Hamm : Demo Kein Raum für Rechts !

Obwohl die einst vollmundi angekün­digten jährli­chen Nazi-Demos in Hamm bereits im zweiten Jahr in Folge abgesagt wurden, findet auch 2017 am „Tag der deutschen Einheit” eine antifa­schis­ti­sche Demons­tra­tion statt. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf (Quelle):

Kein Raum für Rechts – Nazistruk­turen zerschlagen !

Im Juli versam­melten sich in Themar über 6000 Anhänger der rechts­ra­di­kalen Szene, darunter mehrere Hammer Neonazis. Es war eines der größten Rechts­rock-Konzerte der vergan­genen Jahre – und eine klare Macht­de­mons­tra­tion. Doch dies ist nur der vorläu­fige Höhepunkt eines anhal­tenden Trends. Ermutigt durch den anhal­tenden gesell­schaft­li­chen Rechts­ruck, treten Neonazis zuneh­mend selbst­be­wusster auf. Wie hoch das Gewalt­po­ten­tial inner­halb der Szene ist, offen­barte sich zuletzt im US-ameri­ka­ni­schen Charlot­tes­ville, dort ermor­dete im August ein Rechts­ter­ro­rist die Antifa­schistin Heather Heyer. Auch hierzu­lande nehmen Angriffe auf politi­sche Gegner und all jene, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, seit Jahren zu. Mit dieser Politik der Einschüch­te­rung wollen Neonazis No-Go-Areas, sogenannte “National befreite Zonen”, etablieren. Um dem rechten Terror erfolg­reich die Stirn zu bieten, braucht es eine starke Zivil­ge­sell­schaft, die rechten Agita­toren entschlossen entge­gen­tritt und der Hetze Einhalt gebietet. Darum rufen wir Euch auf, am dritten Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Wir wollen laut und bunt gegen den anhal­tenden Rechts­ruck demons­trieren und Nazistruk­turen skanda­li­sieren.

Hamm bleibt Nazihoch­burg

Gerade in Hamm zeigt sich, was passiert, wenn hervor­ra­gend vernetzte Neonazis ungestört agieren können. So besuchen beispiels­weise Mitglieder der Partei „Die Rechte Kreis­ver­band Hamm“ regel­mäßig Konzerte im gesamten Bundes­ge­biet oder unter­stützen Großver­an­stal­tungen, wie zuletzt den Rudolf-Hess-Marsch in Berlin. In Hamm selbst leben die Neonazis ihre rechte Erleb­nis­welt bei Fußball­spielen von Lokal­ver­einen oder im sogenannten Natio­nalen Zentrum im Kentroper Weg 18 aus. So fand am 29. April im Kentroper Weg ein Vortrag des mehrfach vorbe­straften Nazi-Kaders Dieter Riefling statt. Anschlie­ßendem durfte der rechts­ex­treme Lieder­ma­cher und beken­nende NSU-Fan Freilich­Frei seine menschen­ver­ach­tenden Stücke zum Besten geben. Solange Freiräume wie der Kentroper Weg existieren, werden in Hamm weiterhin Veran­stal­tungen statt­finden, die Rassismus sowie Antise­mi­tismus zelebrieren und das Dritte Reich glori­fi­zieren. Deshalb schließt euch am 3. Oktober unserer Demo an. Gemeinsam fordern wir die Schlie­ßung des Kentroper Wegs !

Keine Nazidemo in Hamm

Wie im vergan­genen Jahr, wird es am 3. Oktober in Hamm keine Neonazi-Demo geben. Ursprüng­lich sollte die Demons­tra­tion am Tag der deutschen Einheit jährlich statt­finden und die verbo­tene Demons­tra­tion zum „Natio­nalen Antikriegstag“ am 1. September in Dortmund ersetzen. Großspurig hatten die Hammer Neonazis ihre Demons­tra­tion für die kommenden zehn Jahre angemeldet. Doch dieses Jahr ist bereits das zweite Jahr in Folge, in dem sie die Demoan­mel­dung zurück­ge­zogen haben. Unabhängig davon wollen wir als Haekelclub590 am 3. Oktober unsere Inhalte auf die Straße tragen.
Unter dem Motto “Kein Raum für Rechts – Nazistruk­turen zerschlagen” wollen wir ein Zeichen gegen rechte Hetze und hiesige Nazistruk­turen setzen. Lasst uns gemeinsam für eine offene Gesell­schaft ohne Fremden­feind­lich­keit und Diskri­mi­nie­rung einstehen !

Rechte Propa­ganda in den Parla­menten

Denn rechtes Gedan­kengut ist längst im Mainstream angelangt. Wie attraktiv rechte Parolen für viele Deutsche sind, zeigen die Prognosen zur Bundes­tags­wahl am 24. September : Mit der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wird voraus­sicht­lich eine völki­sche Partei in den Bundestag einziehen. Die AfD vertritt ein rassis­ti­sches Welt- und rückstän­diges Famili­en­bild sowie eine chauvi­nis­ti­sche Sozial­po­litik. Sie fordert offen das Ende des Erinnerns an die deutschen Verbre­chen während der NS-Zeit, hetzt gegen Geflüch­tete und macht dumpfen Natio­na­lismus salon­fähig. Wie schnell dieser in offenen Hass umschlägt, lässt sich beinahe täglich beobachten : 25 Jahre nach den Angriffen des rassis­ti­schen Mobs auf das Sonnen­blu­men­haus in Rostock-Lichten­hagen brennen in Deutsch­land wieder Unter­künfte.

Festung Europa

In diesem Klima gesell­schaft­li­cher Verro­hung höhlt die Politik das Grund­recht auf Asyl weiter aus und erwei­tert die Liste der sicheren Herkunfts­länder. Vom Optimismus der Willkom­mens­kultur ist wenig geblieben. Statt­dessen setzen Deutsch­land und die EU auf Abschot­tung und Abschre­ckung. In Zusam­men­ar­beit mit Dikta­turen, Failed States und Unrechts­re­gimen werden Geflüch­tete daran gehin­dert, den Mittel­meer­raum zu errei­chen. Die deutsche Bundes­re­gie­rung plant die militä­ri­sche Aufrüs­tung dieser Regime und nimmt damit humani­täre Katastro­phen in Kauf. In libyschen Auffang­la­gern herrschen heute schon schlim­mere Zustände als in Ungarn 2015. Folter, Verge­wal­ti­gungen und Hinrich­tungen sind an der Tages­ord­nung.

Schau hin, misch dich ein !

Wir wollen nicht länger tatenlos zusehen ! Kein Mensch ist illegal. Zeigt eure Solida­rität mit Geflüch­teten und stellt euch gegen den Rechts­ruck. Wir rufen jede*n dazu auf sich uns anzuschließen. Kommt am 3. Oktober um 13 Uhr zum Haupt­bahnhof (Luisen­straße) und zeigt, dass ihr keinen Bock auf Neonazis habt – weder auf unseren Straßen noch in unseren Parla­menten !