Latife ist in Haft. Wie geht es weiter ?

Nach der Zurück­wei­sung des Revisi­ons­an­trages zum Urteil gegen Latife durch den BGH am 8.6.2018 ging es dann doch ganz schnell : Nur zwei Wochen nach der negativen Revisi­ons­ent­schei­dung befindet sich unsere Freundin Latife seit dem letzten Donnerstag in der Haftan­stalt Willich. Dort soll sie die mehr als dreijäh­rige Knast­strafe absitzen, zu der sie der Staats­schutz­senat am OLG Düssel­dorf mehr als ein Jahr zuvor verur­teilt hatte, ohne dass ihr eine einzige straf­bare Handlung nachge­wiesen werden konnte. Ein von ihren Anwälten, Yener Sözen und Roland Kahraman-Meister, beantragter Haftauf­schub wurde von der Staats­an­walt­schaft abgelehnt.

Bereits vor der Ladung zum Haftan­tritt hatte die Unterstützer*innengruppe eine Veran­stal­tung zu der Frage geplant, was die jetzt einge­tre­tene Rechts­kraft des harten Urteils gegen Latife für die Anwend­bar­keit der berüch­tigten „Terror­pa­ra­gra­phen“ 129 a und 129 b bedeutet und welche Folgen das für aktive Linke haben kann. Bei der Veran­stal­tung soll auch versucht werden, die Verschär­fung der Repres­sion auf juris­ti­scher Ebene mit der Einfüh­rung neuer Polizei­ge­setze in mehreren Bundes­län­dern in Zusam­men­hang zu bringen : Am Samstag, den 7.7., nur zwei Tage nach der geplanten Veran­stal­tung, findet in Düssel­dorf die Großdemo gegen das neue Polizei­ge­setz in NRW statt.

Latife sollte an der Veran­stal­tung natülich noch teilnehmen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich Freunde und Freun­dinnen finden, die sich in die konkrete Solida­ri­täts­ar­beit für die seit Jahren aktive Antifa­schistin einbringen. Latife wird sich nicht brechen lassen ; um die Haft durch­zu­stehen benötigt sie jedoch unsere Hilfe. Darüber soll am Donnerstag nun zunächst gespro­chen werden, die Veran­stal­tung wird dennoch wie geplant statt­finden, dafür sind die Konse­quenzen des Urteils und des Haftan­tritts für alle zu gewichtig. Einge­laden ist Latifes Rechts­an­walt Roland Kahraman-Meister.