Fähren statt Frontex !
Kundgebung und Demo

Wiederholung der Kundgebung vom 21.4.2015. Erneut wird an den City-Arkaden auf das Sterben im Mittelmeer hingewiesen und diskutiert. Wir dokumentieren den Aufruf:

„Die-In“, Demonstration & anschließende Gesprächsrunde vor dem SPD-Büro in der Robertstraße mit dem Thema:
„Wie positionieren sich die Wuppertaler Abgeordneten der SPD?“

Über 1000 Menschen wurden in den vergangenen 10 Tagen durch die Abschottungspolitik der EU ermordet. Weitere tausend namenlose Flüchtlinge, nach den zehntausenden, die schon in den vergangenen 15 Jahren durch die von der Bundesregierung maßgeblich mitbestimmte Politik umgebracht wurden. Dies sind weder Unfälle, noch unerwartete Katastrophen, sondern die Folgen von politischen Entscheidungen. Entscheidungen, die u.a. durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin beschlossen wurden. In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), anstatt endlich die Grenzen zu öffnen, nichts besseres zu tun, als den durch die EU-Abschottungspolitik erst entstandenen Schleuserringen den Kampf anzusagen. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel tat am Sonntag, den 12. April noch einmal das Gleiche. In den darauf folgenden Tagen wurde es immer abstruser. Die gleichen Politiker*Innen, die Deutschland am Hindukusch verteidigen wollen, weigern sich nun das tödliche EU-Grenzregime namens Frontex abzuschaffen. Stattdessen wird es weiter aufgebaut, um Flüchtlingsboote zur Umkehr zu zwingen. Es wird mittlerweile sogar vorgeschlagen Kriegsoperationen gegen Schiffe in Nord-Afrika zu starten, damit Flüchtlinge erst gar nicht mehr auf das Meer gelangen können. Auch dieses Programm wäre gar nicht nötig, wenn die EU ihre Abschottungspolitik endlich beenden würde. Grenzen auf! Fähren statt Frontex!

Wundern dürfte uns das alles nicht. Die EU, und damit auch Deutschland, haben nur ihre eigenen, kapitalistischen Interessen im Blick. Das ist an sich nichts Neues. Dass Deutschland, als viertgrößter Waffenexporteur der Welt, versucht sich vor der Verantwortung und vor den Folgen ihrer erfolgreichen, mörderischen Geschäfte zu drücken, ist ebenfalls nicht besonders überraschend. Der eigene Wohlstand wird abgesichert durch das Töten, durch den Waffenexport und die EU-Außengrenze. Tausende von PEGIDA-Demonstrant*Innen, Angriffe auf Geflüchtete und Linke und brennende Flüchtlingsheime unterstützen diese perfide Politik auf der Straße.

Was wurde alles schon gemacht, um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden? Zahllose Petitionen, Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionsformen appellierten an die Politik dieses Grenzregime zu beenden. Auch die vielen Aktionen gegen eine Verschärfung des Asylrechts beeindruckten die Politik nicht. Geflüchtete können durch die Einführung von Dublin 3 noch schneller und einfacher abgeschoben werden, als dies ohnehin schon der Fall war. Auch können sie noch einfacher inhaftiert werden. Eine Politik, die ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer als Abschreckung für neue Flüchtlinge benutzt und angekommene Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abschieben will, muss gestoppt werden!
Denn es macht uns wütend und traurig zugleich. Die EU schafft in einer Woche mehr Mauertote, als die DDR in 28 Jahren. Wieder 1000 Tote und wieder keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung oder die EU endlich die Grenzen aufmacht. Es reicht! Beenden wir die mörderische Politik der EU, welche hierzulande von CDU/CSU und SPD maßgeblich vorangetrieben wird!

Was können wir tun um diese mörderische Politik zu beenden? Müssen wir mehr Risiken eingehen? Unser Leben ist vergleichsweise oft viel bequemer als wir denken und das Umschalten von Protest zu Widerstand könnte einige dieser Bequemlichkeiten gefährden. Aber die Politiker*Innen, die die Massenmorde an der EU-Außengrenze zu verantworten haben, wurden von uns gewählt. Daher liegt es auch in unserer Verantwortung sie jetzt zu stoppen. Angesichts des Zynismus des 10-Punkte-Programms der EU, in dem legale Wege für die Einreise in die EU erneut verweigert werden, müssen wir selbst aktiv werden und handeln. Wir haben die Pflicht das Töten zu beenden. Wir laden euch ein am Dienstag, den 28. April unseren Widerstand mit einem “Die-In” fortzusetzen, nachdem wir am 21. April uns schon einmal vor den City Arkaden getroffen haben. Danach laufen wir zu der Wuppertaler SPD Zentrale in der Robert Straße. Dort können wir uns unterhalten, wie unser Widerstand gegen die EU-Grenzpolitik und die Verschärfung des Asylrechts hier vor Ort konkret aussehen kann. Aber auch darüber wie die Wuppertaler Abgeordneten der SPD sich positionieren.

Fähren statt Frontex!
„Die-In“, Demonstration & anschließende Gesprächsrunde
mit dem Thema: „Wie positionieren sich die Wuppertaler Abgeordneten der SPD ?“

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