Kein Frieden mit der IMK
Nachttanzdemo in Osnabrück

Nach der bundesweiten Demo im Vorfeld der IMK (am 30.11.) wird es auch in jenem Zeitraum, zu dem die Innenminister tatsächlich in Osnabrück sein werden, Aktionen, Demos, Veranstaltungen und Parties geben. U.a. ruft das Bündnis "Kein Frieden mit der IMK" für Mittwoch, den 04.Dezember zu einer Nachttanzdemo in Osnabrück auf. Deren Route führt bis unmittelbar vor das Tagungshotel, in dem die Konferenz stattfinden wird. Für den Folgetag (05.12.) sind in Osnabrück vielfältige dezentrale Aktionen geplant. Für Anreisende ist eine Bettenbörse im Aufbau. Hierfür wird um eine zeitige Anmeldung gebeten. Sie kann über die Bündnis-Website erfolgen.

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Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister der Länder an einem Ort, um unter Ausschluss der Öffent­li­chkeit bei einer Konferenz den Repressionsapparat neu zu justieren. Dabei geht’s in der Regel um eine Angleichung der verschie­denen Landesgesetze.

Die Innenminister der Länder sind – gut abgestimmt mit dem Bundesinnenministerium – maßgeblich an verschie­denen zentralen staat­lichen Schweinereien beteiligt. Zum Beispiel als Dienstherren der diversen Landesämter für Verfassungsschutz, die trotz der offen­sicht­lichen Verstrickungen in die Morde der Nazis vom «NSU» weiter arbeiten – immer inten­siver vernetzt mit den Landeskriminalämtern und anderen Behörden. Der Ausbau dieser Vernetzung war in den letzten Jahren eines der Hauptanliegen der Innminister, die parallel dazu jede Gelegenheit nutzen, eine Verschärfung der Überwa­chung, eine Erweiterung der polizei­lichen Kompetenzen und eine Aufrüstung der dafür notwen­digen Technik zu fordern.

Die Innenminister der Länder sind gleich­zeitig die Exekutoren der menschen­ver­ach­tenden Vorgaben aus Brüssel und Berlin im Umgang mit Geflüchteten und «Non-Citizens». Als Polizeichefs der kleinsten deutschen staat­lichen Einheit im EU-Gefüge sind sie die direkten Verfolger derje­nigen, die es bis hier her geschafft haben. Derzeit versucht sich besonders der Hamburger Innensenator Neumann mit einer brutal-zynischen Haltung zur «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zu profi­lieren. Doch auch der NRW-Innenminister Jäger steht nicht zurück: Beinahe monatlich lässt er Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus organi­sieren, bei denen zumeist Roma-Familien nach Ex-Jugoslawien depor­tiert werden – das nächste Mal einen Tag vor unserer infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung, am 19.November.

Der kurze Überblick zeigt: Es ist nix Gutes zu erwarten, wenn sich die politi­schen Kettenhunde der Länder treffen, um ihre oft blutige Arbeit immer noch besser zu koordi­nieren.