Erinnern heißt handeln ! Doppeldemo von ProNRW in Duisburg verhindern !

Erinnern heißt handeln ! - Das Problem ist Rassismus*

Für den Jahrestag der antise­mi­ti­schen Pogrome hat die „Bürger­be­we­gung” ProNRW zwei Kundge­bungen in Duisburg (DU-Neumühl und DU-Bergheim) angekün­digt. Das werden wir nicht zulassen und dafür sorgen, dass Pro NRW in Duisburg keinen Fuß auf den Boden bekommt.

In einigen Stadt­teilen Duisburgs gibt es seit längerem eine heftige antizi­ga­nis­ti­sche Stimmung, die sich gegen Zuwan­de­rInnen aus Bulga­rien und Rumänien Bahn bricht. Diese Stimmung will ProNRW weiter anfachen. Hinter­grund :

»Die müssen weg« (junge Welt)

Duisburger Politik und Polizei beför­dern Stimmungs­mache gegen Sinti und
Roma. Rassisten wollen am Jahrestag der »Reichs­po­grom­nacht« aufmar­schieren

Von Markus Bernhardt

Die Ausein­an­der­set­zungen um in Duisburg lebende Sinti- und Roma-Familien nehmen an Schärfe zu. So macht die rechte Split­ter­partei »Pro NRW« seit Wochen mit Kundge­bungen gegen die Flücht­linge mobil und versucht die in der Duisburger Bevöl­ke­rung durchaus veran­kerten rassis­ti­schen Vorur­teile zu bestärken. Ausge­rechnet für den 9. November, den 75. Jahrestag der sogenannten Reichs­po­grom­nacht, haben die extremen Rechten nun erneut Kundge­bungen in der Ruhrge­biets­me­tro­pole angemeldet.

Dabei wird »Pro NRW« kaum benötigt, um durch rgelmä­ßige Provo­ka­tionen eine neue Eskala­ti­ons­stufe bei der Stimmungs­mache gegen die maßgeb­lich aus Bulga­rien und Rumänien stammenden EU-Bürger zu errei­chen. Fielen doch in der Vergan­gen­heit gerade die etablierte Politik der Stadt und ihre Polizei dadurch auf, das populis­ti­sche Geschäft der Rechten zu betreiben.

»Die Menschen, die hierhin kommen, stammen aus einem sozialen Umfeld, das völlig konträr zu unserem ist. Was die verstehen, ist eine deutliche Ansprache«, konsta­tierte etwa erst kürzlich Duisburgs Sozial­de­zer­nent Reinhold Spaniel (SPD). Zuvor hatte schon Sören Link, Oberbür­ger­meister der Stadt und SPD-Rechts­außen, die Bundes­re­gie­rung aufge­for­dert, dafür zu »sorgen, daß ein Wieder­ein­rei­se­verbot endlich Realität wird«. Noch deutli­cher hatte sich im August Polizei­spre­cher Roman van der Maat positio­niert. »Selbst sozial Engagierte sagen doch, daß nur wenige Roma integra­ti­ons­willig sind (…) Die anderen kommen mit unserer Gesell­schaft nicht klar. Die müssen weg«, hatte der qua Gesetz zur Neutra­lität verpflich­tete Beamte in einem Gespräch mit der taz gefor­dert.

Eine erste Schlappe erlitten die Duisburger Ermitt­lungs­be­hörden unter­dessen bezüg­lich einer körper­li­chen Ausein­an­der­set­zung zwischen Rassisten und Neona­zi­geg­nern, die sich am 23. August zugetragen hatte. Im Anschluß an eine sogenannte Bürger­ver­samm­lung war es zu einem Angriff von mit Pfeffer­spray und mindes­tens einem »Totschläger« bewaff­neten Rechten auf eine Gruppe von Flücht­lings­un­ter­stüt­zern gekommen (jWberich­tete). Obwohl mehrere Augen­zeugen des brutalen Angriffs diese Version nicht nur gegen­über junge Welt bestä­tigt hatten, verdrehten Polizei, Staats­an­walt­schaft und Lokal­me­dien die tatsäch­li­chen Gescheh­nisse und fabulierten einen Angriff von Linken auf unbeschol­te­tene Bürger herbei. Infol­ge­dessen war es zu einer medialen Hatz gegen Flücht­lings­un­ter­stützer, einer sogenannten »Funkzel­len­ab­frage« und der Erstür­mung eines von den Sinti- und Roma-Familien bewohnten Hauses gekommen. Außerdem hatten die Behörden eine Hausdurch­su­chung bei einem ehema­ligen Ratsherren von Bündnis 90/Die Grünen veran­laßt, der sich gerade von den Folgen einer schweren Krank­heit erholt und körper­lich kaum in der Lage gewesen seien dürfte, sich an »gewalt­tä­tigen Ausein­an­der­set­zungen« zu betei­ligen.

Im Falle eines anderen beschul­digten Antifa­schisten hob die 1. Große Straf­kammer des Landge­richts Duisburg nun vor wenigen Tagen den Durch­su­chungs­be­schluß des Amtsge­richts Duisburg auf und lehnte den Antrag der Staats­an­walt­schaft auf Anord­nung der Durch­su­chung der Wohnung ab, wie Rechts­an­walt Marcel Keien­borg mitteilte. »Das Vorgehen der Ermitt­lungs­be­hörden wirkt beinahe überfall­artig«, kriti­sierte Keien­borg in einer Erklä­rung. Gegen wieviele Antiras­sisten derzeit ermit­telt wird, ist bislang noch immer unklar.

Das »Duisburger Netzwerk gegen Rechts« erneu­erte am Sonntag seine Kritik an der Polizei. So würde es etwa im Flücht­lings­haus »In den Peschen« unent­wegt zu »Razzien, Kontrollen und regel­recht schika­nösen Besuchen« der Beamten kommen. »Es ist nicht hinnehmbar, daß die Duisburger Polizei weiterhin die rumäni­schen und bulga­ri­schen Zuwan­derer krimi­na­li­siert und in der bereits sehr aufge­heizten Stimmung inner­halb der Stadt weiter Hatz auf linke Unter­stützer macht, statt rechte Straf­täter und Zündler in die Grenzen zu weisen«, kriti­sierte »Netzwerk«-Sprecher Thomas Zmrzly am Sonntag gegen­über junge Welt.

»Die Stimmung in Duisburg ist ohnehin schon aufge­laden, es wird damit gedroht, Häuser, in denen Roma wohnen, anzuzünden. Daß ›Pro NRW‹ ausge­rechnet am 9. November zusätz­lich Öl ins Feuer gießen will, können und werden wir nicht akzep­tieren«, stellte auch Jan Lis von der antifa­schis­ti­schen Organi­sa­tion »See Red ! Inter­ven­tio­nis­ti­sche Linke Düssel­dorf« klar, die sich seit Monaten für die Rechte der Duisburger Sinti und Roma engagiert. »In den letzten Jahren hat ›Pro NRW‹ in Duisburg vor allem gegen Muslime gehetzt und macht jetzt gegen Roma und Flücht­linge mobil. Die Betrof­fenen wechseln, das Prinzip bleibt gleich und heißt Rassismus«, so Lis weiter.