Am Montag, 1. September ist Zahltag in Wuppertal
Soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen !
Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern !
Der erste Werktag im Monat ist traditionell der Termin für Protestaktionen der Erwerbslosen vor und in den Jobcentern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeitslosengeld II gar nicht oder nicht in der erwarteten Höhe auf das Konto überwiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Auszahlung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werktag ist deshalb Zahltag !
Am 1. September ist es in Wuppertal wieder einmal soweit. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles ruft auf zum Zahltag : am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcenter-Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen)
AktivistInnen des Vereins werden dort eine mobile Sozialberatung anbieten und Leistungsbeziehende bei Bedarf solidarisch aufs Jobcenter begleiten. Darüber hinaus gibt es Kaffee und ein politisches Programm.
Unser Motto lautet : Rechtsfreier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen !
Damit wollen wir auf bestehende Missstände bei der alltäglichen Praxis in den Wuppertaler Jobcentern hinweisen. Viele Wuppertaler Erwerbslosen sind entnervt darüber, dass eingereichte Unterlagen ständig verloren gehen und mehrmals beim Jobcenter abgegeben werden müssen. Außerdem ist das Jobcenter Wuppertal nicht in der Lage, auf geänderte Verhältnisse flexibel zu reagieren und Bewilligungsbescheide schnell zu ändern und auszuhändigen. Der Erlass eines schriftlichen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechtssicherheit, das Leistungsbeziehende von einer Behörde verlangen können. Im Jobcenter Wuppertal bestehen offensichtlich nicht einmal die technischen Voraussetzungen, um Bescheide dezentral zu ändern und direkt auszudrucken – ein Armutszeugnis !
Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.
Außerdem will Tacheles darauf aufmerksam machen, dass die Unterkunftskosten für Erwerbslose in Wuppertal viel zu niedrig bemessen sind und auch hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. In zahlreichen Entscheidungen ist das Jobcenter Wuppertal vom zuständigen Sozialgericht zur Übernahme höherer Mieten verurteilt worden. Offensichtlich besteht für die städtische Sozialverwaltung aber kein Anlass, die Mietobergrenzen für Leistungsbeziehende nach den Sozialgesetzbüchern II und XII anzuheben und das Unrecht zu beenden. Nach Berechnungen des Vereins werden den betroffenen Haushalten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorenthalten – ein Skandal !
Doch es kann schlimmer kommen : Unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen. Tacheles e.V. wird beim Zahltag über diese geplanten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öffentlichen Druck aufzubauen, um die Rechtsverschärfung mit dem Namen „Rechtsvereinfachung“ noch abzuwenden.
Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormittag des 1. September zum Jobcenter nach Oberbarmen zu kommen und Tacheles beim Zahltag zu unterstützen. Wir haben weitere Gruppen eingeladen, über ihre politische Arbeit zu berichten. Wir freuen uns über Eure Beteiligung und solidarische Unterstützung. Auf zum Zahltag !