Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung ! Demo Duisburg

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts ruft für das nächste Wochenende zu einer antirassistischen Demonstration in der Ruhrgebietsstadt auf, die einen klaren Kontrapunkt gegen die pogromartigen Stimmung in der Stadt setzen soll, die in den letzten Wochen in Duisburg immer mehr zugenommen hat.

Der Aufruf:

Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw.  bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige  Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.

Bürger und stadtbekannte Neonazis demonstrierten Hand in Hand auf dem Rheinhausener Markt, um gegen die angebliche Untätigkeit der Behörden zu demonstrieren, die „Vermüllung“ und „Kriminalität“ zuließen. Das es sich hier konkret um die Situation „In den Peschen“, ein von Rumänen/Bulgaren bewohntes Haus handelte, wurde nicht nur durch Bilder auf der Kundgebung deutlich. Offen rassistisch und volksverhetzend wurden Rumänen/Bulgaren am offenen Mikrofon beschimpft, unter Beifall radikaler Neonazis. Veranstaltungsteilnehmer und Anmelder ließen sich auch auf Nachfrage nicht dazu bewegen sich von den Neonazis vor Ort zu trennen. Nachträgliche Distanzierungsversuche sind eine Farce.

Nicht wenig später im Duisburger Stadtteil Neumühl  ereignete sich eine ähnlich beunruhigende Situation: Als die rechtspopulistische Gruppe Pro NRW gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge demonstrierte, wurde sie von ca. 200 Anwohnern mit Beifall empfangen und unterstützt. In aggressivster Stimmung sprachen sich die “besorgten Anwohner” in einem offenen Mikrofon gegen das drohende Flüchtlingsheim im ehemaligen St. Barbara Hospital aus. Rassistische Parolen und Drohungen zur Brandstiftung, ob “mit oder ohne Menschen drin”, stießen auf Jubel. Kurz nach der Kundgebung kam es zu einem Vorfall, bei welchem migrantische Jugendliche, welche sich zuvor an den Gegenprotesten beteiligt hatten, von rechten Demonstrationsteilnehmern angegriffen und zum Teil verletzt wurden.

In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch ereignete sich im Stadtteil Homberg ein Brand in einem  von Roma bewohntem Haus. Die 42 BewohnerInnen des Hauses, unter ihnen 28 Kinder, retteten sich auf das Dach, wobei 17 von ihnen verletzt wurden. Im Laufe des Mittwochnachmittags gab die Polizei bekannt, dass es sich um Brandstiftung gehandelt hat. Dass der Brand einen rassistischen Hintergrund haben könnte, wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, da es nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate nur noch wenig abwegig erscheint.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre wollen wir einen klaren Kontrapunkt gegen diejenigen setzen, die mit der Situation der Einwanderer aus Südosteuropa ihr Süppchen kochen wollen. Die Kriminalisierung der Einwanderer durch Ordnungsbehörden und die Polizei muss sofort beendet werden! Deshalb lautet unser Appell an Politik und Medien in Duisburg:  Es reicht! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die in elenden Wohnverhältnissen und materieller Not lebenden Zuwander_innen. Die Duisburger Politik muss unverzüglich den in DU-Bergheim lebenden Menschen, die in völlig überbelegten Wohnungen leben, angemessenen Wohnraum zur Verfügung stellen, um das vorrangigste Problem zu entschärfen und zu lösen. Die Duisburger Politik sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den zugewanderten Menschen um EU-Bürger_innen handelt und diese die gleichen Rechte beanspruchen können, wie alle anderen EU-Bürger_innen auch. Alles andere wäre ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

(Quelle: Duisburger Netzwerk gegen Rechts)