Tag der Abrechnung
döpps105-Abschlusskundgebung

Die Initia­tive döpps105, die seit Anfang Januar Unter­schriften für eine Bürge­rIn­nen­be­gehren zum Umbau des Döppers­berg sammelt, schließt am 13.März die Kampagne vorläufig mit einer Kundge­bung in der Elber­felder Innen­stadt ab. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf (Quelle : doepp​s105​.net)

Abschluss­kund­ge­bung der Sammel­phase für ein Bürge­rIn­nen­be­gehren zum Döppers­berg in Wuppertal am Donnerstag, den 13.März um 17 Uhr.

Nur zwei Monate Zeit standen der Basis­in­itia­tive döpps105 zur Verfü­gung, um die erfor­der­liche Zahl von 10.864 Unter­schriften für ein Bürge­rIn­nen­be­gehren zu den Mehrkosten des Baupro­jekts am Döppers­berg zu sammeln. Durch eine geschickte Ausnut­zung der Feier­tage über Weihnachten erreichte die Stadt­ver­wal­tung Wuppertal die Verkür­zung der eigent­lich dreimo­na­tigen Frist zur Unter­schrif­ten­samm­lung, indem sie uns  notwen­dige und erfor­der­liche Unter­lagen genau einen Tag vor Heilig­abend zur Verfü­gung stellte. Dieser Schachzug war nicht der erste und nicht der letzte Versuch der Verwal­tung, den Wunsch vieler Menschen in Wuppertal, bei einer der wichtigsten stadt­pla­ne­ri­schen Fragen der Stadt mitzu­reden, zu boykot­tieren und ein demokra­ti­sches Grund­recht auf kaltem Wege auszu­he­beln.

Wir haben uns davon nicht beirren lassen, sondern uns darauf konzen­triert, in der kurzen Zeit so viele Menschen wie möglich anzuspre­chen und über das eigene Anliegen sowie den Umbau am Döppers­berg aufzu­klären. Egal, wie das Ergebnis der Unter­schrif­ten­samm­lung letzt­lich ausfällt : Wir waren erfolg­reich darin, die gewollte Ruhe um das Desaster am Döppers­berg aufzu­bre­chen. Die Furcht der Stadt­spitze vor einem Erfolg der Initia­tive steht für ihre Furcht vor einer General­de­batte um das Baupro­jekt, ihrer Furcht vor Recher­chen zu seinen Umständen und vor dem Ausspre­chen der Wahrheit : Dass der Umbau des Döppers­berg ein wesent­li­cher Baustein zur Ausplün­de­rung und Übereig­nung unserer Stadt an Inves­toren ist, dessen horrende Mehrkosten den Handelnden von Anfang an bewusst waren – die 35 Mio., gegen die sich die Initia­tive döpps105 zusam­men­fand, sind schließ­lich erst der Anfang…

Wie groß die Angst sein muss, wird daran deutlich, dass die letzte Sitzung des Stadt­rates vor der Kommu­nal­wahl im Mai kurzer­hand abgesagt worden ist. Es soll – laut Kämmerer Slawig – keine Platt­form « für den Wahlkampf » geschaffen werden. Was Slawig damit wirklich meint : Es soll im Stadtrat keine Aussprache zur Verstri­ckung des Kommu­ni­ka­ti­ons­pro­fes­sors Busmann statt­finden, der für die « positive Kommu­ni­ka­tion des Döppers­berg » sorgen soll, wofür er jährlich 300.000 Euro erhält. Gleich­zeitig ist sein Unter­nehmen für den inter­na­tio­nalen Shopping­mall-Betreiber ECE tätig, dessen Pläne zur Zubeto­nie­rung des Platzes am Kolk im Übrigen noch lange nicht vom Tisch sind. Es soll auch möglichst nicht darüber debat­tiert werden, dass dem Ensemble der Oper trotz früherer Zusagen gekün­digt wird, um einem Spezi des Chefdi­ri­genten Aufträge für seine private Agentur zuzuschus­tern. Und ebenso wenig soll vor der Wahl darüber gestritten werden können, ob die Pläne des Inves­tors des neuen Billig­tex­til­an­bie­ters am Döppers­berg mit den ursprüng­li­chen Verspre­chungen von einer echten Verbes­se­rung um den Haupt­bahnhof noch vereinbar sind. Immerhin werden für sein Bauvor­haben umfang­reiche Planungs­än­de­rungen vorge­nommen – etwas, das in Bezug auf unser Anliegen, den Döppers­berg bezahlbar umzubauen, immer als völlig unmög­lich bezeichnet worden ist.

Was strittig ist, ist « Wahlkampf » und darf nicht disku­tiert werden, denn für SPD und CDU gilt die städti­sche Politik angesichts ihrer satten Mehrheit in jedem Fall als alter­na­tivlos. Beide große Parteien haben offenbar vergessen, dass sie bei der letzten Wahl die Stimmen von ledig­lich 75.000 Wupper­ta­le­rInnen erhielten. Ob es im Mai 2014 dann noch jene 11.000 sein werden, die döpps105 für das Bürge­rIn­nen­be­gehren sammeln muss, wird sicher nicht zuletzt davon abhängen, wie die beiden großen Parteien mit dem großen Zuspruch zum döpps105-Bürge­rIn­nen­be­gehren umgehen. Wenn die erfor­der­liche Zahl an Unter­schriften erreicht wird, ist eine Sitzung des Stadt­rates noch vor der Wahl im Mai jeden­falls unaus­weich­lich…

Am Donnerstag, den 13.03. ist für uns der « Tag der Abrech­nung », an dem wir die Wupper­ta­le­rInnen als erstes darüber in Kenntnis setzen wollen, ob es gereicht hat und wie es nun weiter­geht. Es ist auch der Tag, an dem wir Stellung nehmen zu den vielfäl­tigen Behin­de­rungen und Einschrän­kungen demokra­ti­scher Rechte durch die Stadt Wuppertal und der Claqueure der Ratsmehr­heit. Und es ist der Tag, an dem wir natür­lich allen danken wollen, die in den letzten Wochen mit ihrem Einsatz versucht haben, die Stadt Wuppertal etwas demokra­ti­scher zu machen.

 Abschluss­kund­ge­bung* von döpps105 : Am Donnerstag den 13.03., ab 17 Uhr auf der Alten Freiheit in Wuppertal-Elber­feld (vor den City-Arkaden)

*Es wird auch definitv die letzte Möglich­keit sein, sich noch in unsere Unter­schrif­ten­listen einzu­tragen und im aller­letzten Moment damit vielleicht den Ausschlag zu geben !