Schlagwort: Henkel

Soli in Wuppertal für die Menschen in der besetzten Schule
Donnerstag 3.Juli 18Uhr, von der Heydt-Platz.

(Quelle : linksunten.indymedia)

Soli-Kundge­bung für die Flücht­linge in Kreuz­berg, Hamburg und überall !
Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizei­willkür !
Gegen Gefah­ren­ge­biete und Sperr­zonen !
You can’t evict a movement !

Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüch­tete und Unter­stüt­ze­rInnen im Berliner Stadt­teil Kreuz­berg auf dem Dach der alten Gerhart-Haupt­mann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels. Auslö­sender Moment dieser unerträg­li­chen Situa­tion war eine versuchte Räumung des seit andert­halb Jahren von Geflüch­teten besetzten Schul­ge­bäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protest­marsch der Flücht­linge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbst­be­stimmte Unter­künfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschen­un­wür­digen Bedin­gungen in Lagern unter­ge­bracht sind. In den andert­halb Jahren der Beset­zung hat der Bezirk nichts für eine Verbes­se­rung der Lebens­be­din­gungen in der Schule getan. Die Folge des Nichts­stuns waren auch in der Schule teilweise unschöne Zustände. Diese wurden nun als Vorwand genutzt, die selbst­be­stimmte Unter­kunft zu räumen.

Der Zeitpunkt der zynisch « Umzug » genannten Räumung war offen­sicht­lich bewusst gewählt : Während der Abwesen­heit vieler unter­stüt­zender und/oder in der Schule wohnender Menschen (die sich zum Teil gerade beim europäi­schen Protest­marsch der Flücht­linge in Brüssel befanden), und während der Fußball­welt­meis­ter­schaft rechnete die Grüne Bezirks­re­gie­rung scheinbar nicht mit großer Gegen­wehr. Umso katastro­phaler war der Umgang mit der Situa­tion, die durch den entschlos­senen und verzwei­felten Wider­stand der von einer Abschie­bung bedrohten Menschen in der Schule geschaffen wurde. Die im Viertel rund um die Schule einge­setzten Polizei­truppen führten schnell ein eigenes Regiment ein : So setzten sie über Tage die Presse­frei­heit außer Kraft und nahmen die Anwoh­ne­rInnen des Kiezes als « Geiseln », indem sie die Zugänge und Straßen zu ihren Häusern und Geschäften sperrten.

Die Ereig­nisse in Berlin überschlagen sich weiter. Gestern (Montag, 30.06.) hat die Polizei­füh­rung dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, entweder jetzt endgültig zu räumen oder am nächsten Tag abzuziehen. Bei diesem Ultimatum handelt es sich um einen beispiel­losen Versuch, politi­sche Entschei­dungen im Sinne der Polizei herbei­zu­führen. Heute geschah dann das Unglaub­liche : Die Grüne Bezirks­ver­wal­tung gab dem Ultimatum der Cops nach und erteilte entgegen anders­lau­tender Mittei­lungen des Vortages einen Räumungs­auf­trag. Am Morgen hatten die aus ganz Deutsch­land zusam­men­ge­zo­genen Besat­zungs­truppen ihrer Forde­rung nach einer vollstän­digen Räumung der Schule durch einen brutalen Angriff auf Kinder und Jugend­liche einer mit den Geflüch­teten solida­ri­schen Schüle­rInnen-Demo noch einmal gewaltsam Nachdruck verliehen. Dabei wurden Kinder und Minder­jäh­rige verletzt.

Während dieser Aufruf geschrieben wird, ist noch unklar, in welcher Form und wann die von den Cops gewünschte Räumung der Schule durch­ge­führt werden wird. In diesen Minuten werden jedoch bereits unter­stüt­zende Menschen auf den Straßen des Viertels massiv geschlagen, getreten und mit Pfeffer­spray mißhan­delt. Es ist zu erwarten, dass die unifor­mierten und bewaff­neten Gewalt­täter die Situa­tion noch weiter eskalieren werden.

Die Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei und das menschen­ver­ach­tende Gescha­cher und Kompe­tenz­ge­rangel auf dem Rücken geflüch­teter Menschen zwischen Grünen-Politi­ke­rInnen und dem CDU-Innen­se­nator Henkel – der zu keiner Zeit eine Bereit­schaft zu einer fried­li­chen Lösung zeigte – darf nicht einfach hinge­nommen werden ! In diesem Zusam­men­hang erinnern wir nachdrück­lich daran, dass die Gescheh­nisse in Berlin nur Teil einer ganzen Kette menschen­feind­li­cher politi­scher, juris­ti­scher und polizei­li­cher Entschei­dungen und Handlungen gegen Geflüch­tete ist – in den Lagern, bei den Behörden, in Abschie­be­knästen, bei Polizei­kon­trollen oder Verfahren. Sichtbar wird das beim Umgang mit den bundes­weiten Protesten der geflüch­teten Menschen : In Berlin geht es um gebro­chene Verspre­chen und Ignoranz gegen­über den Menschen vom Orani­en­platz und aus der Gerhart-Haupt­mann-Schule, in Hannover geht es um die Bewoh­ne­rInnen des Camps auf dem Weiße­kreuz­platz und in Hamburg wartet die « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe trotz großer Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung seit über einem Jahr bis heute auf Vorschläge zur Lösung ihrer furcht­baren Situa­tion.

Es ist an der Zeit die Geflüch­teten zu vertei­digen ! Wir rufen angesichts der eskalie­renden Situa­tion zu schnellen solida­ri­schen Aktionen und Kundge­bungen in allen deutschen Städten auf !

Treff­punkt für Wuppertal :
Donnerstag, 03.07., 18 Uhr  Soli-Kundge­bung auf dem v.d.Heydt-Platz.

Keine Räumung der Gerhart-Haupt­mann-Schule !
Sofor­tiger Abzug der Besat­zungs­truppen aus Kreuz­berg !
Entlas­sung der für das Polizei-Ultimatum Verant­wort­li­chen, einschließ­lich des Innen­se­na­tors Henkel !
Rückritt der Grünen-Bezirks­ver­wal­tung !
Bleibe­recht und Arbeits­er­laubnis für alle Flücht­linge !
No Border ! No Nation !
Fight Fortress Europe !

You can’t evict a movement !