Gegen Wuppertaler Zustände !
10 Jahre Hartz IV

Der Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles e.V. ruft zum Protest vor dem Barmer Rathaus gegen untrag­bare Zustände in den Wupper­taler Jobcen­tern auf.

Das Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbst­dar­stel­lung : Eifrig beim Fördern und erfolg­reich beim Vermit­teln… Dieje­nigen, die in Arbeits­lo­sig­keit und Not geraten sind und Unter­stüt­zung vom Jobcenter benötigen, merken meist schnell, dass die öffent­li­chen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegen­über treten die Mitar­bei­te­rInnen der Behörde oft ganz anders auf : Nicht­hilf­reich und entge­gen­kom­mend, sondern hindernd und hinaus­zö­gernd. Überaus eifrig ist dasJob­center ledig­lich, wenn es darum geht, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenz­mi­ni­mumzu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit.

Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II aber bedeutet Leben am Existenz­mi­nimum, das sollte das Jobcenter eigent­lich wissen. Langes Warten auf Auszah­lung von Leistungen führt schnell in eine bedroh­liche Situa­tion. Trotzdem sorgt das Jobcenter regel­mäßig dafür, dass das Existenz­mi­nimum unter­schritten wird. Was häufig passiert (hier folgt eine unvoll­stän­dige Aufzäh­lung):

• Zuste­hende Leistungen werden mitunter scheinbar willkür­lich versagt und müssen erst durch die recht­li­chen Instanzen erkämpft werden.
• Für Vorschüsse auf beantragte Leistungen fühlt sich das Jobcenter nicht zuständig – dafür gibt es ja Almosen von der Tafel.
• Einge­reichte Unter­lagen verschwinden immer wieder im Jobcenter auf geheim­nis­volle Weise nach der Einrei­chung auf dem Weg in die Leistungs­akte.
• Die Bearbei­tungs­dauer von Anträgen ist viel zu lang und strapa­ziert die Kapazi­täten derer, die nicht mehr genug zum Leben haben, denn hier zählt jeder Eurocent und zwar sofort.
• Gelder werden einbe­halten, ohne dass ein Bescheid zugestellt wird.

Seit Jahren weigert sich das Jobcenter Wuppertal, die Unter­kunfts­kosten an die tatsäch­liche Entwick­lung nach oben anzupassen oder die Berech­nungs­grund­lage offen­zu­legen.

Und vieles mehr… Damit muss Schluss sein !

Wir fordern das Jobcenter Wuppertal auf, nicht auf die Statistik zu schauen, sondern auf die Hilfe­be­dürf­tig­keit !

Wir fordern die sorgfäl­tige, zügige und den Sozial­ge­setzen entspre­chende Bearbei­tung von Anträgen im Jobcenter Wuppertal !

Wir fordern die sofor­tige Anpas­sung der Unter­kunfts­kosten an die reale Entwick­lung und Umset­zung der Recht­spre­chung des Düssel­dorfer Sozial­ge­richts !

Das Jobcenter Wuppertal wird unter allei­niger Verant­wor­tung der Stadt Wuppertal betrieben. Deshalb findet unser Protest am Rathaus an der richtigen Stelle statt. Neben Redebei­trägen und der Möglich­keit, sich über die Wupper­taler Zustände im Jobcenter zu infor­mieren, wird dort auch die offene Sozial­be­ra­tung von Tacheles e.V. durch­ge­führt.

Der Protest von Tacheles findet im Rahmen eines bundes­weiten Aktions­tages von Erwerbs­losen unter dem Motto : „AufRecht bestehen ! 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ statt. Erwerbs­lo­sen­gruppen fordern hier unter anderem : Keine Sonder­rechte in den Jobcen­tern ! – Ein ausrei­chendes Mindest­ein­kommen in Europa ! – Die Abschaf­fung bestehender Sanktionen !