Rassismus auseinandernehmen !
Demo in Aachen

Am 10.Mai ist in Aachen eine große antiras­sis­ti­sche Demons­tra­tion unter dem Motto Staat­li­chen und Instutio­nellen Rassismus ausein­an­der­nehmen ! geplant. Wir solida­ri­sieren uns mit den Aufru­fenden – wer nach der überre­gio­nalen Demo gegen die Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Faschisten in Elber­feld noch genug in den Beinen hat, sollte im Anschluss die Aachener unter­stützen ! Wir dokumen­tieren hier den Aufruf von der Website antiraac​.blogsport​.de

Im Sommer 2014 wird in unmit­tel­barer Nähe zum Aachener Haupt­bahnhof die neue Leitstelle der Bundes­po­lizei eröffnet. Von dort aus werden Bundes­po­li­zis­tInnen künftig ihren Aufgaben nachgehen. Zu diesen Aufgaben gehört vor allem der sogenannte „grenz­po­li­zei­liche Schutz des Bundes­ge­bietes“. Das beinhaltet die polizei­liche Überwa­chung der Grenzen, die polizei­liche Kontrolle des grenz­über­schrei­tenden Verkehrs sowie die Grenz­fahn­dung. In der Praxis heißt das, dass die Bundes­po­lizei für sogenannte Verdachts­un­ab­hän­gige Kontrollen zuständig ist. Die „Schlei­er­fahn­dungen“ gelten als Ausgleich für die wegge­fal­lenen inner­eu­ro­päi­schen Grenzen und beinhalten eine rassis­tisch diskri­mi­nie­rende Kontroll­praxis. „Racial Profiling“ heißt die Praxis, in der verdachts­un­ab­hän­gige Perso­nen­kon­trollen aufgrund körper­li­cher Merkmale vom Menschen durch­ge­führt werden. Im Klartext : Kontrollen werden nicht aufgrund des Verhal­tens von Menschen oder konreter Verdachts­mo­mente durch­ge­führt sondern Menschen, die entlang rassis­ti­scher Katego­ri­sie­rungen nicht als „deutsch“ wahrge­nommen werden, werden kontrol­liert und durch­sucht. Und als nicht „deutsch“ wahrge­nommen wird, wer nicht „weiß“ ist — ein Rekurs auf die Ideologie der Bluts­ge­mein­schaft. Diese Praxis entspringt dem rassis­ti­schen Stereotyp, Migran­tInnen seien krimi­neller als Menschen ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund und sie leistet ihm gleichsam Vorschub, indem Menschen immer wieder öffent­lich als poten­tiell krimi­nell markiert werden. Es geht bei Racial Profiling aber nicht nur um selek­tive rassis­ti­sche Kontrollen. Es geht auch um körper­liche und psychi­sche Misshand­lungen bis hin zu Mord : Oury Jalloh, Mareame N‘Deye Sarr, Dominique Koumadio, Christy Schwun­deck, Derege W., Mounir A.. Die Zahl der Opfer rassis­ti­scher Polizei­ge­walt steigt, während eine juris­ti­sche Aufklä­rung der Gewalt­vor­fälle und Morde weitge­hend ausbleibt. Auch die Wahrneh­mung rassis­ti­scher Polizei­ge­walt in der Öffent­lich­keit ist weitge­hend gering. Nur wenige Fälle werden von Seiten der Medien und Politik aufge­griffen. Und wenn, dann gelten sie als „bedau­er­liche Einzel­fälle“. Meist heißt es : Rassis­ti­sche Kontrollen, Misshand­lungen oder gar Morde seien auf indivi­du­elles Fehlver­halten zurück­zu­führen und eben nicht auf einen weit verbrei­teten gesell­schaft­li­chen und insti­tu­tio­nellen Rassismus.Ende 2012 wurde in einem Gerichts­ver­fahren vom Oberver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz Racial Profiling als rechts­widrig einge­stuft. Es verstoße gegen das Diskri­mi­nie­rungs­verbot des Grund­ge­setzes. Ungeachtet dessen geht die rassis­ti­sche Alttags­praxis der Bundes­po­lizei weiter. In Aachen sind es vor allem der Haupt­bahnhof und die Grenz­über­gänge, an denen dies zu beobachten ist. Das Vorgehen der deutschen Bundes­po­lizei ist zweifels­ohne Bestand­teil einer repres­siven Asyl- und Auslän­der­po­litik und einzu­ordnen in einen gesamt­eu­ro­päi­schen migra­ti­ons­po­li­ti­schen Kontext.

EU GRENZREGIME

Eine der Haupt­stützen europäi­scher Grenz­po­litik ist die „Grenz­schutz­or­ga­ni­sa­tion“ FRONTEX (Europäi­sche Agentur für die opera­tive Zusam­men­ar­beit an den Außen­grenzen der Mitglied­staaten der Europäi­schen Union). FRONTEX koordi­niert die opera­tive Zusam­men­ar­beit der EU-Mitglied­staaten im Bereich des Schutzes ihrer Grenz­kon­strukte und unter­stützt die EU-Staaten bei der Ausbil­dung von natio­nalen Grenz­be­am­tInnen. FRONTEX übernimmt die logis­ti­sche Vertei­lung der Grenz­schutz­res­sourcen und des einge­setzten Perso­nals. Deutsch­land betei­ligt sich jährlich mit rund 100 Beamtinnen und Beamten der Bundes­po­lizei sowie verschie­denster Einsatz­technik an Frontex-koordi­nierten Einsätzen. Weiterhin erstellt FRONTEX sogenannte „Risiko­ana­lysen“. Hier wird das rassis­ti­sche Paradigma von Migra­tion als Risiko beson­ders deutlich. FRONTEX koordi­niert zudem, in NRW in enger Koope­ra­tion mit beispiels­weise AirBerlin, die „koordi­nierte Rückfüh­rung“ von illega­li­sierten Menschen. Kurz : Frontex organi­siert Abschie­bungen.

Die Flücht­lings­po­litik der EU ist charak­ti­siert durch den Versuch der Abschot­tung nach außen und durch im Inneren wirkenden insti­tu­tio­na­li­sierten Rassismus. Das Dublin-II Verfahren, das Abdrängen oder der Beschuss von Flücht­lings­booten auf See, sowie die Verwei­ge­rung von ökono­mi­scher und sozialer Teilhabe etwa durch die ernied­ri­gende Praxis der Lebens­mit­tel­gut­scheine, die Isola­ti­ons­po­litik in Flücht­lings­la­gern und die Einschrän­kung der Mobilität durch Residenz­pflicht sind nur wenige Beispiele einer Fülle von rassis­ti­scher und gesetz­lich fest veran­kerter Diskri­mi­nie­rungs­praxen.

Deutsch­land, als zentral in Europa liegendes Land, machte sich bereits von Anfang an für die Dublin-II-Verord­nung stark, um die Anzahl der Geflüch­teten in Deutsch­land zu minimieren und die Verant­wor­tung auf die Außen­staaten der EU (Griechen­land, Italien, Spanien, Portugal) zu verschieben. Gleich­zeitig werden vor allem auf deutsche Initia­tive FRONTEX immer mehr Befug­nisse zugestanden und so wird der Versuch, die EU-Außen­grenzen zu überwinden immer lebens­ge­fähr­li­cher. Das Unglück vor Lampe­dusa, welches sich vor wenigen Monaten ereigenet hat, ist nur eines von unzäh­ligen Beispielen der Konse­quenzen der EU-Grenz­po­litik. Über 300 Personen starben bei dem legitimen Versuch die Grenzen nach Europa zu überqueren.

Während deutsche Politiker_innen sich heuchelnd über die menschen­un­wür­digen Zustände in den Flücht­lings­la­gern in Italien und Griechen­land echauf­fieren und sich betroffen von den Toten im Mittel­meer zeigen, reaktua­li­siert Innen­mi­nister Fried­rich zugleich das diffa­mie­rende Stereotyp der Wirtschafts­asy­lanten und Bundes­kanz­lerin Merkel spricht sich wenige Tage nach dem Unglück vor Lampe­dusa für ein Festhalten am Dublin II — Abkommen aus. Beide beschwören die Relevanz stärkerer Überwa­chung der EU-Außen­grenzen.

Die EU wie auch Deutsch­land orien­tieren sich am Leitbild einer ausge­bauten Sicher­heits­ar­chi­tektur als Waffe gegen Migra­ti­ons­be­we­gung. Abschot­tung, Grenz­über­wa­chung und polizei­liche Maßnahmen werden es jedoch nicht verhin­dern, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die Festung Europa wird die Autonomie der Migra­tion nicht unter­binden. Die Folgen der Aufrüs­tung der Außen­grenzen sind nicht weniger Migra­tion, sondern mehr Tote. Aber selbst Katastro­phen wie vor Lampe­dusa führen nicht zu einem Umdenken in der EU. Anstatt Migra­tion zu entkri­mi­na­li­sieren, Flücht­linge zu unter­stützen und europäi­schen Neoko­lo­nia­lismus im Zusam­men­hang mit Migra­tion zu disku­tieren, verbleibt Politik und medialer Diskurs auf der Ebene der Sicher­heits­po­litik und der Konstruk­tion von Migra­tion als Risiko.

Wider­stände

In Hamburg gründete sich ein Zusam­men­schluss von Geflüch­teten unter dem Namen „Lampe­dusa in Hamburg“. Bezeich­nend für den Umgang mit Flücht­lingen sind die Inter­ven­tionen der Hamburger Verwal­tungs- und Sicher­heits­ebene. Die Polizei wurde dazu angehalten, rassis­ti­sche Kontrollen, auf Grund­lage von racial profiling zur Perso­na­li­en­fest­stel­lung durch­zu­führen, Protest- und Solida­ri­täts­kund­ge­bungen von Migrant_innen und Unterstützer_innen als „geset­zes­wiedrig“ krimi­na­li­siert. Doch selbst dieses repres­sive Vorgehen des Staates gegen die Betrof­fenen konnte ihren Wider­stand nicht brechen.

Der Kampf geht weiter.

Gegen die deutsche Asylpo­litik schlossen sich im letzten Jahr Betrof­fene zusammen und organi­sierten kollektiv und solida­risch den „Refugee Protest­march from Würzburg to Berlin“. Diese Gruppe führt bis heute Solida­ri­täts­ak­tionen für Betrof­fene durch, besucht Geflüch­tete in den Isola­ti­ons­la­gern und macht aktive Netzwerk­ar­beit. Ähnlich wie in Hamburg war auch der Protest­marsch gerahmt von antiras­sis­ti­schen Forde­rungen der Betrof­fenen :

• Die Anerken­nung aller Asylsu­chenden als politi­sche Geflüch­tete
• Den Stopp aller Abschie­bungen
• Die Abschaf­fung der Residenz­pflicht, welche den Asylsu­chenden
  verbietet, ihren von den Behörden ausge­suchten Aufent­haltsort zu verlassen
• Die Abschaf­fung der Lager­pflicht, welche den Asylsu­chenden verbietet, ihren Aufent­haltsort selbst auszu­wählen

„Wir sind Menschen, und da wir unser Mensch­sein nicht ändern können, wollen wir die unmensch­li­chen Zustände ändern“

Auf ihrem Weg wurde dieser Gruppe massiv mit Repres­sion gegen­über­ge­treten. Mal fehlten die Ausweis­pa­piere, mal wurden die Menschen durch angeb­li­chen Hausfrie­dens­bruch in den besuchten Flücht­lings­la­gern krimi­na­li­siert und sonst reichte schon eine Verlet­zung der Residenz­pflicht zur Festnahme von Betrof­fenen.

Auf einer Demons­tra­tion formu­lierte ein Aktivist der Gruppe im Hinblick auf das Spannungs­feld zwischen öffent­li­cher Betrof­fen­heit aufgrund der Toten bei Lampe­dusa und der staat­li­chen Gänge­lung der Überle­benden :

„Anschei­nend sind den Menschen hier die Toten lieber als die Lebenden“.
Sicher­heits­ar­chi­tektur als Waffe gegen Migra­tion. Abschot­tung, Grenz­über­wa­chung und polizei­liche Maßnahmen werden es jedoch nicht verhin­dern, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die Festung Europa wird Autonomie der Migra­tion nicht unter­binden.

Für eine Welt ohne Grenzen !
Kein Mensch ist illegal
Bleibe­recht überall !
Weltweite Solida­rität !