AZ Wuppertal : Heute Demo – Montag Prozessbeginn

Am Montag beginnt der Prozess gegen die mutmaß­li­chen Täter des mörde­ri­schen Angriffs auf einen Freund des Autonomen Zentrums in Wuppertal im April diesen Jahres. Heute, am 2.10., findet in diesem Zusam­men­hang eine Demons­tra­tion gegen HoGeSa, Rassismus und Repres­sion durch die Wupper­taler Polizei in der Elber­felder Innen­stadt statt. (Beginn : 18 Uhr vor den City-Arkaden)

Wir dokumen­tieren hier eine zum Prozess­be­ginn am 5.Oktober aus dem AZ-Umfeld veröf­fent­lichte Presse­mit­tei­lung :

Zum Prozess­be­ginn am 05. Oktober vor dem Landge­richt Wuppertal

In den frühen Morgen­stunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messer­sti­chen (laut Staats­an­walt­schaft acht Messer­stiche) und zusätz­lich stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Bei mehreren Messer­sti­chen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschre­ckend grausame Bruta­lität, sondern unseres Erach­tens um einen Mordver­such !

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaß­li­chen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung gemacht werden soll. An den Verlaut­ba­rungen der Staats­an­walt­schaft, die wir über die Medien vermit­telt bekommen, ist einiges erstaun­lich : „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft zumin­dest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffas­sung, dass Leute, die bewusst einen antifa­schis­ti­schen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsu­chen und vor dem mörde­ri­schen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können ! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffent­lich geworden, dass einer der mutmaß­lich Tatbe­tei­ligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooli­gans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenk­ver­an­stal­tung in der Kölner Probstei­gasse betei­ligt war. Die Gedenk­ver­an­stal­tung fand anläss­lich des vom NSU verübten Bomben­an­schlages 2001 auf einen von Iraner*innen betrie­benen Kiosk statt. Vor diesen Hinter­grund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpo­li­ti­sie­rung der Täter und der Tat und verharm­lost Dimen­sionen rechter Gewalt.

Inter­es­sant ist zudem, dass laut Staats­an­walt­schaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaun­lich : Auch der Staats­an­walt­schaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessi­schen Ort stammt, er aber unmit­telbar vor der Tat durchaus Wupper­taler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recher­chen zufolge lange Wupper­taler gewesen ist und erst neuer­dings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staats­an­walt­schaft nachvoll­ziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staats­an­walt­schaft ausge­machte mutmaß­liche Haupt­täter Patrick Petri hat z.B. nachweis­lich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüch­teten hetzen.

Das Vorgehen von Wupper­taler Polizei und Staats­an­walt­schaft ist bislang negativ heraus­ra­gend. Erinnert sei an die Vorla­dungen und Beschul­di­gungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen gestän­digen Täter festge­nommen hat, die bis heute noch nicht aufge­hoben sind oder die Ermitt­lungen ausschließ­lich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffent­lich aufge­ar­beitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kriti­schen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wupper­taler Öffent­lich­keit zu einer sehr kriti­schen Beobach­tung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf !

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solida­risch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen ! Kein Bock mehr auf Polizei­ge­walt!“ werden wir neben dem politi­schen Hinter­grund der Tat, die skanda­lösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thema­ti­sieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizei­ge­walt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozess­auf­takt am 05. Oktober wird eine Kundge­bung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landge­richt statt­finden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen !

Artikel teilen

450 Menschen gegen Repression und Krieg

Am Samstag, den 1.8. demons­trierten etwa 450 Menschen in der Wuppertal-Elber­felder Innen­stadt gegen die Repres­sion in der Türkei und den von Tayip Erdogan entfachten Krieg gegen die kurdi­sche PKK und die türki­schen Militär­ein­sätze in Rojava. Im Rahmen der Demons­tra­tion wurde an den ersten Jahrestag des Massa­kers an der jezidi­schen Bevöl­ke­rung in Shengal erinnert. Dort hatten Einheiten der heute von der Türkei angegrif­fenen PKK und der syrisch-kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gung YPG/YPJ mit einem entschlos­senen Kampf­ein­satz tausende Menschen vor den IS-Milizen gerettet. In weiteren Reden­bei­trägen ging es u.a. auch um die anhal­tende Verfol­gungs­welle in der Türkei gegen linke türki­sche und kurdi­sche Aktivist*innen und die beschä­mende Kolla­bo­ra­tion der deutschen Justiz- und Polizei­be­hörden mit den türki­schen Sicher­heits­diensten.

kurdistan-solidemo_1.8-1

In diesem Zusam­men­hang wurde an die vielen §129-Verfahren erinnert, die Menschen, denen Sympa­thien für in der Türkei verfolgten Organi­sa­tionen wie der PKK oder der DHKP/C unter­stellt werden, oft genug auch in Deutsch­land für Jahre hinter Gitter bringen. So wurden erst in der letzten Woche vier türki­sche Linke in Stutt­gart zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten und sechs Jahren verur­teilt, weil sie angeb­lich durch die Organi­sa­tion eines Konzertes die DHKP-C unter­stützt hätten. Weitere Verfahren laufen derzeit in Hamburg gegen einen angeb­li­chen PKK-Funktionär und in Düssel­dorf gegen unsere Freundin Latife.

Die laute und entschlos­sene Demo zog einmal durch die Fußgän­ger­zone Elber­felds. Bei der Abschluss­kund­ge­bung wurde nochmals die Entwick­lung in der Türkei seit dem Massaker von Suruc zusam­men­ge­fasst und zur Teilnahme an der bundes­weiten Demo am nächsten Wochen­ende in Köln aufge­rufen. (Treff­punkt zur gemein­samen Anreise : 09:55 Uhr vom Hbf in Wuppertal, mit Schie­nen­er­satz­ver­kehr nach Gruiten, von dort 10:31 Uhr nach Köln.)

kurdistan-solidemo_1.8_2

Hier ist nochmal unser Demoaufruf für die Wupper­taler Demo vom 30.7.2015 :

Gegen die AKP-Repres­sion und den Krieg gegen die PKK !
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD !

Demons­tra­tion in Wuppertal am Samstag, 1.8., 18:00 Uhr (City-Arkaden)

Am 20.7. detonierte im türki­schen Suruc, wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, die Bombe eines Selbst­mor­at­ten­tä­ters. Über dreissig junge Menschen, die im Rahmen einer Kampagne der sozia­lis­ti­schen Jugend­ver­bände der Türkei beim Wieder­aufbau des kriegs­zer­störten Kobanê helfen wollten, kamen bei dem Anschlag ums Leben. Die Bombe eines mutmaß­lichen IS-Milizio­närs war der Auslöser einer Entwick­lung, die von der türki­schen AKP-Regie­rung genutzt wurde, unter dem Deckmantel der Terror­be­kämp­fung eine Verfol­gungs­welle gegen türki­sche und kurdi­sche Linke anzufa­chen und darüber­hinaus den seit 2013 zu weiten Teilen funktio­nie­renden Waffen­still­stand mit der PKK aufzu­kün­digen.

Seit einer Woche fliegen nun türki­sche F16 Bomben­an­griffe auf die kurdi­schen Gebiete im Nordirak und im Osten der Türkei. Auch gegen Rojava (die von den Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen YPG und YPJ gehal­tenen Gebiete in Syrien) besteht eine bestän­dige Gewalt­an­dro­hung. Hier will die Türkei seit geraumer Zeit eine « Puffer­zone » einrichten, die vor allem gegen die kurdi­sche Autonomie Rojavas gerichtet ist und für die dortige Selbst­ver­wal­tung eine nicht hinnehm­bare ständige Bedro­hung wäre. Mittler­weile wurde der « Friedens­pro­zess » durch Tayip Erdogan ganz offiziell für geschei­tert erklärt.

Inner­halb der Türkei kam es in dieser Woche zu mehr als 1.000 Verhaf­tungen, zumeist von linken und kurdi­schen Aktivist*innen. Der Versuch der Festnahme von Gunay Özarslan, einer mutmaß­lichen Aktivistin der DHKP-C, endete mit deren Hinrich­tung. Sie starb durch mehr als zehn Polizei­ku­geln in einer Wohnung. Ihre Trauer­feier in einem alevi­ti­schen Volks­haus im Istan­buler Viertel Gazi Mahal­lesi wurde massiv von Sicher­heits­kräften angegriffen. In dem wider­stän­digen Stadt­teil insze­nierte die Staats­macht ein Bürger­kriegs­sze­nario, das tagelang andau­erte.

Erdogans AKP bezweckt mit der Eskala­tion offen­sichtlich eine nachträg­liche « Korrektur » des Wahler­geb­nisses vom Juni diesen Jahres, als die bis dahin allein­re­gie­rende AKP ihre Mehrheit verlor weil die linke prokur­dische HDP die 10%-Hürde überwand und ins Parla­ment einzog. Im Zuge der Eskala­tion versucht die AKP, die offen­kundig Neuwahlen anstrebt, Abgeord­nete der HDP zu krimi­na­li­sieren, auch ein Verbot der Partei wurde schon gefor­dert.

Das alles geschieht mit der mehr oder weniger still­schwei­genden Billi­gung der USA, der EU und der NATO, die zwar die Unter­stüt­zung durch die Kurd*innen im Kampf gegen IS-Milizen um Kobanê und bei der Rettung der Yeziden in Shengal gerne annahmen, nun jedoch bereit sind, ihre gestrigen Partner an Erdogan und jene Türkei auszu­liefern, die bislang die Terror­banden des IS vielfältig unter­stützt hat.

Gleich­zeitig laufen in der Bundes­re­pu­blik – wie zur Unter­stüt­zung der Verfol­gungs­welle in der Türkei – mehrere Verfahren gegen hier lebende türkisch- und kurdisch­stämmige Menschen, die der Sympa­thie für in der Türkei verfolgte Organi­sa­tionen verdäch­tigt werden, wie der PKK oder der DHKP-C. Ihnen drohen mehrjäh­rige Haftstrafen, wie erst vorges­tern ein Urteil am OLG Stutt­gart zeigte, bei dem auch Erdogan selbst der Richter hätte sein können. Für normale politi­sche Betäti­gung wurden vier Beschul­digte zu Haftstrafen zwischen 4,5 und 6 Jahren verur­teilt.

Am Samstag wollen wir gemeinsam mit kurdi­schen Freund*innen in Wuppertal für ein Ende des Krieges gegen Kurden und Kurdinnen und für einen sofor­tigen Stop der Verfol­gung der linken Opposi­tion demons­trieren.

Wir treffen uns um 18:00 Uhr vor den City-Arkaden in Elber­feld.

Eine Woche später – am 8.8. – findet in Köln eine bundes­weite Demo zum gleichen Thema statt. Start ist um 12:00 Uhr am Ebertplatz.

Schluss mit der Bombar­die­rung kurdi­scher Gebiete !
Schluss mit den Massen­ver­haf­tungen ! Keine Krimi­na­li­sie­rung der HDP !
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD !
Schluss mit dem PKK-Verbot !

Abschaf­fung der Paragra­phen 129, 129a und 129b !
Freiheit für alle politi­schen Gefan­genen !

Bijî Berxwe­dana !

 

Artikel teilen