Kundgebung Polizeipräsidium Duisburg

Initia­tive gegen Duisburger Zustände :

Kundge­bung : Schluss mit der antizi­ga­nis­ti­schen Stimmungs­mache ! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei !

Am vergan­genen Freitag kam es zu einem traurigen Höhepunkt im Umgang der Duisburger Polizei mit den Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5. Vorgeb­lich auf der Suche nach mutmaß­li­chen Betei­ligten einer Ausein­an­der­set­zung, die sich bei einer Bürger­ver­samm­lung zwei Kilometer entfernt ereignet haben soll, stürmten Einsatz­kräfte der Polizei in Kampf­an­zügen und mit Unter­stüt­zung von Polizei­hunden am späten Abend das vornehm­lich von Roma bewohnte Haus In den Peschen 5.

Dabei traten die vor Ort einge­setzten Polizei­ein­heiten – offenbar wahllos – Wohnungs­türen ein und sprühten mit CS-Gas um sich. Vermeint­lich an der vorhe­rigen Ausein­an­der­set­zung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen Betei­ligte fanden sie dort zwar nicht, wohl aber ein völlig verängs­tigtes 13-jähriges Kind, das in Panik zu einem Holzstock griff, und daraufhin von mehreren Polizist_innen überwäl­tigt und in Handschellen abgeführt wurde. Die hochschwan­gere Mutter des Kindes, die in ihrer Angst vor dem Überfall auf den Balkon geflüchtet war, wurde von den anwesenden Beamt_innen beschimpft und einge­schüch­tert. Bei der Frau setzten Frühwehen ein und sie erlitt einen Schock. Den von Zeug_innen alarmierten Rettungs­kräften wurde nur mit polizei­li­cher Beglei­tung der Zugang zu ihrer Patientin gewährt.

Das Problem heißt Antizi­ga­nismus

Was treibt eine Einsatz­lei­tung der Polizei zu einem solch willkür­li­chen, gewalt­tä­tigen, und letzt­lich ergeb­nis­losen Überfall auf unbetei­ligte und schla­fende Familien ? Es ist die Stimmungs­mache gegen die Bewohner_innen des Hauses, welche vor allem vom Presse­spre­cher der Duisburger Polizei, Ramon van der Maat, seit über einem Jahr betrieben wird. Für ihn gibt es in Rhein­hausen die “Bürger” auf der einen Seite, und krimi­nelle Roma auf der Anderen, die, so van der Maat, “mit unserer Gesell­schaft nicht klar kommen” und “weg müssen”. Diese Worte, die einige Stunden vor dem skanda­lösen Einsatz in der TAZ zu lesen waren, sind nur der jüngste antizi­ga­nis­ti­sche Ausfall des Sprechers in einer langen Liste von Halbwahr­heiten und Gerüchten, die unter anderem auf dem Presse­portal der Behörde veröf­fent­licht wurden. Antizi­ga­nismus bezeichnet das Ressen­ti­ment gegen­über als “Zigeuner_innen” wahrge­nom­menen Menschen. Auch wenn van der Maat die Bewohner_innen des Hauses nicht explizit so bezeichnet, spiegeln sich in einigen seiner Aussagen seine antizi­ga­nis­ti­schen Vorstel­lungen, welche er mit einem Großteil der Duisburger Bevöl­ke­rung teilt, wider. Gemeinsam mit Teilen der Lokal­presse wurde dabei auch der Begriff des “Problem­hauses” erfunden, der alle Bewohner_innen der Häuser In den Peschen 3-5 unter einen General­ver­dacht stellt und zum Problem für die ganze Stadt erklärt. Nie vergisst die Polizei zudem in ihren zahlrei­chen Mittei­lungen über Vorfälle aus dem Bereich der Klein­kri­mi­na­lität, auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit mutmaß­li­cher Straftäter_innen zu verweisen.

Gegen die Duisburger Zustände

Zusam­men­fas­send lässt sich sagen : In der gesamten Stadt, nicht nur in Rhein­hausen, hat sich – von der Presse­po­litik der Polizei befeuert – eine rassis­ti­sche Stimmung entwi­ckelt, die vor allem von antizi­ga­nis­ti­schen Ressen­ti­ments gegen Migrant_innen geprägt ist. Selbst­er­nannte Bürger­initia­tiven sind dabei für Hetze bis hin zu Morddro­hungen im Internet, aber auch auf den Straßen von Hochfeld, Marxloh und Rhein­hausen verant­wort­lich. Dass sich in diesem Klima militante Neonazis und andere Rassist_innen sicher und berufen fühlen, das vermeint­liche Problem in die eigene Hand zu nehmen, kann nicht überra­schen. Ihre jüngsten Angriffe auf die in Rhein­hausen lebenden Roma fanden bei der Polizei wenig Beach­tung, erst auf diverse öffent­liche Nachfragen hin konnte van der Maat sich zu Stellung­nahmen durch­ringen.

Das Verhalten der Duisburger Polizei führt eindrucks­voll vor Augen, dass auf den Staat und seine Exeku­tive kein Verlass sein kann. Doch ist natür­lich nicht nur die Polizei, sondern das Klima in der gesamten Stadt proble­ma­tisch. Die Duisburger Verhält­nisse müssen daher nachhaltig skanda­li­siert und attackiert werden. Dies bedeutet zum einen, dass poten­zi­elle Opfer von rassis­ti­schen Übergriffen prakti­sche Solida­rität erfahren müssen und zum anderen, dass die Duisburger Zustände in Zukunft einer rücksichts­losen Kritik unter­zogen werden müssen. Das Problem heißt Antizi­ga­nismus !

KUNDGEBUNG : Schluss mit der antizi­ga­nis­ti­schen Stimmungs­mache ! Gegen das zynische Vorgehen der Polizei !
WANN : Am 30. August um 14 Uhr.
WO : Vor dem Polizei­prä­si­dium Duisburg, Düssel­dorfer Straße 161.