w2wtal-Erklärung : Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns !

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Einige, in Wuppertal lebende geflüch­tete Menschen veröf­fent­li­chen eine Erklä­rung zu ihrer Situa­tion und zum geplanten neuen Asylrecht.

Die Bundes­re­gie­rung plant ein neues Asylrecht, dass die weitest­ge­hende Verschär­fung seit 1993 darstellt. Nach einer kurzen Phase des auch offizi­ellen „Willkommen” in Deutsch­land kehrt die Polizik jetzt zum menschen­feind­li­chen Normal­zu­stand zurück.

Die Wupper­taler Initai­tive w2wtal (welcome2wuppertal) hat einige geflüch­tete Menschen über die geplanten Änderungen des Gesetzes, das sie betrifft wie sonst niemanden, infor­miert und um ihre Meinung dazu gebeten, denn im z.T. offen rassis­tisch geführten Diskurs über den Umgang mit Flüch­tenden in Deutsch­land fehlt ausge­rechnet die Stimme der Betrof­fenen.

Unter der Überschrift „Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns” erklären einige der in Wuppertal lebenden Refugees denn auch, an Lösungen entste­hender Probleme mitwirken zu wollen, betonen aber anderer­seits, dass künst­liche Unter­schei­dungen zwischen den verschie­denen Gruppen geflüch­teter Menschen und neue Schikanen nicht zu einer Lösung beitragen können.

Das solida­ri­sche State­ment, das ab heute bei verschie­denen Veran­stal­tungen von und für Refugees in Wuppertal verteilt werden wird, hat eine weite Verbrei­tung verdient. Morgen abend, am 3.Oktober, laden w2wtal und die Verfasser*innen der Erklä­rung alle Geflüch­teten und alle Unterstützer*innen im Übrigen zur „Refugees Welcome Area Ölberg” ins Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz ein. Am – unter dem zynischen Motto „Grenzen überwinden” – zelebrierten „Tag der deutschen Einheit” sollen dabei „statt Politiker der Abschot­tung lieber die Richtigen” gefeiert werden, heißt es in der Einla­dung der Initia­tive und der Refugees.

Wir dokumen­tieren hier die Erklä­rung der Refugees zum neuen Asylrecht :

w2wtal_titel

Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns !

Ihr macht Unter­schiede bei den Geflüch­teten - nicht wir !

Wir sind sehr dankbar dafür, nach einer anstren­genden, ungewissen und manchmal gefähr­li­chen Reise nun hier in Sicher­heit leben zu können. Wir danken allen, die uns warmherzig begrüßt haben und unter­stützen. Das hilft sehr.

Doch jetzt haben wir erfahren, dass die deutsche Regie­rung nach der Ankunft vieler Menschen die mit uns auf der Flucht waren, plant, das Asylge­setz zu ändern. Viele Punkte im Geset­zes­ent­wurf machen auf uns den Eindruck, dass nicht mit uns nach Lösungen gesucht wird sondern gegen uns.

Unsere Lage ist durchaus unter­schied­lich. Viele Menschen aus Syrien haben oft Sorgen um ihre Familien, die sich immer noch im Kriegs­ge­biet befinden, andere Refugees haben große Angst, dass sie wieder in unmensch­liche Lager und Länder zurück­gehen sollen, in denen sich die Behörden nicht um die ankom­menden geflüch­teten Menschen kümmern und wo sie nicht leben können. Doch alle Menschen, die nach ihrer Flucht in Deutsch­land angekommen sind, stehen hier vor ähnli­chen Problemen, unabhängig von der Lage in ihrer Heimat, ihrer Herkunft und der indivi­du­ellen Gründe, die sie dazu gezwungen haben, ihre Heimat, ihre Freunde und manchmal auch ihre Familien zu verlassen.

Die Situa­tion ist für uns und auch für die deutschen Menschen kompli­ziert. Wir wollen gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir glauben, dass die Umset­zung unserer Wünsche nicht nur für uns, sondern auch für die gesamte Situa­tion hilfreich sein könnte. Leider finden wir davon jedoch nichts in den Plänen zum Asylrecht, bei vielen Punkten soll sogar das Gegen­teil gemacht werden.

Für uns als geflüch­tete Menschen sind die wichtigsten Punkte :

  • Alle, die jetzt in Deutsch­land sind, sollten bleiben können. Wir finden es schreck­lich, wenn gesagt wird, dass, wenn einige von uns bleiben dürfen, andere als Kompen­sa­tion Deutsch­land wieder verlassen müssen. Wir als Geflüch­tete sehen keinen Unter­schied darin, ob jemand sein Land verlassen muss, weil das Leben dort aufgrund fehlender Möglich­keiten und Rechte bedroht war, oder ob ein Mensch fliehen muss, weil sein Leben von anderen bedroht wird. Unter­schiede zwischen verschie­denen Gruppen Geflüch­teter werden von Behörden gemacht, nicht von uns !
  • Der Prozess der Entschei­dung, ob wir hier bleiben dürfen, muss trans­pa­renter werden. Die Verfahren, in denen über Anträge entschieden wird, sind langwierig und sehr kompli­ziert. Fast alle Lebens­ent­schei­dungen hängen für uns von diesen Verfahren ab, deshalb ist es so schwer zu verstehen, warum einige Verfahren ganz schnell gehen, andere jedoch sehr lange dauern. Wenn jemand warten muss, ist es gut zu wissen, wie lange gewartet werden muss. Doch niemand klärt uns auf, warum etwas wie lange dauert. Für die, die jeden Tag hoffen, Angehö­rige aus dem Krieg holen zu können, dauern die Verfahren auch zu lange.
  • Jeder Mensch, der Europa erreicht hat, sollte dort auswählen können, wo er leben möchte. Manchmal dürfen nicht einmal Söhne und Töchter in den Ort ziehen, in dem ihre Eltern leben. Dabei würden sich Verwandte und Freunde sehr gut gegen­seitig helfen können, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Menschen in Europa sollten auch akzep­tieren, dass sich Menschen, die alles riskieren um eine neue Perspek­tive zu finden, nicht einfach in solche Länder umsie­deln lassen, in denen es für sie auch wieder keine Perspek­tive gibt. Das « Dublin»-System ist unmensch­lich und ungerecht. Es sollte umgehend abgeschafft werden.
  • Es sollte allen auch erlaubt werden, eine Arbeit in Deutsch­land zu suchen. Jeder Mensch will arbeiten und für sich selbst sorgen. Arbeiten zu können ist Teil unserer Würde. Ein Mensch mit Arbeit braucht auch keine Unter­stüt­zung und kann sogar noch andere unter­stützen. Viele von uns haben einen Beruf gelernt. Wir verstehen nicht, warum es so schwer ist, hier wieder in diesem Beruf zu arbeiten. Statt­dessen soll das Verbot eine Arbeit zu suchen, für viele von uns noch ausge­weitet werden. Für Menschen mit unsicherem Status soll das sogar für die ganze Zeit bis zur Beendi­gung ihres Asylver­fah­rens gelten. Das ist nicht verständ­lich.
  • Jeder Mensch sollte ohne Unter­schied Zugang zu Sprach­kursen und zu Bildungs­mög­lich­keiten haben. Wieso bekommen einige Hilfe beim Deutsch­lernen und andere dürfen nicht in Kurse ? Viele Geflüch­tete sind jung, manche waren vor ihrer Flucht noch in der Schule oder haben studiert. Wir haben gehört, dass es in Zukunft in einigen Lagern nicht einmal mehr Schul­un­ter­richt für unsere Kinder geben soll. Wir finden das falsch. Alle Kinder sollten die Möglich­keit haben zu lernen, egal woher sie kommen oder wer ihre Eltern sind.

Das sind unsere wichtigsten Punkte. Wie sie sich umgesetzen lassen und welche Schwie­rig­keiten dabei entstehen können, möchten wir am liebsten zusammen mit den Menschen bespre­chen, mit denen wir jetzt gemeinsam hier leben. Wir möchten an Lösungen mitar­beiten.

Diese Erklä­rung einiger jetzt in Wuppertal lebender geflüch­teter Menschen wurde gemeinsam mit w2wtal (welcome2wuppertal) verfasst und wird von „kein mensch ist illegal” Wuppertal unter­stützt.

Erklä­rung in Deutsch als pdf-Datei zum Download
Erklä­rung in Englisch als pdf-Datei zum Download
Erklä­rung in Arabisch als pdf-Datei zum Download

AZ Wuppertal : Heute Demo – Montag Prozessbeginn

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Am Montag beginnt der Prozess gegen die mutmaß­li­chen Täter des mörde­ri­schen Angriffs auf einen Freund des Autonomen Zentrums in Wuppertal im April diesen Jahres. Heute, am 2.10., findet in diesem Zusam­men­hang eine Demons­tra­tion gegen HoGeSa, Rassismus und Repres­sion durch die Wupper­taler Polizei in der Elber­felder Innen­stadt statt. (Beginn : 18 Uhr vor den City-Arkaden)

Wir dokumen­tieren hier eine zum Prozess­be­ginn am 5.Oktober aus dem AZ-Umfeld veröf­fent­lichte Presse­mit­tei­lung :

Zum Prozess­be­ginn am 05. Oktober vor dem Landge­richt Wuppertal

In den frühen Morgen­stunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messer­sti­chen (laut Staats­an­walt­schaft acht Messer­stiche) und zusätz­lich stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Bei mehreren Messer­sti­chen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschre­ckend grausame Bruta­lität, sondern unseres Erach­tens um einen Mordver­such !

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaß­li­chen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung gemacht werden soll. An den Verlaut­ba­rungen der Staats­an­walt­schaft, die wir über die Medien vermit­telt bekommen, ist einiges erstaun­lich : „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staats­an­walt­schaft zumin­dest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffas­sung, dass Leute, die bewusst einen antifa­schis­ti­schen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsu­chen und vor dem mörde­ri­schen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können ! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffent­lich geworden, dass einer der mutmaß­lich Tatbe­tei­ligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooli­gans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenk­ver­an­stal­tung in der Kölner Probstei­gasse betei­ligt war. Die Gedenk­ver­an­stal­tung fand anläss­lich des vom NSU verübten Bomben­an­schlages 2001 auf einen von Iraner*innen betrie­benen Kiosk statt. Vor diesen Hinter­grund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpo­li­ti­sie­rung der Täter und der Tat und verharm­lost Dimen­sionen rechter Gewalt.

Inter­es­sant ist zudem, dass laut Staats­an­walt­schaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaun­lich : Auch der Staats­an­walt­schaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessi­schen Ort stammt, er aber unmit­telbar vor der Tat durchaus Wupper­taler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recher­chen zufolge lange Wupper­taler gewesen ist und erst neuer­dings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staats­an­walt­schaft nachvoll­ziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staats­an­walt­schaft ausge­machte mutmaß­liche Haupt­täter Patrick Petri hat z.B. nachweis­lich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüch­teten hetzen.

Das Vorgehen von Wupper­taler Polizei und Staats­an­walt­schaft ist bislang negativ heraus­ra­gend. Erinnert sei an die Vorla­dungen und Beschul­di­gungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen gestän­digen Täter festge­nommen hat, die bis heute noch nicht aufge­hoben sind oder die Ermitt­lungen ausschließ­lich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffent­lich aufge­ar­beitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kriti­schen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wupper­taler Öffent­lich­keit zu einer sehr kriti­schen Beobach­tung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf !

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solida­risch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen ! Kein Bock mehr auf Polizei­ge­walt!“ werden wir neben dem politi­schen Hinter­grund der Tat, die skanda­lösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thema­ti­sieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizei­ge­walt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozess­auf­takt am 05. Oktober wird eine Kundge­bung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landge­richt statt­finden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen !