Köln : Kundgebung gegen das PAG NRW

Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW in Köln. Aufruf der Aktivistischen Unabhängigen Antifa (AUA):

Kein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten!
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes NRW!

Im Grundgesetz verankerte Grund- und Freiheitsrechte dienen dazu, Menschen vor willkürlichen und unverhältnismäßigen Übergriffen des Staates zu schützen. Daher auch die bekannte Aussage: „Im Zweifel für die*den Angeklagte*n!“

Durch die geplante Änderung des Polizeigesetzes NRW soll genau dies umgekehrt werden. Die Polizei soll mit Befugnissen ausgestattet werden, die eben nicht mehr dazu da sind , Menschen vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat zu schützen, sondern im Gegenteil, eine Grundlage schaffen sollen, diese auszuhebeln.

Auf zwei Ebenen wir das neue Polizeigesetz massiv verschärft: Zum einen, was die Ausrüstung der Polizei und die Form legitimer Maßnahmen betrifft, zum anderen, wann sie einen gesetzliche Grundlage zum Handeln erhält. So wird der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt, der die momentan gültige „konkrete Gefahr“ deutlich übersteigt. Bisher brauchte die Polizei konkrete Hinweise und Anhaltspunkte einer Gefahr um tätig zu werden, dagegen reicht bei einer „drohenden Gefahr“ allein die Vermutung einer Gefahr aus, um den Aufenthalt einer Person zu überwachen (wodurch alle Personen, zu der diese so genannte Zielperson Kontakt pflegt, ins Visier genommen werden), Menschen ohne richterliche Vorführung 7 Tage bis zu einem Monat zu inhaftieren, Kontaktverbote zu anderen Menschen auszusprechen, Aufenthaltsverbote und –gebote (also das Verlassen eines bestimmten Raumes zu verbieten) aufzuerlegen, sowie elektronische Fußfesseln zur Einhaltung dieser anzuwenden.

Solche Befugnisse waren bislang alleinig den Nachrichtendiensten (BND, Verfassungsschutz und MAD) vorbehalten. Der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ wird somit entgrenzt und zu einem unbestimmten Rechtsbegriff ausgeweitet, was nichts anderes bedeutet, als dass nun keine konkreten Gründe mehr benötigt werden, sondern vielmehr reine Spekulation als Grundlage polizeilichen Handelns angewendet werden kann.

Hinzu kommen die weitreichende Ausweitung der Befugnisse, sowie einer fortschreitenden Militarisierung der Polizei. So wird auch digital aufgerüstet und die Polizei soll zukünftig so genannte Staatstrojaner (eine Spionagesoftware) auf den Handys ihrer „Zielpersonen“ installieren dürfen. Diese Software erlaubt das Mitlesen von Messengertexten wie WhatsApp, Telegram oder SMS.

Darüber hinaus ist die öffentliche Überwachung sowie die Schleierfahndung geplant, wodurch die Polizei jede*n ohne Grund nach der Identität fragen sowie durchsuchen darf. Dies stellt nicht nur einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Privatrechte jeder*s Einzelnen dar, sondern ist auch ein nachweislich strafrechtlich extrem ungeeignetes Mittel. So hatte die Polizei letztes Jahr eine Erfolgsquote von lediglich 2,8% bei ihren „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ und hat somit fast ausschließlich unschuldige Menschen durch ihr Verhalten kriminalisiert und drangsaliert.

Dass dies Racial Profiling verstärkt, somit vor allem People of Colour trifft, ist offensichtlich. Ebenso ist zu erwarten, dass Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

Ein weiterer Grund, der allen Menschen Sorge bereiten sollte, ist die geplante Ausstattung der Polizei mit Tasern (Elektroschocker) – und dies, obwohl es nachweislich in den USA immer wieder zu Todesfällen durch die Anwendung kommt. Michael Mertens, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW kommentierte dies unfassbarer Weise so: „Der Taser ist die perfekte Ergänzung zur bisherigen Bewaffnung. Er wirkt effizienter und gezielter als Pfefferspray und verhältnismäßiger als die Schusswaffe.“ Demnach ist der Taser die bessere Alternative als Menschen schlichtweg zu töten.

Eine Debatte über Verhältnismäßigkeit, die sich mit den immer häufigeren Vorwürfen über Polizeigewalt und der Kriminalisierung politisch aktiver Menschen auseinandersetzt, sieht anders aus!

In Deutschland gibt es momentan die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren, Tendenz sinkend. Da drängt sich doch die Frage auf, wozu ohne Not und erkennbaren Grund die Befugnisse der Polizei generell ausgeweitet werden sollen und dies noch eine grundsätzliche Gewaltenteilung in Frage stellt?

Grund- und Freiheitsrechte sind schwer erkämpft worden und nun geht es darum, diese zu verteidigen und willkürliche Eingriffe des Staates und der Polizei nicht hinzunehmen, sondern hier und jetzt eine klare Grenze zu ziehen!

Nein zur Verschärfung des Polizeigesetzes – egal ob in NRW, Bayern oder anderswo! Nein zum Polizeistaat! Für Freiheit und Freiräume in einer toleranten und vielfältigen Gesellschaft! Gemeinsames Leben braucht Räume, um sich zu verwirklichen und keine unverhältnismäßige, sinnlose Überwachung und Kontrolle!