Wuppertal - Samstag 06.10.: United against Isolation

United against Isola­tion – Solida­rität mit dem Protest­marsch der Flücht­linge nach Berlin

Samstag, 06. Oktober, Wuppertal
13.00 Uhr : Solida­ri­täts-Kundge­bung in Wuppertal-Elber­feld anläss­lich der Ankunft des Protest­mar­sches der Flücht­linge in Berlin, von-der-Heydt-Platz. Abends ab 20:30 Uhr : Filmvor­füh­rung zum Protest­marsch im Nordlicht, Marienstr. Ecke Otto-Böhne-Platz

Nach mehr als einem Monat, über 500 Kilome­tern zu Fuß, Regen, Kälte, Wind und Nazis, erreicht der Protest­marsch der Flücht­linge am Samstag, den 06.10. endlich Berlin. Für den darauf folgenden Samstag, den 13.Oktober, ist eine große zentrale Demons­tra­tion zum Deutschen Bundestag geplant.

Auf dem Weg von Würzburg in die Haupt­stadt haben die Flücht­linge nicht nur ihre Forde­rung nach einer Schlie­ßung der Lager und einer Abschaf­fung diskri­mi­nie­render Gesetz­ge­bung auf die Straßen getragen, sondern auch einen unver­gleich­li­chen Akt der Selbst­be­haup­tung und -ermäch­ti­gung geleistet. Viele Menschen sind dadurch auf die unwür­dige Lage der Flücht­linge in Deutsch­land aufmerksam geworden ; erstmals wurde die rassis­ti­sche Asylge­setz­ge­bung in offizi­ellen Medien auch grund­sätz­lich Infrage gestellt.

Wir - die Wupper­taler Gruppe der Karawane für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tInnen und das so_ko_wpt  freuen uns über die Ankunft des Protest­mar­sches. Wir wollen die Protes­tie­renden am Samstag mit einer Solida­ri­täts­kund­ge­bung in Wuppertal unter­stützen, dort ihre Forde­rungen bekannt machen und die Gelegen­heit nutzen, zur Demo nach Berlin zu mobili­sieren und auch über die Lage der Flücht­linge in Nordrhein-Westfalen zu berichten.

Mit einer kleinen Kundge­bung auf dem v.d.-Heydt-Platz (bei C&A) in der Elber­felder Innen­stadt sollen die Forde­rungen der Flücht­linge in die Öffent­lich­keit getragen werden. Hierzu wünschen wir uns eure Unter­stüt­zung beim Verteilen von Flugblät­tern, Infoma­te­rial usw.!

Anschlie­ßend wollen wir ein wenig feiern und laden alle alle Freun­dinnen und Freunde und insbe­son­dere die Bewoh­ne­rInnen der Nordstadt am Abend ins „Nordlicht“ (in der Marien­straße auf dem Oelberg) ein, wo die Karawane einen neuen Anlauf­punkt hat. Dort wollen wir abends ab 20:30 Uhr einige der wunder­vollen Video­clips und Inter­views ansehen, die während des Marsches entstanden sind. Auch eine Live-Schal­tung zu den Freunden und Freundnnen nach Berlin soll versucht werden.

Wir freuen uns auf euch.
Karawane Wuppertal, Soli-Komitee Wuppertal (so_ko_wpt)

Hinter­grund des Protest­mar­sches :

Am 19. März 2012 begannen Flücht­linge in Würzburg eine neue Ära des Protestes gegen die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gungen und das miserable Asylrecht in Deutsch­land.
Ihre Forde­rungen lauten unter anderem :

  • Abschaf­fung aller Flücht­lings­lager in Deutsch­land
  • Abschaf­fung der Abschie­be­ge­setze 
  • Abschie­bung ist unmensch­lich und dient nur den politi­schen und ökono­mi­schen Inter­essen der Mächtigen
  • Abschaf­fung der Residenz­pflicht

Der Protest verbrei­tete sich rasch in andere Städte ; zuletzt gab es Protest­camps in neun Städten in vier Bundes­län­dern. Seit dem 08.September zogen die Strei­kenden in einer Karawane von Würzburg aus nach Berlin, um den Protest dort gemeinsam fortzu­führen.

Wir mobili­sieren bundes­weit um Isola­tion zu brechen, gegen Abschie­bungen und Lager, für die Schlie­ßung aller Heime und für die Befreiung von der Knecht­schaft der Residenz­pflicht in ganz Deutsch­land. (…)  JETZT ist die Zeit aufzu­stehen, weil wir nicht länger passiv Zeugen des Todes eines von uns sein möchten, denn die unmensch­liche Behand­lung der Asylbe­werber in Deutsch­land kann jeden von uns in den Tod treiben. (…) Wir verlassen die festge­setzten Grenzen und die für uns gebauten Käfige, da wir glauben, dass das Konzept, in Asylbe­wer­ber­heimen zu leben, ungerecht ist. Wir überschreiten diese Grenzen, da wir glauben, dass diese Freiheit das kleinste Recht jedes Menschen ist, und wir werden uns gegen das Abschie­be­ge­setz der Regie­rung wider­setzen, denn diese Gesetze sind nur dazu da, der Regie­rung finan­ziell und politisch zu dienen.

Es ist das Recht eines jeden Menschen, zu wählen, wo er lebt. Wir, stärker denn je und Schulter an Schulter, tun alles in unserer Macht stehende, um diesen Traum zu errei­chen, und werden mit der Unter­stüt­zung anderer Asylsu­chender in Berlin die Erfül­lung unserer Rechte miter­leben.“ (aus der Erklä­rung der strei­kenden Flücht­linge)

Weitere Infor­ma­tionen gibt es unter
refugeebus​pro​test​.wordpress​.com
refugee​ten​tac​tion​.net

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Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW !

Auch in Deutsch­land verläuft die zuneh­mende Entrech­tung und Ausbeu­tung der Arbeit­neh­me­rInnen nicht ganz so wider­standslos, wie es uns die Medien und die Politik gerne glauben machen möchten. An vielen Orten gibt es stillen Protest – manchmal sogar soetwas wie einen „stillen Streik”: In Wuppertal sind in letzter Zeit mehrere Busli­nien ausge­fallen, weil viele Busfah­re­rInnen durch Krank­mel­dung gegen die miesen Arbeits­be­din­gungen protes­tierten. Teilweise wurden die Busse einfach an Halte­stellen abgestellt. Oft am Limit fahrend, verdienen viele der neu eingrup­pierten Fahre­rInnen der vorma­ligen WSW-Subun­ter­nehmen bis zu 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen und Kolle­ginnen. Das Wupper­taler Aktions­bündnis basta!, die Initia­tive „Roter Punkt in Wuppertal” und das so_ko_wpt rufen nun gemeinsam zur Solida­rität mit den Fahre­rInnen der WSW Mobil und der VSG auf.

Wir dokumen­tieren hier den ganzen Aufruf

Sagli­niza, Santé, Gesund­heit… Gesund­heit,  bessere Arbeits­be­din­gungen und höhere Löhne für alle Busfah­re­rInnen ! Solida­rität mit den Busfah­re­rInnen der WSW !

Das Aktions­bündnis basta ! und die Initia­tive Roter Punkt Wuppertal rufen zur Solida­rität mit den Wupper­taler Busfah­re­rInnen auf.

Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 Busfah­re­rInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrs­ser­vice GmbH  wegen Krank­heit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstan­denen Engpässe aufzu­fangen. Offen­sicht­lich sind die Arbeits­be­din­gungen und die Löhne  im öffent­li­chen Nahver­kehr so beschissen, dass viele Fahre­rInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen.

Mehrere Busfah­re­rInnen  hatten  sich anonym bei Radio Wuppertal gemeldet und auf schlechte Tarif- und  Arbeits­be­din­gungen hinge­wiesen : „Wir sind nicht alle krank, wir protes­tieren gegen die Stadt­werke!“ Kriti­siert werden u.a. zu lange Arbeits­zeiten, eine schlechte Infor­ma­ti­ons­po­litik und dreckige Toiletten. Außerdem verdienen einige aufgrund verschie­dener Tarif­ver­träge 1.000 Euro weniger im Monat als andere, obwohl sie täglich den gleichen Job machen. Angeb­lich betei­ligen sich 120 Busfahrer an dem Protest durch Krank­mel­dung. Die Stadt­werke sagten gegen­über Radio Wuppertal, dass sie davon nichts wüssten. Bei der Gewerk­schaft Verdi heißt es, man habe Gerüchte darüber gehört. Ein paar Tage später, sieht Martin Orthen von der Gewerk­schaft Verdi laut WZ  keinen Zusam­men­hang zwischen dem Kranken­stand und der Unzufrie­den­heit von Busfah­rern. „Dass sie grund­sätz­lich unter­be­zahlt sind, steht außer Frage“, sagt er. Das sei aber ein generelles Problem und betreffe nicht nur Wuppertal.

Solida­rität !

Wir begrüßen diese Form des infor­mellen Arbeits­kampfes ausdrück­lich. Da der Betriebsrat und die zustän­dige Gewerk­schaft Verdi sich offen­sicht­lich nicht (mehr) ausrei­chend um die Probleme der Busfah­re­rInnen kümmern, haben diese zu dieser kreativen Form des Arbeits­kampfes  gegriffen. Mit Erfolg : Zum ersten Mal wird in Wuppertal über die schlechten Arbeits­be­din­gungen und miesen Löhne breit disku­tiert. Wir hoffen, dass der Druck ausreicht und dass sich was zum besseren ändert !

Wir fordern alle Fahrgäste und Nutze­rInnen von Bussen und Schwe­be­bahnen der WSW auf, diesem Protest mit Verständnis und Solida­rität zu begegnen. Denn wenn die Fahre­rinnen und Fahrer sich gegen ihre Arbeits­be­din­gungen wehren, dann tun sie das zu Recht – und sie tun es für uns alle!!!

Beschis­sene Bedin­gungen…

Warum das so ist, beschrieb Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, der WAZ : „Seit der ÖPNV in verschie­dene Tochter­un­ter­nehmen libera­li­siert wurde, verdienen die Busfahrer mindes­tens 1.000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsäch­lich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstär­kungs­ver­kehr morgens und mittags einge­setzt werde und dazwi­schen unbezahlte Warte­zeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit den hohen Kranken­ständen „Im Busbe­reich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“ Auch warum heute kaum noch jemand den Beruf des Busfah­rers ergreifen will, kann er sich vorstellen : „Die verdienen bei einer 38,5 Stunden-Woche brutto um die 1.800 Euro.“

Ein weiteres großes Problem ist  die  Eingrup­pie­rung der alten Busfah­re­rInnen der vorma­ligen Subun­ter­nehmer. So werden erfah­rene Busfahrer als Neuein­steiger entlohnt und verlieren dadurch viel Geld.

Die vielen und in zahllosen LeserIn­nen­briefen dokumen­tierten Bus-Ausfälle und Verspä­tungen sind zurück­zu­führen auf eine rücksichts­lose Verdich­tung von Arbeits­zeiten und die Perso­nal­po­litik der WSW seit der Teilprivatisierung.Obwohl ein Teil der Daseins­vor­sorge, wird der Öffent­liche Nahver­kehr mehr und mehr ausge­dünnt und vor allem kosten­ef­fi­zient gemacht.  Die Busli­nien werden ausge­dünnt oder komplett einge­stellt, und die Fahrer und Fahre­rinnen fahren absolut an der Belas­tungs­grenze, was Pausen- und Ruhezeiten anbelangt. Diese Unter­neh­mens­po­litik ist fahrlässig und geht zu Kosten der Sicher­heit und der Lebens­qua­lität, sowohl der Fahrer und Fahre­rinnen als auch der Nutze­rInnen des ÖPNV in Wuppertal und Umgebung!!!

Der Wider­stand gegen diese Politik ist richtig und notwendig.

Das sehen wir in Wuppertal, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Nicht zuletzt und in beson­ders brutaler Form findet dasselbe in Südeu­ropa statt, wo die von der EU-Troika durch­ge­knüp­pelte Kürzungs­po­litik Existenzen vernichtet und Menschen in Armut stürzt.

In Athen traten praktisch zeitgleich zum „wilden“ Streik der WSW-mobil GmbH
-Fahre­rInnen die Bus- und Bahnfah­re­rInnen gegen die dortigen Fahrpreis­er­hö­hungen um 25 % in den Ausstand. Sie fordern eine Rücknahme der Fahrpreis­er­hö­hungen – und auch einen kosten­freien Nahver­kehr für Arme und Studen­tInnen. Es wäre an der Zeit  diese Kämpfe zu verbinden.

Kann Umver­tei­lung Sünde sein ?

Auch hier in Wuppertal müssen wir weitere Zusam­men­hänge begreifen. Wenn man über die schlechten Löhne der Busfah­re­rInnen spricht, darf man nicht vergessen, welche Lohner­hö­hungen sich die klammen Stadt­werke noch 2011 für ihre Führungs­kräfte geneh­migt haben. Nach WZ Recher­chen verdienten die Vorstände 2011 folgende Bezüge : Andreas Feicht, 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herken­berg 257.000 Euro, Peter Storch 245.000 Euro, Markus Schlomski 270.000 Euro und Ulrich Jaeger 192.000 Euro. Da die Summen offen­sicht­lich nicht ausreichten, griff der Aufsichtsrat der WSW nocheinmal richtig in die Kasse und setzte gegen die Stimme des Vertre­ters der Linken im Aufsichtsrat durch, dass die Vorstands­mit­glieder eine erfolgs­ab­hän­gige Vergü­tung zusätz­lich zum Grund­ge­halt erhalten. Die Erhöhung soll 20 % für den Vorstands­vor­sit­zenden Andreas Feicht und fünf Prozent für die anderen Vorstands­mit­glieder betragen. Ob und wann die Erfolgs­be­tei­li­gung ausge­zahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadt­werke ab… Ob die zahlrei­chen Gaspreis- und Strom­preis­er­hö­hungen, die schlechten Löhne der Busfah­re­rInnen und die hohen Fahrpreise dabei wohl als Erfolg gewertet werden ?

Solida­rität ist keine Einbahn­straße !

Lasst uns die Kämpfe mitein­ander verbinden ! Unter­stützen wir die kriti­schen Geister in der WSW und VSG -Beleg­schaft !  Solida­rität mit den Menschen, die Strom- und Gasab­sper­rungen in Wuppertal erleiden müssen, Solida­rität mit den Leuten, die wegen Schwarz­fahren im Knast sitzen.

Solida­rität mit schlecht­be­zahlten Busfah­re­rInnen in Wuppertal, Athen und überall ! Für kosten­losen Nahver­kehr für alle ! Für dezen­trale und ökolo­gi­sche Energie­ver­sor­gung ! Sozial­ta­rife statt Strom- und Gassper­rungen !  Gegen die Krimi­na­li­sie­rung von sog. Schwarz­fah­re­rInnen ! Keine Bußgeld­erhö­hung !

basta ! Aktions­bündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt
Die Initia­tive Roter Punkt in Wuppertal
so_ko_wpt - Soli-Komitee-Wuppertal

Das Flugblatt mit dem Solida­ri­täts­aufruf als pdf-Download
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