimi­na­li­siert. Diese von innen- und außen­po­li­ti­schen Inter­essen gelei­tete Politik darf nicht weiter auf dem Rücken der kurdi­schen Bevöl­ke­rung ausge­tragen werden, die hierfür einen sehr hohen Preis gezahlt hat. Keines der vielen Opfer dieser Politik darf vergessen werden.

Deshalb gedenken wir jedes Jahr am 29. Juni des Tods von Halim Dener und fordern als Zeichen der Befür­wor­tung und Unter­stüt­zung des aktuellen Dialog- und Friedens­pro­zesses :

• Ein Ende der Verfol­gung von Kurdinnen und Kurden, die sich für Freiheit und Frieden in Kurdi­stan einsetzen

• Die Aufhe­bung aller Betäti­gungs­ver­bote der kurdi­schen Freiheits- und Demokra­tie­be­we­gung

• Die sofor­tige Einstel­lung aller Waffen­lie­fe­rungen an das türki­sche Militär

• Den Einsatz aller Kräfte in der BRD für eine gerechte politi­sche Lösung der kurdi­schen Frage in der Türkei sowie in allen Teilen Kurdi­stans – Syrien, Irak und Iran !