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Gegen Wuppertaler Zustände !
10 Jahre Hartz IV
15. April 2015 • 08:00 - 13:00
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Wuppertal ist eine so genannnte Optionskommune. Das heißt, die Maschinerie des Jobcenters, dessen Regime etwa 15% aller Wuppertal*innen unterliegen, ist eine städtische. Es ist daher konsequent, dass der Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles den Protest gegen 10 Jahre Hartz IV vor das Barmer Rathaus trägt.
Der Aufruf von Tacheles :
Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ruft zum Protest vor dem Barmer Rathaus gegen untragbare Zustände in den Wuppertaler Jobcentern auf.
Das Jobcenter Wuppertal probiert sich immer wieder gerne in positiver medialer Selbstdarstellung : Eifrig beim Fördern und erfolgreich beim Vermitteln… Diejenigen, die in Arbeitslosigkeit und Not geraten sind und Unterstützung vom Jobcenter benötigen, merken meist schnell, dass die öffentlichen Äußerungen des Jobcenter Vorstands nichts mit den Zuständen in der Behörde selbst zu tun haben. Ihnen gegenüber treten die MitarbeiterInnen der Behörde oft ganz anders auf : Nichthilfreich und entgegenkommend, sondern hindernd und hinauszögernd. Überaus eifrig ist dasJobcenter lediglich, wenn es darum geht, mit Sanktionen Leistungen unter das Existenzminimumzu kürzen. Bei allem anderen lässt sich das Jobcenter gerne etwas mehr Zeit.
Bezug von Arbeitslosengeld II aber bedeutet Leben am Existenzminimum, das sollte das Jobcenter eigentlich wissen. Langes Warten auf Auszahlung von Leistungen führt schnell in eine bedrohliche Situation. Trotzdem sorgt das Jobcenter regelmäßig dafür, dass das Existenzminimum unterschritten wird. Was häufig passiert (hier folgt eine unvollständige Aufzählung):
- Zustehende Leistungen werden mitunter scheinbar willkürlich versagt und müssen erst durch die rechtlichen Instanzen erkämpft werden.
- Für Vorschüsse auf beantragte Leistungen fühlt sich das Jobcenter nicht zuständig – dafür gibt es ja Almosen von der Tafel.
- Eingereichte Unterlagen verschwinden immer wieder im Jobcenter auf geheimnisvolle Weise nach der Einreichung auf dem Weg in die Leistungsakte.
- Die Bearbeitungsdauer von Anträgen ist viel zu lang und strapaziert die Kapazitäten derer, die nicht mehr genug zum Leben haben, denn hier zählt jeder Eurocent und zwar sofort.
- Gelder werden einbehalten, ohne dass ein Bescheid zugestellt wird.
Seit Jahren weigert sich das Jobcenter Wuppertal, die Unterkunftskosten an die tatsächliche Entwicklung nach oben anzupassen oder die Berechnungsgrundlage offenzulegen.
Und vieles mehr… Damit muss Schluss sein !
Wir fordern das Jobcenter Wuppertal auf, nicht auf die Statistik zu schauen, sondern auf die Hilfebedürftigkeit !
Wir fordern die sorgfältige, zügige und den Sozialgesetzen entsprechende Bearbeitung von Anträgen im Jobcenter Wuppertal !
Wir fordern die sofortige Anpassung der Unterkunftskosten an die reale Entwicklung und Umsetzung der Rechtsprechung des Düsseldorfer Sozialgerichts !
Das Jobcenter Wuppertal wird unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal betrieben. Deshalb findet unser Protest am Rathaus an der richtigen Stelle statt. Neben Redebeiträgen und der Möglichkeit, sich über die Wuppertaler Zustände im Jobcenter zu informieren, wird dort auch die offene Sozialberatung von Tacheles e.V. durchgeführt.
Der Protest von Tacheles findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages von Erwerbslosen unter dem Motto : „AufRecht bestehen ! 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ statt. Erwerbslosengruppen fordern hier unter anderem : Keine Sonderrechte in den Jobcentern ! – Ein ausreichendes Mindesteinkommen in Europa ! – Die Abschaffung bestehender Sanktionen !