Gegen die „Junge Alternative NRW“
Kundgebung in Köln

Aufruf des Antifa AK Cologne zu Gegen­ak­ti­vi­täten zur „Jungen Alter­na­tive NRW” am Kölner Maritim-Hotel. Wir dokumen­tieren den Aufruf „Keine Alter­na­tive – Rassismus, Sexismus, Sozial­chau­vi­nismus und Natio­na­lismus bekämpfen!” im Wortlaut. (Quelle)

Am 27.3.14 (Donnerstag) gastiert Nigel Farage, der Anführer der rechts­po­pu­lis­ti­schen Aufstei­ger­partei „United Kingdom Indepen­dence Party“ (UKIP) aus Großbri­tan­nien, bei der „Jungen Alter­na­tive“ NRW, dem Jugend­a­b­leger der neuen rechten Partei „Alter­na­tive für Deutsch­land“, im Kölner Maritim Hotel. Zeit und Ort sind kein Zufall ; in unter­schied­li­chen Ländern schmieden rechte Parteien und ihre Organi­sa­tionen Bündnisse für die im Mai bevor­ste­henden Europa­wahlen. Das noble Maritim soll die Promi­nenz und den Rang des hohen Besuchs aus England wider­spie­geln und verdeut­li­chen : hier kommt kein unbeschrie­benes Blatt. Wie gehabt sagen wir : Wenn sich natio­na­lis­ti­sche, sexis­ti­sche, rassis­ti­sche und sozial­chau­vi­nis­ti­sche Idioten verab­reden, kommen wir, um zu stören. Mischen wir dieses Get Together gemeinsam auf und machen wir klar, wer sich wirklich in Köln treffen will : reaktio­näres Drecks­pack !
Eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Bilder­buch­kar­riere

Farage ist schon länger eine Rampensau der neuen Rechten in Europa. Er ist kein Nazi im klassi­schen Sinne, als dass er eine völki­sche Ideologie vertritt, aber ebenfalls gefähr­lich und einer emanzi­pa­to­ri­schen Lebens­weise entge­gen­ge­setzt.

Sein Werde­gang ist typisch für die neuere Art des rechten Populismus, der seit 10-15 Jahren eine verschärfte Version der reaktio­nären Formie­rung in Europa darstellt : mit dem Beschluss des EU-Beitritts von Großbri­tan­nien tritt Farage aus der konser­va­tiven Tories-Partei aus und gründet daraufhin die UKIP. Neben der Kritik an Europa und dem befürch­teten Einfluss­ver­lust der Natio­nal­staaten sammelt die UKIP durch eine Mischung reaktio­närer, rassis­ti­scher, natio­na­lis­ti­scher und neoli­be­raler Positionen zu Migra­tion und Ökonomie von den großen Parteien vergraulte Anhänger_innen aus Mittel­stand und Arbeiter_innenklasse. Neben noch tödli­chere Migra­ti­ons­ab­wehr nicht nur an den konti­nen­talen Außen­grenzen, sondern auch inner­halb Europas, macht er auch seiner ultrare­ak­tio­nären Begeis­te­rung für Konkur­renz­druck, Leistungs­ge­sell­schaft und Sozial­chau­vi­nismus Luft. Er fordert offen „Diskri­mi­nie­rung nach Begabung“ und will eine Gesell­schaft nur mit denje­nigen, die sich als absolut verwertbar für Staat und Kapital erweisen.
Falscher Gegen­satz…

Diese reaktio­nären Postionen passen ausge­zeichnet zur AfD und erklären zu gut, warum sich die Jugend­ab­tei­lung aus NRW so sehr auf Farage freut. Dabei scheint es zunächst, dass sich die AfD noch in einer ideolo­gi­schen Findungs­phase befindet oder sich gar uneinig ist. Die Bundes­spitze um Partei­chef Lucke tut alles daran, sich im liberal-konser­va­tivem Milieu zu bewegen. Die AfD sei nicht rechts­po­pu­lis­tisch, wieder­holt Lucke wieder und wieder. Belege dafür seien der Aufnah­me­stopp für Mitglieder der Islam­has­ser_innen-Partei „Die Freiheit“ oder – auf lokaler Ebene – der Korb für „Pro Köln“, gemeinsam mit AfD auf Stimmen­fang zu gehen. Dass diese Distan­zie­rungs­ver­suche nur billige Moves sind, zeigt allein die Tatsache, dass die Landes- und Kommu­nal­ebenen trotzdem mit ehema­ligen Mitglieder_innen von beiden Parteien bestückt sind. Auch ehema­lige Burschen­schaftler gehören mittler­weile zur AfD. Hin und wieder werden auch mal NPD-Mitglie­der_innen einge­laden. Und während Lucke eher mit Konser­va­tiven wie den engli­schen Tories kuschelt, läuft es an anderen Enden der Partei in puncto europäi­sche Vernet­zung deutlich rechter zu. Neben eben engen Kontakten zu Farages UKIP u.a. vom AfD-Landes­ver­bands­chef NRW gibt es auch ein warmes Verhältnis zum „Bündnis Zukunft Öster­reich“, der noch rechteren Abspal­tung der FPÖ, ins Leben gerufen vom rechts­ra­di­kalen Jörg Haider.

Selbst­ver­ständ­lich hat auch die AfD verschie­dene Flügel. Dass aber selbst der „libera­lere“ Teil ekeler­re­gend ist, zeigen verschie­dene Positio­nie­rungen zu konser­va­tiven Werten wie Familie, Geschlech­te­rollen und Sexua­lität. Der homophobe Bürgermob, der in Baden-Württem­berg gegen fortschritt­li­chere Sexual­erzie­hung protes­tiert, genießt die Unter­stüt­zung des dortigen AfD-Landes­ver­band, nachdem auch Lucke selbst sein Bekenntnis zu Tradi­tion und Familie abgab. Während selbst CDU und FDP auf bestimmte gesell­schaft­liche Entwick­lungen reagieren, von Gleich­stel­lung sprechen und Homose­xu­elle und Frauen deren Minister_innenpositionen füllen, ist für die AfD schon Gender-Mainstrea­ming zu viel verlangt. Statt­dessen hällt der Jugend­ver­band der Partei mit ihrer Kampagne „Ich bin keine Feministin“ die antife­mi­nis­ti­sche Fahne hoch und propa­gieren den Frauen­körper als Verfü­gungs­mittel zur Produk­tion und Repro­duk­tion von Human­ka­pital im Kampf der Nationen auf dem Weltmarkt.
…denn das Problem ist das Ganze

Damit ist klar : die vermeint­liche Spaltung “liberal/konservativ vs. rechts” inner­halb der AfD gibt es nicht. Sie ist nicht zuletzt Wahlkampf-Ideologie um die relative Breite ihres Wahlpu­bli­kums aufrecht zu erhalten. Eine ähnliche Strategie verfolgt auch die UKIP. Natio­na­lismus, Leistungs­ge­sell­schaft, Sexismus und Sozial­chau­vi­nismus sind das, was diese Parteien ausma­chen und einen. Sie sind als Ganze reaktionär und der progres­siven Vorstel­lung einer freien und bedürf­nis­ori­en­tierten Produk­tion und Repro­duk­tion einer Gesell­schaft völlig entge­gen­ge­setzt.