Schlagwort: Johannes Slawig

Gegen den Presti­ge­umbau des zentralen Verkehrs­kno­ten­punkts Döppers­berg, der irrtüm­lich immer auch als Verschö­ne­rung des Haupt­bahn­hofes angesehen wird, hat sich in Wuppertal durchaus schon Wider­stand geregt. Es kann nicht gesagt werden, dass es aus der Lokal­po­litik – hier vor allem durch die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat – und auch aus der Bevöl­ke­rung der Stadt nicht frühzeitig Hinweise auf den Irrsinn dieser Inves­ti­ti­ons­maß­nahme gegeben hätte. So unter­nahm das basta!-Bündnis 2010 und 2011 mehrere Anläufe, die Fragen bezüg­lich des Projektes öffent­lich zu machen und Protest zu organi­sieren. (Siehe hier oder hier)

Speziell vor dem Hinter­grund des « Haushalts­si­che­rungs­kon­zeptes » der Stadt erschien die Vehemenz, mit der die Neuge­stal­tung des Busbahn­hofes und des Zugangs zum Haupt­bahnhof durch die regie­renden Parteien CDU und SPD durch­ge­peitscht wurde, aberwitzig und beinahe fanatisch. Entspre­chend fielen die Reaktionen der Verant­wort­li­chen Peter Jung (Oberbür­ger­meister, CDU), Johannes Slawig (Kämmerer, CDU) oder Klaus-Jürgen Reese (Vorsit­zender SPD-Fraktion) aus, wenn ihnen öffent­lich Fragen gestellt wurden. Statt konkreter Antworten gab es häufiger Pöbeleien und Versuche, Kritik zu als zukunfts­feind­lich zu diffa­mieren.

Dreh- und Angel­punkt des Wider­spruchs war von vornherein die Finan­zie­rung des Projektes, die für eine Stadt, die haushalts­stech­nisch mit dem Rücken zur Wand und oft genug auch gegen die Inter­essen ihrer Bewoh­ne­rInnen steht, fragwürdig erschien. Immerhin wurde zur Aufbrin­gung der notwen­digen Eigen­mittel ein erheb­li­cher Teil der Energie­sparte der Stadt­werke verkauft. Eine Entschei­dung, unter der die Verkehrs­sparte bis heute offen­kundig leidet. Begegnet wurde den Einwänden nicht nur mit Arroganz, sondern auch mit den verbind­li­chen Zusagen, keine Kosten­stei­ge­rungen des mit 105 Mio. Euro veran­schlagten Bauvor­ha­bens zuzulassen.

Heute stellt sich heraus, dass bei der Finan­zie­rung des Döppers­berg von Beginn an verschleiert und vertuscht wurde, und dass die Beteue­rungen bezüg­lich eines Kosten­de­ckels sang- und klanglos im derzeit entstan­denen inner­städ­ti­schen Loch verschwunden sind, wo einst­mals jener « Döppers­berg » gewesen ist. Vor dem Hinter­grund inzwi­schen zugestan­dener Mehrkosten von 35 Mio. Euro ; die im Rahmen einer Ratssit­zung am 16.November von den gleichen Leuten verab­schiedet werden sollen, die zuvor verkündet hatten, es würde nicht teurer ; soll nun ein erneuter Versuch unter­nommen werden, zu retten was zu retten ist, und den Verant­wort­li­chen für die Entwick­lung das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

Am 24.September traf sich deshalb erstmals auf Einla­dung u.a. von BaSo (Basis­in­itia­tive Solida­rität), Tacheles e.V. und attac Wuppertal eine Initia­tive « Wupper­taler Bürger greifen ein ! » in der Alten Feuer­wache in Elber­feld. Die Anwesenden einigten sich als ersten Schritt auf einen « offenen Brief », den wir nachfol­gend dokumen­tieren.

Um recht­zeitig vor der angespro­chenen Ratssit­zung in die Puschen zu kommen, wurde bereits für Mittwoch, den 09.10. ein Folge­treffen verab­redet, bei dem weitere Schritte beraten werden sollen. Das Treffen findet erneut in der Alten Feuer­wache statt, Beginn ist um 19 Uhr.

Das soli-komitee wuppertal wird sich verstärkt in den Protest gegen den « Kosten­wahn­sinn am Döppers­berg » einbringen. Steht doch der gesamte Vorgang um Entschei­dung, Finan­zie­rung und Durch­set­zung des Baupro­jekts beinahe exempla­risch für die hausge­machte Krise der Kommunen. Die für Außen­ste­hende teilweise absurd erschei­nenden Vorgänge, Planungs­fehler und Finten der Wupper­taler Lokal­po­litik sind durchaus beabsich­tigter Teil einer syste­ma­ti­schen Ausplün­de­rung der Stadt und des allen Bewoh­ne­rInnen gehörenden Vermö­gens. Dem zumin­dest jetzt Einhalt zu gebieten ist eine wichtige Aufgabe.

Der offene Brief der Initia­tive « Wupper­taler Bürger greifen ein ! »

An die Wupper­taler Bürge­rinnen und Bürger,
an die im Tal politisch Verant­wort­li­chen,
an die Landes­po­li­tiker

Wuppertal, 2. Oktober 2013

Wuppertal ist eine hoch verschul­dete Stadt. Trotzdem wollte die Mehrheit im Rat der Stadt (CDU, SPD, Grüne und FDP) den Döppers­berg in Elber­feld moder­ni­sieren, d.h. aufwendig umbauen. Da die Stadt Wuppertal die dafür notwen­digen Eigen­mittel nicht hatte, verkaufte sie einen Teil der Stadt­werke an einen kapital­ori­en­tierten Energie­riesen und erhielt eine Teilsumme der prognos­ti­zierten Umbau­kosten von 105 Mio. Euro vom Land Nordrhein-Westfahlen.

An dieser Kosten­grenze dürfe nicht gerüt­telt werden, versprach Oberbür­ger­meister Peter Jung Anfang 2011während der Ratssit­zung, in der über die Kosten des Projekts abgestimmt wurde. Der Umbau müsse in Teilbe­rei­chen abgespeckt werden, wenn in anderen Berei­chen die Kosten steigen. Die Westdeut­sche Zeitung kam zu dem Befund, dass ein weiteres Haushalts­loch verur­sacht durch den Döppers­berg „für das Vertrauen der Bürger in die Politik eine Katastrophe“ wäre. (WZ, 09.01.2011)

Jetzt stellt sich heraus, dass zusätz­lich 35 Mio. Euro zum Umbau benötigt werden. Das ist für Kenner von Bauvor­haben an sich keine Überra­schung und stellt noch lange nicht die Schluss­marke der Kosten­stei­ge­rung dar.

Doch dieses Geld hat die Stadt nicht !

Wir Wupper­ta­le­rInnen fürchten, dass der Döppers­ber­gumbau als lokales Leucht­turm­pro­jekt in den kommenden Jahren jegliche Finanz­mittel, über die die Stadt Wuppertal noch verfügen kann, an sich binden wird und die übrigen Stadt­teile und das Soziale der Stadt vernach­läs­sigt werden.

Deshalb haben sich am 24. September 2013 Wupper­taler Bürge­rInnen, Attac Wuppertal, BaSo und Vertre­te­rInnen von Tacheles getroffen und das Planungs­ver­fahren sowie die politi­sche Durch­set­zung des Döppers­ber­gum­baus kriti­siert. Auf dem Treffen wurden sachkundig die Kosten analy­siert und auf 260 Mio. Euro und mehr prognos­ti­ziert. Der Wupper­taler Bauun­ter­nehmer Schmersal hatte die Kosten­stei­ge­rung bereits im Februar dieses Jahres mit 200 Mio. Euro bezif­fert. Ein Teil dieser Summe kann nur durch den weiteren Ausver­kauf von Teilen der Stadt(werke) herein­kommen, was von allen Anwesenden strikt abgelehnt wurde.

Die Teilneh­me­rInnen der Veran­stal­tung stellen an die für den Umbau Verant­wort­li­chen folgende Forde­rungen :

• Morato­rium für den Umbau des Döppers­berg, keine weitere Auftrags­ver­gabe
• Keine Zustim­mung zum Stadt-Haushalt, wenn dort zusätz­liche Kosten des Döppers­ber­gum­baus enthalten sind
• Bildung eines Runden Tisches mit Politi­kern von Stadt und Land sowie mehrheit­lich von aktiven Bürge­rinnen und Bürgern
• Einbe­zie­hung von Archi­tektur-Studen­tInnen und -Profes­so­rInnen der Bergi­schen Univer­sität für eine Neupla­nung mit gerin­gerem Haushalts­aus­gaben
• Keine Vollsper­rung der Bundes­straße 7
• Decke­lung des Umbau­vo­lu­mens auf 105 Mio. Euro
• Kein Verkauf von Stadt­ei­gentum zur Finan­zie­rung des Döppers­ber­gum­baus
• Keine Public-Private-Partnership-Vergabe
• Für einen Bürger­ent­scheid zur Kosten­de­cke­lung, für den Fall, dass die Ratsmehr­heit über die bewil­ligten 105 Mio. Euro hinaus weitere Mittel für den Umbau bewil­ligen sollte.

Wir fordern die Verant­wort­li­chen auf, keine weitere Zeit mit Schön­reden zu vergeuden, sofort zu Handeln und in den Dialog mit den Bürge­rinnen und Bürgern zu treten ! Wir rufen die Bevöl­ke­rung auf, aktiv zu werden und sich den Politi­ke­rInnen der großen Parteien entge­gen­zu­stellen, wenn sie zusätz­liche Millionen in der Großbau­stelle versenken wollen.

Aktive Wupper­taler Bürge­rInnen

Auf dem Boden bleiben ! – Wuppertal darf kein Potem­kin­sches Dorf werden !