Die Täter bei der Polizei konfrontieren ! Gemeinsam nach Dessau !

Die Karawane mobili­siert landes­weit für die Oury Jalloh-Demo.

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Am 7.Januar 2015 jährt sich der Tod Oury Jallohs zum zehnten Mal. Der damals 36-Jährige wurde 2005 - an eine Matratze gefes­selt – in einer Dessauer Polizei­zelle verbrannt. So ungeheu­er­lich der offen­sicht­liche Mord an einem hilf- und wehrlosen Menschen an sich schon ist – noch unvor­stell­barer ist die zehnjäh­rige Geschichte der Suche nach den Täter*innen. Welche Fragen auch gestellt, welche Indizien benannt und welche Gutachten auch immer von der für eine Aufklä­rung des Falles kämpfenden Initia­tive der Freund*innen Oury Jallohs auch einge­bracht wurden – die Antwort der ermit­telnden Behörden und der Justiz stand bereits fest und war immer dieselbe : Der Mann aus Sierra Leone habe die Matratze selber und damit sich selbst angezündet. Die ausblei­bende Rettung durch die in der Wache anwesenden Polizist*innen wurde mit einer merkwür­digen Abfolge techni­scher Pannen und falscher Einschät­zungen erklärt. Bei jeder Neuauf­lage der Verhand­lungen und Recher­chen kamen neue Manipu­la­tionen, abgespro­chene Aussagen und unter­schla­gene oder vernich­tete Beweis­mittel zum Vorschein. Die absurde polizei­liche Version des Tather­gangs blieb offiziell jedoch unerschüt­tert.

Jeder Versuch einer Aufklä­rung und Aufar­bei­tung zerschellte an einer Mauer des Schwei­gens und Lügens, die jeden Rahmen des berüch­tigten Corps­geistes sprengt, wie er bei Vertu­schungen von Polzei­ge­walt und -willkür üblich ist. Der offen­kun­dige Wille, Schul­dige zu schützen und Abläufe geheim zu halten erinnert im Fall Oury Jallohs fatal an die Vorgänge rund um die Ermitt­lungen zu den zehn Morden des « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds ». Wo in Dessau zumin­dest Akteure einer Polizei­clique geschützt werden sollen, sind es beim NSU-Verfahren Geheim­dienst­struk­turen quer durch die Bundes­re­pu­blik. Beide Taten und Verstri­ckungen verweisen auf eine neue Qualität des rassis­ti­schen Konsens in den Organen des nach der Wieder­ver­ei­ni­gung wieder­erstarkten Deutsch­land. Die den Taten folgenden und bis heute andau­ernden Versuche, Betei­li­gungen von Menschen im Staats­auf­trag zu verbergen und abzusi­chern, belegen, dass bis heute kein Brunch mit diesem rassis­ti­schen Konsens erfolgte und auch nicht beabsich­tigt ist – allen politi­schenen Beteue­rungen zum Trotz.

Die fortge­setzte Forde­rung der « Initia­tive in Gedenken an Oury Jalloh » nach Aufklä­rung mag daher erscheinen wie der Kampf gegen Windmüh­len­flügel und die immer noch neu hinzu­kom­menden Beweise für die Unhalt­bar­keit der staat­li­chen These vom Suizid scheinen auch zukünftig kaum dazu in der Lage, das dichte Netz aus Lügen, abgespro­chenen Gedächt­nis­lü­cken und Drohungen zerreißen zu können ; und doch macht gerade das die Gedenk­de­mons­tra­tion in der kleinen Provinz­stadt in Sachsen-Anhalt wichtig. Zeigen sie der Clique in der Polizei­dienst­stelle – ein Großteil ist noch immer in Dessau tätig – doch jährlich, dass kein staat­li­cher Freibrief eine Garantie für Vergessen bedeutet. Wenn die Justiz außer­stande und offen­sicht­lich unwillig ist, die Schul­digen mit ihrer Tat zu konfron­tieren, müssen wir es tun. Immer und immer wieder – erst Recht am zehnten Jahrestag des Mordes. Wie sehr diese Konfron­ta­tion die Richtigen trifft und vor allem auch nervt, zeigte sich zuletzt 2012, als die Polizei die Demo wegen des Slogans « Oury Jalloh - das war Mord ! » massiv gewaltsam bei der Abreise angriff und dabei auch ganz gezielt gegen einzelne Aktivisten der Initia­tive vorging.

Für die Demo am zehnten Jahrestag mobili­siert Die Wupper­taler Gruppe der « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen » mit mehreren Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen, zu denen auch ein Freund der Dessauer Initia­tive einge­laden ist. Für den 7.Januar wird eine gemein­same Anreise organi­siert – Tickets können u.a. bei den Veran­stal­tungen erworben werden. Die Anreise ist am Morgen des 7.Januar, die Rückreise am Abend des gleichen Tages. Die Wupper­taler Infor­ma­ti­ons­ver­stal­tung findet am Dienstag, den 16.Dezember im Autonomen Zentrum an der Marko­man­nen­straße statt. Weitere Veran­stal­tungen sind u.a. am 17.12. in Duisburg und am 18.12. in Düssel­dorf geplant.

Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen zum Mord an Oury Jalloh :

Ein ausführ­li­ches Dossier bei LabourNet Germany dazu

Ein WDR-Radio­fea­ture zum Fall Oury Jalloh aus dem Oktober 2014 :
Wider­sprüch­liche Wahrheiten (53 Minuten) [sc_embed_player fileurl=„https://soli-komitee-wuppertal.mobi/wp-content/uploads/2014/12/Widerspruechliche_Wahrheiten.mp3”]

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Zentrale von European Homecare besetzt

Am Freitag, den 5.Dezember wurde am Morgen die Essener Zentrale des Unter­neh­mens „European Homecare” besetzt. Das Unter­nehmen verdient Geld mit der „Betreuung” von Geflüch­teten und mit „Dienst­leis­tungen” in den Sammel­un­ter­künften. Wie das aussieht, erfuhr die Welt u.a., als vor éinigen Wochen Mißhand­lungen und Folte­rungen geflüch­teter Menschen in Essen, Burbach und Trais­kir­chen bekannt wurden. „European Homecare” ist einer der übelsten Profi­teure der Festung Europa und der deutschen Flücht­lings­po­litik.

Die Besetzer*innen wollen das Gebäude erst verlassen, wenn dieses, mit dem Leid von Menschen Geschäfte machende Unter­nehmen geschlossen wird.

[13:30 Uhr:] Das Unter­nehmen hat die „Wieder­her­stel­lung des Hausfrie­dens” verlangt, was einer Auffor­de­rung zur Räumung gleich­kommt.

[14:00 Uhr:] @ruhrbarone berichten auf Twitter, dass die Beset­zung beendet ist.

Wir dokumen­tieren hier die Erklä­rung der Besetzer*innen :

ehc

Aktivisten besetzten Haupt­sitz von „European Homecare“
Firma wegen unmensch­li­cher Behand­lung von Geflüch­teten geschlossen

Am Freitag wurde der Haupt­sitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadt­wald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine beson­ders ernied­ri­gende Behand­lung von Geflüch­teten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundes­weit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüch­teter Menschen. Um die Schlie­ßung durch­zu­setzen, halten daher seit den Morgen­stunden etwa 50 antiras­sis­ti­sche Aktivis­tinnen und Aktivisten den Haupt­sitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebens­be­din­gungen für Geflüch­tete sowie ein Bleibe­recht für Alle.

Geld für Wohnungen statt Lager und Heime“

Das Unter­nehmen European Homecare (EHC) bietet Dienst­leis­tungen als „Flüchtlingsbetreuer/in“ an und betreibt vom Land übernom­mene Unter­künfte. „EHC ist damit direkter Profi­teur der Priva­ti­sie­rung von Flücht­lings­un­ter­künften und hat ein Inter­esse daran, diese so günstig wie möglich zu betreiben – auf Kosten der hier lebenden Menschen. Die vor Kurzem bekannt gewor­denen Misshand­lungen und Folter­fälle durch Personal von European Homecare sind skandalös und Ausdruck von Rassismus.“ kommen­tiert Antira-Aktivistin Janine Meyer.

Trotz dieser massiven Vorfälle, die mindes­tens in Essen, Burbach und Trais­kir­chen bekannt wurden, betreibt EHC weiterhin bundes­weit 40 Einrich­tungen, davon vier in NRW. European Homecare erhält 700-1000 € pro geflüch­teter Person im Monat. „Mit diesem Geld könnten die Menschen in einzelnen Wohnungen leben, fern von der Schikane und Überwa­chung, denen sie in den herun­ter­ge­kom­menen Massen­un­ter­künften täglich ausge­setzt sind.“ so Meyer weiter. Seit Jahren kämpfen Geflüch­tete in Deutsch­land an viele Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte. Dennoch wurde an den gesetz­li­chen Bedin­gungen kaum etwas zu ihren Gunsten verän­dert.

Rassismus statt Willkom­mens­kultur

Eine Willkom­mens­kultur sieht anders aus. Die miese Behand­lung und schlechte Unter­brin­gung von Geflüch­teten und der damit verbun­dene Abschre­ckungs­ef­fekt ist politisch gewünscht. „Anstatt Grenzen zu öffnen, wird Frontex weiter ausge­baut. In Medien und Politik wird von „Willkom­mens­kultur“ gespro­chen, während gleich­zeitig dieselben Insti­tu­tionen aus allen Geflüch­teten, die es hierher schaffen, ein Problem machen wollen. Bei der morgigen Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Köln soll sogar bespro­chen werden, die Prüfung der Asylan­träge ins Ausland vorzu­ver­la­gern. Die Menschen, die aus unter­schied­lichsten Gründen zur Flucht gezwungen sind, sollen nicht einmal mehr hier ankommen dürfen. Wir grüßen die Menschen die morgen in Köln dagegen auf die Straße gehen.“ ergänzt Meyer.

Mit der Beset­zung fordern die Aktivis­tinnen und Aktivisten :

Grenzen auf !
Bleibe­recht für alle !
Wohnraum für alle !
Geld an Geflüch­tete statt Sicher­heits­dienste !

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