Samstag, high noon in Vohwinkel

Am morgigen Samstag will das strunz­däm­liche Wupper­taler Nazipack wieder einmal auf sich aufmerksam machen : Für die Zeit von 13-18 Uhr haben sie eine Kundge­bung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet. Neben einigen anderen Initia­tiven ruft auch w2wtal (welcome2wuppertal) dagegen auf.

Wir dokumen­tieren hier den Artikel von ihrer Seite :

Nazikund­ge­bung in Vohwinkel am 7.Februar verhin­dern !
Treff­punkt : Samstag, 12 Uhr in der Edith-Stein Straße.

Neo-Nazis und Neo-Rechte erleben bei ihren Versu­chen, den rassis­ti­schen « Pegida»-Müll aus Dresden auch in der Region auf die Straße zu tragen, seit Wochen derbe Nieder­lagen. Ihr Vorhaben, eine breite rassis­ti­sche Stimmung gegen Geflüch­tete zu erzeugen, ist in Düssel­dorf, Köln, Bonn oder Duisburg regel­mäßig geschei­tert. So gesehen, verhielten sich die Wupper­taler Nazis fast schon schlau, indem sie in Wuppertal bislang auf ähnliche Vorhaben verzich­teten. Aber eben nur fast.

Am Dienstag, den 3.Februar versuchten sie es dann doch. Nachdem die lokale Tages­zei­tung « WZ » – wohl in der Hoffnung auf rabiate Schlag­zeilen – ohne Not die Sanie­rung eines Hauses durch die Stadt in der Vohwinkler Edith-Stein-Straße proble­ma­ti­sierte, weil dort ein Übergangs­heim für neu in der Stadt ankom­mende Flücht­linge entstehen soll, rief « die Rechte » zur Störung einer von der Stadt organi­sierten Bürger­ver­samm­lung auf. Bei der Versamm­lung sollte darüber gespro­chen werden, wie die Vohwinkler*innen ihre neuen Nachbar*innen unter­stützen können. Fast 200 Menschen erschienen zu der Versamm­lung, die Stimmung war überwie­gend positiv, viele fragten nach Möglich­keiten, den Flücht­lingen zu helfen.

Es kamen ganze vier Nazis. Ihr Erscheinen erzeugte in der Versamm­lung jedoch eher das Gegen­teil des von ihnen beabsich­tigten – nachdem sie vor der Tür auftauchten, bestand beim Publikum endgültig keine Bereit­schaft mehr, « besorgte » oder gar rassis­ti­sche Äußerungen hinzu­nehmen. Der Versuch endete für die Nazis also ernüch­ternd. Aber ihre Lernfä­hig­keit tendiert bekannt­lich gegen Null. Und so überrascht es nicht, dass sie für diesen Samstag eine Kundge­bung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet haben.

Das schwach­sin­nige Motto der geplanten Kundge­bung lautet : « Nein zum Heim ! ». Dagegen regt sich breiter Wider­stand : Es sind mehrere Gegen­kund­ge­bungen angemeldet (ein Aufruf findet sich unten). Auch w2wtal ruft dazu auf, den Nazis am Samstag Mittag keinen Spiel­raum für ihre Hetze zu geben. Treff­punkt für Gegen­ak­ti­vi­täten ist um 12 Uhr in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel – die Kundge­bung der Nazis ist direkt vor der Kirche angemeldet (Edith-Stein Straße, Ecke Gustav­straße).

Vieles wird durch­ein­ander geworfen, vielen Menschen fehlen Infor­ma­tionen zur Situa­tion in Wuppertal. Deshalb ein paar Hinter­gund­infos zum geplanten Übergangs-Flücht­lings­heim in Vohwinkel : Im Jahr 2014 kamen rund 1.200 neue Wuppertaler*innen in der Stadt an (das ist nur die offizi­elle Zählung, Illega­li­sierte sind natür­lich nicht erfasst.) Für 2015 rechnet die Stadt mit 1.800 Menschen, die neu ankommen. Anders als in den meisten Städten der Region gibt es im Tal aber kein « echtes » Flücht­lings­heim oder -lager. Seit langer Zeit prakti­ziert die Stadt das, was überall gefor­dert wird : Geflüch­tete erhalten wenn möglich nach kurzer Zeit eigene Wohnungen. Die Aufent­halts­dauer in den Übergangs­heimen überschreitet selten drei Monate.

Für die Heime selber gibt es städti­sche Richt­li­nien zur Unter­brin­gung, so sollen nicht mehr als 40-50 Menschen gleich­zeitig unter­ge­bracht werden, je vier Bewohner*innen gibt es eigene sanitäre Anlagen und Küchen. Es gibt keine « Schlaf­säle », die Wohnein­heiten bieten also eine gewisse Privat­sphäre. Die Stand­orte der Übergangs­heime sind im Übrigen meistens relativ unbekannt – es kam sogar schon zu einer « Pro NRW»-Kundgebung vor einer falschen Adresse. Wenn die « WZ » nicht berichtet hätte, wäre auch das neue Heim in der Edith-Stein Straße wohl fast unbemerkt umgebaut worden.

Das alles heißt natür­lich nicht, dass für Geflüch­tete in Wuppertal alles ganz dolle super ist. Im abgeschot­teten Europa mit einer rassis­ti­schen Migra­tions- und Abschie­be­po­litik und angesichts auch hier existie­rendem Alltags­ras­sismus kann das gar nicht sein. Dennoch erscheint die Hetze der Wupper­taler Nazis vor diesem Hinter­grund ganz beson­ders dämlich und aussichtslos.

Lasst uns also auch ihren neuen Versuch zum Desaster machen !

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Die Täter bei der Polizei konfrontieren ! Gemeinsam nach Dessau !

Die Karawane mobili­siert landes­weit für die Oury Jalloh-Demo.

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Am 7.Januar 2015 jährt sich der Tod Oury Jallohs zum zehnten Mal. Der damals 36-Jährige wurde 2005 - an eine Matratze gefes­selt – in einer Dessauer Polizei­zelle verbrannt. So ungeheu­er­lich der offen­sicht­liche Mord an einem hilf- und wehrlosen Menschen an sich schon ist – noch unvor­stell­barer ist die zehnjäh­rige Geschichte der Suche nach den Täter*innen. Welche Fragen auch gestellt, welche Indizien benannt und welche Gutachten auch immer von der für eine Aufklä­rung des Falles kämpfenden Initia­tive der Freund*innen Oury Jallohs auch einge­bracht wurden – die Antwort der ermit­telnden Behörden und der Justiz stand bereits fest und war immer dieselbe : Der Mann aus Sierra Leone habe die Matratze selber und damit sich selbst angezündet. Die ausblei­bende Rettung durch die in der Wache anwesenden Polizist*innen wurde mit einer merkwür­digen Abfolge techni­scher Pannen und falscher Einschät­zungen erklärt. Bei jeder Neuauf­lage der Verhand­lungen und Recher­chen kamen neue Manipu­la­tionen, abgespro­chene Aussagen und unter­schla­gene oder vernich­tete Beweis­mittel zum Vorschein. Die absurde polizei­liche Version des Tather­gangs blieb offiziell jedoch unerschüt­tert.

Jeder Versuch einer Aufklä­rung und Aufar­bei­tung zerschellte an einer Mauer des Schwei­gens und Lügens, die jeden Rahmen des berüch­tigten Corps­geistes sprengt, wie er bei Vertu­schungen von Polzei­ge­walt und -willkür üblich ist. Der offen­kun­dige Wille, Schul­dige zu schützen und Abläufe geheim zu halten erinnert im Fall Oury Jallohs fatal an die Vorgänge rund um die Ermitt­lungen zu den zehn Morden des « Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds ». Wo in Dessau zumin­dest Akteure einer Polizei­clique geschützt werden sollen, sind es beim NSU-Verfahren Geheim­dienst­struk­turen quer durch die Bundes­re­pu­blik. Beide Taten und Verstri­ckungen verweisen auf eine neue Qualität des rassis­ti­schen Konsens in den Organen des nach der Wieder­ver­ei­ni­gung wieder­erstarkten Deutsch­land. Die den Taten folgenden und bis heute andau­ernden Versuche, Betei­li­gungen von Menschen im Staats­auf­trag zu verbergen und abzusi­chern, belegen, dass bis heute kein Brunch mit diesem rassis­ti­schen Konsens erfolgte und auch nicht beabsich­tigt ist – allen politi­schenen Beteue­rungen zum Trotz.

Die fortge­setzte Forde­rung der « Initia­tive in Gedenken an Oury Jalloh » nach Aufklä­rung mag daher erscheinen wie der Kampf gegen Windmüh­len­flügel und die immer noch neu hinzu­kom­menden Beweise für die Unhalt­bar­keit der staat­li­chen These vom Suizid scheinen auch zukünftig kaum dazu in der Lage, das dichte Netz aus Lügen, abgespro­chenen Gedächt­nis­lü­cken und Drohungen zerreißen zu können ; und doch macht gerade das die Gedenk­de­mons­tra­tion in der kleinen Provinz­stadt in Sachsen-Anhalt wichtig. Zeigen sie der Clique in der Polizei­dienst­stelle – ein Großteil ist noch immer in Dessau tätig – doch jährlich, dass kein staat­li­cher Freibrief eine Garantie für Vergessen bedeutet. Wenn die Justiz außer­stande und offen­sicht­lich unwillig ist, die Schul­digen mit ihrer Tat zu konfron­tieren, müssen wir es tun. Immer und immer wieder – erst Recht am zehnten Jahrestag des Mordes. Wie sehr diese Konfron­ta­tion die Richtigen trifft und vor allem auch nervt, zeigte sich zuletzt 2012, als die Polizei die Demo wegen des Slogans « Oury Jalloh - das war Mord ! » massiv gewaltsam bei der Abreise angriff und dabei auch ganz gezielt gegen einzelne Aktivisten der Initia­tive vorging.

Für die Demo am zehnten Jahrestag mobili­siert Die Wupper­taler Gruppe der « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen » mit mehreren Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen, zu denen auch ein Freund der Dessauer Initia­tive einge­laden ist. Für den 7.Januar wird eine gemein­same Anreise organi­siert – Tickets können u.a. bei den Veran­stal­tungen erworben werden. Die Anreise ist am Morgen des 7.Januar, die Rückreise am Abend des gleichen Tages. Die Wupper­taler Infor­ma­ti­ons­ver­stal­tung findet am Dienstag, den 16.Dezember im Autonomen Zentrum an der Marko­man­nen­straße statt. Weitere Veran­stal­tungen sind u.a. am 17.12. in Duisburg und am 18.12. in Düssel­dorf geplant.

Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen zum Mord an Oury Jalloh :

Ein ausführ­li­ches Dossier bei LabourNet Germany dazu

Ein WDR-Radio­fea­ture zum Fall Oury Jalloh aus dem Oktober 2014 :
Wider­sprüch­liche Wahrheiten (53 Minuten) [sc_embed_player fileurl=„https://soli-komitee-wuppertal.mobi/wp-content/uploads/2014/12/Widerspruechliche_Wahrheiten.mp3”]

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