Ungeklärte Verhältnisse – Veranstaltung mit Ismail Küpeli

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„Ungeklärte Verhält­nisse”, eine Veran­stal­tung des so_ko_wpt zum Thema Antimus­li­mi­scher Rassismus und antiras­sis­ti­sche Verwirrt­heit am Donnerstag, 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Café ADA in Wuppertal mit dem Duisburger Politik­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli – Eintritt frei (Spende erwünscht).

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In Deutsch­land existiert spätes­tens seit dem 11.September 2001 ein spürbarer antimus­li­mi­scher Rassismus, der sich in Propa­ganda und Hetze, in wieder­holten Anschlägen gegen Moscheen und in gewalt­tä­tigen Angriffen gegen (vermeint­lich) musli­mi­sche Menschen manifes­tiert. Auch wenn bis heute eine solide Daten­basis fehlt, ist festzu­stellen, dass Angriffe auf islami­sche Einrich­tungen und Gottes­häuser 2014/15 ebenso zahlrei­cher wurden wie rechte Aufmär­sche, die sich gezielt gegen musli­mi­sche Menschen richten. Seit Ende letzten Jahres haben sich mit Hogesa und Pegida sogar rechte Sammlungen gefunden, die Hass gegen Muslime explizit in ihren Selbst­be­zeich­nungen ausdrü­cken und deren « Programm » beinahe ausschließ­lich aus Ausgren­zungs­pa­rolen gegen­über Menschen musli­mi­schen Glaubens besteht. Diese Parolen steigern sich in den Sozialen Medien zudem zu immer konkre­teren Bedro­hungen gegen­über Einzel­per­sonen und zu hasserfüllten Vernich­tungs­phan­ta­sien.

Aus einer emanzi­pa­to­ri­schen Sicht verlangt der Umgang damit zunächst eine Solida­ri­sie­rung mit den Betrof­fenen gruppen­be­zo­gener Menschen­feind­lich­keit. Dafür braucht es vor allem auch eine Ausein­an­der­set­zung mit zugrun­de­lie­genden orien­ta­lis­ti­schen und kolonia­lis­ti­schen Haltungen und Denkweisen, die sich in Grund­zügen selbst bei vielen sich selbst als « aufge­klärt » und vermeint­lich « modern » begrei­fenden deutschen Linken wieder­finden.

Die Ausein­an­der­set­zung mit eigenen Vorur­teilen und Denkmus­tern einer­seits entbindet anderer­seits jedoch nicht von einer notwen­digen Ausein­an­der­set­zung mit der anderen Seite der Menschen­ver­ach­tung : Den Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus und Islamismus, die auch eine gesell­schaft­liche Realität darstellen – im übrigen eine Realität, die vor allem Muslimen und Musli­minnen zu schaffen macht. Unter dem Druck sozialer Kontrolle durch reaktio­näre und anti-feminis­ti­sche Muslime leiden vor allem Muslima sowie Frauen, die für Muslima gehalten werden. Auch viele musli­mi­sche Eltern verzwei­feln, weil sich ihre Kinder von djiha­dis­ti­schen Botschaften und von anti-emanzi­pa­to­ri­schen Lebens­kon­zepten angespro­chen fühlen.

Diese beiden Seiten des Problems machen es schwierig, die Verhält­nisse zu klären. Das ist aktuell vor der eigenen Haustür zu besich­tigen : Der Plan der DITIB, an der Gathe eine große Moschee zu errichten, gefährdet das « Autonome Zentrum », das als selbst­ver­wal­teter sozialer Ort seit vielen Jahren eine wichtige Funktion erfüllt. Die Ausein­an­der­set­zung darüber ist auch von der Schwie­rig­keit geprägt, dass eine plumpe « Anti-Moschee-Kampagne » Beifall von ungewollter, rechts­po­pu­lis­ti­scher und rassis­ti­scher Seite erzeugen würde. So besteht der linke Diskurs über antimus­li­mi­schen Rassismus in Deutsch­land oft aus sehr vielstim­migen und sich teilweise wider­spe­chenden Debat­ten­bei­trägen.

Was ist die Ursache für das derart ungeklärte Verhältnis zu Musli­minnen und Muslimen ? Was hindert die einen, sich gegen gruppen­be­zo­gene Diskri­mi­nie­rung zu stellen ; was die anderen, anti-emanzi­pa­to­ri­sche religiöse Positionen als solche zu benennen ? Wie lässt sich eine legitime und notwen­dige Kritik an reaktio­nären und menschen­feind­li­chen Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus formu­lieren und vermit­teln, ohne dass sie im Sinne einer gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit benutzt werden kann ?

Darüber wollen wir am 8. Oktober mit Ismail Küpeli und dem Publikum im ADA disku­tieren.

Ismail Küpeli ist Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list aus Duisburg. Er schreibt u.a. für neues deutsch­land, analyse & kritik, Jungle World und VICE. Er beschäf­tigt sich bereits seit Jahren mit antimus­li­mi­schem Rassismus und dessen schwie­riger Rezep­tion in Deutsch­land sowie mit innermus­li­mi­schen Entwick­lungen und Ausein­an­der­set­zungen. In der Debatte kann er als eine der profun­desten Stimmen im deutsch­spra­chigen Raum angesehen werden.

Im September erscheint zudem der von ihm heraus­ge­ge­bene Sammel­band »Kampf um Kobanê«, von dem er sicher einige druck­fri­sche Exemplare mit ins ADA bringen wird.

No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

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von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenz­re­gime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert ? Und was muss nun passieren ?

Wie konnte dieses Grenz­re­gime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden ? Während die Grenz­zäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenz­re­gime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legiti­ma­ti­ons­grund­lage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Archi­tektur des Grenz­re­gimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleich­zeitig wuchs auch die Hilflo­sig­keit und Verzweif­lung angesichts der eigenen Macht­lo­sig­keit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Perfor­mances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäi­schen Mauer­fall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenot­ret­tungs­ak­tion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweif­lung gerade in eupho­ri­sche Willkom­mens­festen an Bahnhöfen. Die Begeis­te­rung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenz­re­gimes gerade endgültig wegge­bro­chen : Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampe­dusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unter­stüt­zung in der Hamburger Bevöl­ke­rung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endef­fekt das Dublin-System nicht kippen ; der Senat konnte das Problem aussitzen ; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protest­ak­tionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straß­bourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von Künst­le­rInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Fakti­schen“, der Bewegung der Migra­tion inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist : Die meisten hier finden das großartig !

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Archi­tekt des europäi­schen Grenz­re­gimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutsch­land ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migra­ti­ons­for­scher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Commu­nity zu tun. Und sicher­lich auch mit einem ; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antrags­be­ar­bei­tungs­dauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, die Ende August auf den System­kol­laps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenz­ver­schär­fungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verord­nung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Einge­ständnis, dass die Lage für die syrischen Flücht­linge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten : Das war ein Dammbruch, noch vor der Entschei­dung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher Aktivis­tInnen in Deutsch­land ist es mehr als befremd­lich, wenn Flücht­linge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flücht­linge ist jedoch, ganz aktuell, die Entschei­dung Deutsch­lands, ihre Asylan­träge per sog. „Selbst­ein­tritts­recht“ zu prüfen, ein Glücks­fall. Immerhin gibt es hier ein Aufnah­me­system und keine sofor­tige Inhaf­tie­rung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufent­halt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entschei­dung Deutsch­lands, von seinem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegs­flücht­linge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr ; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betrof­fene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschie­be­be­hörden kommen einfach nicht hinterher.

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Anderer­seits : Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenz­öff­nung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenz­re­gime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammel­ab­schie­bungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorver­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trolle an die Außen­grenzen deutet sich in den geplanten Auffang­la­gern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migra­tion in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde : Wir stehen nicht kurz vor der Revolu­tion. Wir leben nach wie vor unter Bedin­gungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mecha­nismus globaler Umver­tei­lung machen würde.

Deshalb ist die Frage : Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen ? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defen­sive halten ? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen ? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solida­rität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern ? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedo­nien ?

Und lässt sich die Hilfs­be­reit­schaft in der „ganz normalen Bevöl­ke­rung“ auf Dauer stellen ? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben ? Ist die Solida­rität der „Ehren­amt­li­chen“ im Ernst­fall auch zur Konfron­ta­tion mit dem Staat bereit ? Das Gefühl dazu im Moment : Ja, weil die morali­sche Legiti­ma­tion so groß ist und die öffent­liche Zustim­mung, dass so viele auch vor Abschie­be­blo­ckaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radika­li­sie­rung von Solida­rität.

Die andere Frage ist : Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flücht­lings­auf­nahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht : Wenn Schul­sport­hallen zu Notun­ter­künften ausge­baut werden und dort kein Sport­un­ter­richt mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird ? Wenn aufgrund der angespannten Perso­nal­lage in den Kommunen die Warte­zeiten noch länger werden ? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozial­leis­tungs­emp­fänger und sozial Schwa­chen mit den neuen Nachba­rInnen Wohnraum, soziale Infra­struktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umver­tei­lung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkur­renz­si­tua­tionen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ableh­nung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein : Es ist genug für alle da ! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solida­rität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forde­rung nach Bewegungs­frei­heit, die soziale Frage und die Forde­rung nach Umver­tei­lung gesell­schaft­li­chen Reich­tums nicht als getrennte Kampf­ter­rains begreifen.